Nr. 4 Februar 2001

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Titel
Diskussion
International
Wer sich nicht bewegt

Musik & Literatur
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Impressum

Rubriken
Editorial

Glosse
Kein Mehrkornbrötchenminister für Ahaus

Monatsrückblick Wolfgang Schlicht blickt zurück

Titel

Hitlers willige SchnäppchenjägerInnen

Die Ausstellung "Aktion 3. Deutsche verwerten jüdische Nachbarn" im K 4

Die Nürnberger Masssenverhaftungen 1981 Vom Rechtsstaat und anderen bürgerlichen Utopien

Diskussion

Zur Debatte um linke Kultur?

Erwiderungen zu tomek's Linke Mythen in Tüten

Aus und vorbei
Kommentar: Verfahren gegen 32 Passauer AntifaschistInnen eingestellt

International

Stammheim am Bosporus

Gibt es noch eine Lösung im Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei?

Den Unterschied zu vergessen, bedeutet den Sinn der Geschichte aufzugeben Revisionismus in der aktuellen Debatte um Resistenza
und Faschismus in Italien

Wer sich nicht bewegt

Und alles was du da noch sagen kannst ist...

Eindrücke von der SchülerInnendemo gegen Rechts in Nürnberg

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödliche Folge Dokumentation der Antirassistischen Initiative erlin

Nazis in die Aurach Nazis in Herzogenaurach

§129-Verfahren in Erfurt Spenden für Anwaltskosten gesucht

Musik & Literatur

GRAUZONE

Rechte Tendenzen in der "Dark Wave"-Szene
Teil 2: Die MusikantInnen

Fundstücke aus dem Widerstand Schicksale österreichischer SpanienkämpferInnen

WER HAT ANGST VOR VALERIE SOLANAS? Die Frau die Warhol erschoss

Die Jahre mit Laura Díaz Carlos Fuentes' literarische Bilanz des “schrecklichen 20. Jahrhunderts”

Adventures on the Wheels of Steel Buch über die Geschichte des Soul

Die Erben der Scherben Scherben-Lieder in einen anderen Rahmen gerückt

JOHNNY DOWD Von White Trash & Country, Gothic & Gender - aus dem Nähkästchen des Unterbewusstseins

Plattentips

AURORA Ungarischer Punk-Rock

Veranstaltungen

Jedes Herz eine Zeitbombe
Klaus Viehmann und Stefan Wisniewski über den Politikansatz der Revolutionären Zellen

Zeittotschläger Die Veranstaltungen

Rubriken

Monatsrückblick

Vor zehn Jahren lief die Massenbombardierung des Iraks, vor zehn Jahren lief die Kriegspropaganda der USA auf vollen Touren. Da wurde die Mär von den chirurgischen Schlägen verbreitet, um das eigene Kriegsgeschäft zu verharmlosen und da wurden Gräuelgeschichten erfunden, von aus den Brutkästen heraus gemeuchelten Frühchen, um Saddam Hussein zu dämonisieren und die eigene Gewalt zu rechtfertigen.
So von den eigenen Regierungen belogen zu werden, stört die Mehrheit der westlichen Bürgerschaft nicht sonderlich, führt weder zum Nachdenken über vergangene Entscheidungen noch zu Konsequenzen für zukünftige Kriegspropaganda.
Und so basteln die TäterInnen des Golfkriegs - mit George Bush jun. wieder an Macht - schon an den nächsten Kriegen.
Beim ersten computersimulierten Manöver unter dem neuen US-Präsidenten waren die Waffensysteme hypermodern: Mit Laserkanonen und Mikrosatelliten und natürlich mit dem Raketenabwehrsystem NMD kämpften da die Guten, die USA, gegen die Bösen. Und die Bösen, das waren, wie es sich für eine im Denken des kalten Krieges erstarrte US-Regierungsmannschaft gehört, unausgesprochen die ChinesInnen und nicht ein „Schurkenstaat“, diese neue Erfindung der Feindbild-DesignerInnen. Für ihre Star-Wars-Pläne will die US-Regierung den ABM-Vertrag brechen. Folgen wird ein Wettrüsten, das die USA mit einer massiven Aufrüstung USA-treuer Staaten weiter anheizen werden.
Eine Folge der US-Strategie des Kalten Krieges in der Vergangenheit war das Entstehen von brutalen Militärdiktaturen in Lateinamerika. Einer dieser Ex-Diktatoren ist der für Mord und Folter verantwortliche Pinochet. Er ist noch immer privilegiert, in der Vergangenheit doch seine Privilegien bröckeln und es besteht die Chance, dass er angeklagt wird, andersals bei den an den Diktaturen Mitschuldigen in den USA. Ihnen droht kein Strafverfahren. Ebensowenig wie CIA-AgentInnen, die sich an Attentaten beteiligten, Gefahr laufen, an fremde Staaten ausgeliefert zu werden. So wie die des Lockerbie-Attentats beschuldigten Libyer. Einer von ihnen wurde verurteilt: Aufgrund eines unter Druck gesetzten libyschen Doppelagenten als Kronzeugen; eines Textil-Verkäufers, der bei der 19. Vernehmung mit einmal doch den Angeklagten zweifelsfrei identifizierte; aufgrund eines Zünderfragments, das nachträglich in die Beweismittelliste eingetragen worden war. Ein Schuldspruch aufgrund dieser Beweislage ist ein schönes Beispiel für politisch motivierte Urteile in der freien westlichen Welt.
Ein schönes Beispiel für kollektive Verdrängung in Zeiten des Krieges ist die Diskussion um die Gefährdung durch uranhaltige Munition. Die europäischen Regierungen tun so, als sei das Thema neu. Neu ist nur der öffentliche Druck, der durch kranke oder gestorbene Kosovo-Soldaten entstanden ist. Dass die USA während des Balkan-Kriegs ihren Uran-Müll als Geschossmunition tonnenweise im Kosovo endlagerten, war schon während des Kriegs bekannt. Und die Krankheitssymptome von SoldatInnen, die in Gebieten mit verschossener Uran-Munition agierten, sind seit dem Golfkrieg bekannt. Ignoriert werden zudem die Hauptgefährdeten der strahlenden Munition: die im Kriegsgebiet lebende Zivilbevölkerung. Die von ExpertInnen behauptete Ungefährlichkeit der überall verstreuten Uranmunition lässt sich leicht ad absurdum führen. Denn solange abgereichertes Uran keine Munition, sondern Atom-Abfall ist, muss es sowohl in den USA als auch in Europa in Sicherheitsbehältern isoliert und darf keineswegs auf Feldern oder Kinderspielplätzen verstreut werden.
Irgendwie tragisch fand es die scheidende Gesundheitsministerin Andrea Fischer, dass ausgerechnet eine grüne Ministerin wegen der Folgen der industrialisierten Landwirtschaft zurücktreten musste. Das Bedauern teilen könnte man allerdings nur, wäre die grüne Ministerin gegen diese Form der Landwirtschaft aktiv geworden. Doch vom aktiven Umsetzen grüner Grundsätze war auch hier, wie so oft bei Realo-Regierungspolitik, wenig zu bemerken. Positiver Nebeneffekt von Fischers Rücktritt war, dass auch Landwirtschafts-Lobby-Minister Funke sein Amt räumen musste. Was mehr als überfällig war, ebenso wie der Rücktritt der verantwortlichen MinisterInnen in Bayern, Miller und Stamm. Doch da München eben nicht Berlin ist und in München noch jeder Regierungsskandal unter den Teppich gekehrt wurde, sind Miller und Stamm erst mal im Amt geblieben. Bis dann der Schweinemastskandal folgte, Stamm doch gehen und der designierte Verbraucherschutzminister schon vor der Vereidigung abtreten musste. Dumm gelaufen für Stoibers Macher-Image, dumm auch für die Berliner Opposition, dass weder Uran-Munition noch BSE als Angriffsziel gegen die Regierung taugen: man ist selbst viel zu tief in die Skandale verstrikt.
Deshalb versucht die Union, die Regierungsmitglieder persönlich zu attackieren. Die Union wiederholt die Diskussionen der 70er Jahre und sie tut dies mit der gleichen Blindheit, Borniertheit und Miefigkeit wie damals.
Am absurdesten war das Theater, das um die Frage aufgeführt wurde, ob der Bundesaußenminister nun der Gewalt abgeschworen habe oder nicht. Nun ging es aber keineswegs, wie ein ahnungsloser Beobachter denken müsste, darum, dass die Opposition Joschka Fischer den Pazifisten nicht glaubt. Nein, könnte Fischer der Pazifismus nachgewiesen werden, die Union hätte wirklich den Rücktritt des Außenministers gefordert. Aber Fischer hatte ja mit seinem Eintreten für den Kosovokrieg seine Gewaltbereitschaft im zwischenstaatlichen Bereich eindeutig unter Beweis gestellt. Bei der Bundestagsdebatte ging es also um einen sehr selektiven Bereich der Gewalt: Es ging um die innerstaatliche Gewalt und hier speziell um die Gewalt gegen die Staatsmacht, was hier in kollektiver Blindheit als “Gewalt an sich“ definiert wurde. Sich gegen die Staatsmacht zu stellen, lässt die Konservativen hasserfüllt um sich schlagen.
Dieser isolierte Blick auf die Gewalt lässt die UnionspolitikerInnen vergessen, welche Vergangenheit und Gewaltbereitschaft zahlreiche ihrer führenden PolitikerInnen hatte. Aber zwar keineswegs eine so harmlose, wie sie Helmut Kohl zeigte, als er versuchte, auf einen Eierwerfer mit den Fäusten loszugehen.
Führende UnionspolitikerInnen waren am Massenmord der Nazis beteiligt, haben, um nur ein Beispiel zu nennen, wie Ministerpräsident Filbinger als Marinerichter noch kurz vor Kriegsende Deserteure zum Tode verurteilt. Aber das war ja Gewalt, die vom Staat ausgeht, und war damit, im selektiven Blick auf den Begriff, gar keine Gewalt.
Wolfgang Schlicht