Nr. 4 Februar 2001

INHALT
Rubriken
Titel
Diskussion
International
Wer sich nicht bewegt

Musik & Literatur
Veranstaltungen
Abonnieren

Adressen
Impressum

Rubriken
Editorial

Glosse
Kein Mehrkornbrötchenminister für Ahaus

Monatsrückblick Wolfgang Schlicht blickt zurück

Titel

Hitlers willige SchnäppchenjägerInnen

Die Ausstellung "Aktion 3. Deutsche verwerten jüdische Nachbarn" im K 4

Die Nürnberger Masssenverhaftungen 1981 Vom Rechtsstaat und anderen bürgerlichen Utopien

Diskussion

Zur Debatte um linke Kultur?

Erwiderungen zu tomek's Linke Mythen in Tüten

Aus und vorbei
Kommentar: Verfahren gegen 32 Passauer AntifaschistInnen eingestellt

International

Stammheim am Bosporus

Gibt es noch eine Lösung im Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei?

Den Unterschied zu vergessen, bedeutet den Sinn der Geschichte aufzugeben Revisionismus in der aktuellen Debatte um Resistenza
und Faschismus in Italien

Wer sich nicht bewegt

Und alles was du da noch sagen kannst ist...

Eindrücke von der SchülerInnendemo gegen Rechts in Nürnberg

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödliche Folge Dokumentation der Antirassistischen Initiative erlin

Nazis in die Aurach Nazis in Herzogenaurach

§129-Verfahren in Erfurt Spenden für Anwaltskosten gesucht

Musik & Literatur

GRAUZONE

Rechte Tendenzen in der "Dark Wave"-Szene
Teil 2: Die MusikantInnen

Fundstücke aus dem Widerstand Schicksale österreichischer SpanienkämpferInnen

WER HAT ANGST VOR VALERIE SOLANAS? Die Frau die Warhol erschoss

Die Jahre mit Laura Díaz Carlos Fuentes' literarische Bilanz des “schrecklichen 20. Jahrhunderts”

Adventures on the Wheels of Steel Buch über die Geschichte des Soul

Die Erben der Scherben Scherben-Lieder in einen anderen Rahmen gerückt

JOHNNY DOWD Von White Trash & Country, Gothic & Gender - aus dem Nähkästchen des Unterbewusstseins

Plattentips

AURORA Ungarischer Punk-Rock

Veranstaltungen

Jedes Herz eine Zeitbombe
Klaus Viehmann und Stefan Wisniewski über den Politikansatz der Revolutionären Zellen

Zeittotschläger Die Veranstaltungen

Diskussion

Aus und vorbei

Eingestellt, ja richtig, eingestellt wurde das Verfahren gegen 32 Passauer AntifaschistInnen nach § 129 StGB. Also doch keine kriminelle Vereinigung in der idyllischen niederbayerischen Kleinstadt. Nach 3 ½ Jahren Ermittlungswahnsinn stellte die Staatsanwaltschaft München I Ende Januar abschließend fest, „dass der Hauptzweck der Antifaschistischen Aktion Passau in der Durchsetzung politischer Ziele wie dem Kampf gegen die bestehende kapitalistische Weltordnung, gegen Unterdrückungsmechanismen wie Nationalismus, Rassismus und Sexismus“ lag. Ein wahrlich spektakuläres Ermittlungsergebnis, für das eine Überwachungsmaschinerie in Gang gesetzt wurde, die in den letzten Jahren ihres gleichen suchte. 36 Hausdurchsuchungen und beschlagnahmte Computeranlagen im Wert von 60.000 DM, jahrelange Observationsmaßnahmen, 5000 abgehörte Telefongespräche, Videoüberwachungen, und, und, und ... Da sollte doch ernsthaft die Frage erlaubt sein, ob die menschliche Form des Rinderwahnsinns nicht schon vor Jahren in Bayern als Massenphänomen weiter verbreitet war, als bisher angenommen.
Und es bleibt wohl nichts anderes, als den Beschuldigten recht zu geben, die das Verfahren von Beginn an als rein politisches Instrument zur Kriminalisierung von erfolgreicher antifaschistischer Arbeit angesehen haben. Nach der Einstellung des Verfahrens fordern die Betroffenen nun berechtigterweise Schadensersatz, die Löschung aller gesammelten Daten und Informationen sowie die längst überfällige Streichung des Schnüffelparagraphen 129 aus dem Strafgesetzbuch. Wie schön es doch ist, dass es selbst im „Law and Order“-Freistaat noch Jugendliche gibt, die dem Nazi-Pack und staatlichen RassistInnen bzw. SicherheitsstrategInnen den einen oder anderen Hacken verpassen. Auch wenn das Ermittlungsverfahren bei den Beschuldigten nicht spurlos vorübergegangen ist, so ist es doch schön zu hören, dass die meisten von ihnen auch weiterhin politisch aktiv sind. Sollten da nicht eher die verantwortlichen PolitikerInnen und zuständigen Sicherheitsapperatschniks ihre Konsequenzen ziehen und sich nach einer öffentlichen Entschuldigung auf einen Bauernhof zur Aufzucht ihresgleichen zurückziehen. Vielleicht würden sich dann auch noch ganz andere Probleme lösen. Antifaschismus soll hingegen auch in Zukunft nicht kriminell, sondern als notwendig und legitim angesehen werden, allen voran in Bayern.
Franz Keim