Nr. 4 Februar 2001

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Titel
Diskussion
International
Wer sich nicht bewegt

Musik & Literatur
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Impressum

Rubriken
Editorial

Glosse
Kein Mehrkornbrötchenminister für Ahaus

Monatsrückblick Wolfgang Schlicht blickt zurück

Titel

Hitlers willige SchnäppchenjägerInnen

Die Ausstellung "Aktion 3. Deutsche verwerten jüdische Nachbarn" im K 4

Die Nürnberger Masssenverhaftungen 1981 Vom Rechtsstaat und anderen bürgerlichen Utopien

Diskussion

Zur Debatte um linke Kultur?

Erwiderungen zu tomek's Linke Mythen in Tüten

Aus und vorbei
Kommentar: Verfahren gegen 32 Passauer AntifaschistInnen eingestellt

International

Stammheim am Bosporus

Gibt es noch eine Lösung im Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei?

Den Unterschied zu vergessen, bedeutet den Sinn der Geschichte aufzugeben Revisionismus in der aktuellen Debatte um Resistenza
und Faschismus in Italien

Wer sich nicht bewegt

Und alles was du da noch sagen kannst ist...

Eindrücke von der SchülerInnendemo gegen Rechts in Nürnberg

Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödliche Folge Dokumentation der Antirassistischen Initiative erlin

Nazis in die Aurach Nazis in Herzogenaurach

§129-Verfahren in Erfurt Spenden für Anwaltskosten gesucht

Musik & Literatur

GRAUZONE

Rechte Tendenzen in der "Dark Wave"-Szene
Teil 2: Die MusikantInnen

Fundstücke aus dem Widerstand Schicksale österreichischer SpanienkämpferInnen

WER HAT ANGST VOR VALERIE SOLANAS? Die Frau die Warhol erschoss

Die Jahre mit Laura Díaz Carlos Fuentes' literarische Bilanz des “schrecklichen 20. Jahrhunderts”

Adventures on the Wheels of Steel Buch über die Geschichte des Soul

Die Erben der Scherben Scherben-Lieder in einen anderen Rahmen gerückt

JOHNNY DOWD Von White Trash & Country, Gothic & Gender - aus dem Nähkästchen des Unterbewusstseins

Plattentips

AURORA Ungarischer Punk-Rock

Veranstaltungen

Jedes Herz eine Zeitbombe
Klaus Viehmann und Stefan Wisniewski über den Politikansatz der Revolutionären Zellen

Zeittotschläger Die Veranstaltungen

International

Stammheim am Bosporus

Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei nach der gewaltsamen Durchsetzung des Isolationssystems ausgeweitet aber wie kann noch eine Lösung erreicht werden?

Am 20. Oktober 2000 begann in den türkischen Gefängnissen ein Hungerstreik von Gefangenen der revolutionären linken Organisationen DHKP-C, TKIP und TKP (ML) gegen die Einführung des Isolationssystems nach Stammheimer Muster. Bisher konnten die politischen Gefangenen in der Türkei ihre Kollektive immer erfolgreich verteidigen, wenn auch unter großen Opfern. So kam es zuletzt 1996 nach 12 Toten im Todesfasten zu Verhandlungen zwischen Intellektuellen, SchriftstellerInnen, KünstlerInnen und dem Justizministerium mit dem Ergebnis der Erfüllung der Forderungen der Gefangenen bzw. Zusagen.

Bisher lebten die politischen Gefangenen nach Organisationszugehörigkeit in Großzellen zusammen. In eigenen Blocks organisierten sie den Knastalltag innerhalb dieser Kollektive weitgehend selbst. Folter und Übergriffe, denen jede/r Festgenommene bei den Polizei- und Militärstationen oder beim Geheimdienst ausgeliefert ist, waren mit der Einlieferung in das Gefängnis überstanden, wenn auch die Schäden noch nicht verheilt oder gar verarbeitet waren. Dabei half die gegenseitige Unterstützung und Solidarität im Gefangenenkollektiv. Lebensmittel, Kleidung etc. wurden geteilt, enge soziale Kontakte stützten die Gefangenen. Natürlich nutzten sie ihren Zwangsaufenthalt auch zu politischen Schulungen und Veranstaltungen. Es gab von der Justiz anerkannte GefangenenvertreterInnen. Der Zusammenhalt in den Kollektiven, der auch zur Stärkung der politischen Identität beitrug, war dem türkischen Staat ein Dorn im Auge. Pläne zur Zerschlagung des Großzellensystems gab es bereits seit 10 Jahren, diese waren jedoch angesichts der Masse der politischen Gefangenen - 10.000 kurdische und 5.000 aus der türkischen Linken - kaum zu realisieren, weil im Widerstand dagegen jedesmal konsequent und über alle Organisationsdifferenzen der zersplitterten Linken hinweg zusammen gearbeitet wurde.

Mit Panzern und Granaten

Mit der Aufgabe des Kampfes der PKK und ihren Bestrebungen, sich mit dem System auszusöhnen, witterte der Staat Morgenluft. Schließlich wurde der Widerstand türkischer linker Gefangener nach einem Übergriff des Militärs in mehreren Gefängnissen 1998 und den folgenden Zwangsverlegungen - auch von PKK-Gefangenen - gewaltsam gebrochen. Seitdem arbeitete die Türkei verstärkt an einer ernsthaften Umsetzung der Isolationspläne, begünstigt durch das Klima der gesellschaftlichen Resignation draußen und der Reduzierung der Zahl der Gefangenen, von denen Widerstand zu erwarten war, um zwei Drittel. Im Herbst gab es die Einschätzung, dass auch bei diesem Todesfasten/Hungerstreik erst nach den ersten Toten Verhandlungen beginnen würden. Das Justizministerium verhandelte - wie sich später herausstellte, wohl nur zum Schein - bereitete gleichzeitig aber auch die gewaltsame Durchsetzung der Zwangsverlegung in die Isolation vor.
Am 19. Dezember 2000 wurden zeitgleich 20 Gefängnisse mit schweren Waffen und Gasgranaten gestürmt, die Wände eingerissen, insgesamt 30 Gefangene erschossen und verbrannt, die Hungerstreikenden gewaltsam in die F-Typ-Isolationszellen verlegt. Über 20 sind nach dem Überfall noch immer verschwunden.
Es wurde eine Nachrichtensperre verhängt (ohnehin war in Europa "Weihnachtspause" und in der Türkei Zuckerfest) und die überwiegend von Angehörigenvereinen und dem Menschenrechtsverein IHD getragenen Solidaritätsaktionen draußen kriminalisiert. Es gab über 5000 Festnahmen; legale Unterstützungsaktionen zum Hungerstreik gelten als "Unterstützung einer terroristischen Organisation". Einige IHD-Sektionen wurden verboten und geschlossen. Sogar gegen die Anwaltskammer läuft ein Verbotsverfahren unter dem Vorwand, AnwältInnen hätten den Hungerstreik unterstützt und Nachrichten darüber verbreitet. Auch gegen die Ärztekammer wird vorgegangen, weil sich ÄrztInnen gegen die Isolation aussprechen.
Die bei dem Überfall verletzten Gefangenen wurden bis heute nicht behandelt.

Neue Isolationshaftanstalten

In den F-Typ-Gefängnissen wurden sie kahlgeschoren, bekamen keine Kleidung, die Heizung wurde eine Woche lang nicht angestellt, Angehörigen- und Anwaltsbesuche waren anfangs ganz verboten, sind inzwischen nur stark eingeschränkt möglich. Die Gefangenen werden bei mehrmals täglich durchgeführten Zählappellen erniedrigt, zum Exerzieren gezwungen, selbst wenn sie verletzt sind, und immer wieder verprügelt. Sie sind in der Isolation, von der Welt abgeschnitten, auch innerhalb des Gefängnisses. Es gibt keine Gemeinschaftsräume, keinen Hofgang, keine gemeinsamen Freizeitmöglichkeiten. Die Zwangsverlegten setzen den Hungerstreik als Todesfasten in der Isolation fort, wie sie erklärten, solange, bis ihre Forderungen erfüllt werden oder sie sterben. Nach der gewaltsamen Verschleppung in die F-Typ-Zellen hat sich der Widerstand ausgeweitet. Alle linken Organisationen beteiligen sich jetzt am Hungerstreik, auch Gefangene der PKK, deren Basis die Entsolidarisierung mit dem Gefängniskampf ohnehin nur schwer zu vermitteln war, haben sich angeschlossen. Die bürgerlichen Medien halten sich allerdings an die Nachrichtensperre und ein großer Teil des Protestpotentials ist eingesperrt oder eingeschüchtert. Die Gefangenen sind entschlossener denn je, es stellt sich aber die Frage, wie sie die Erfüllung ihrer Forderungen unter diesen Verhältnissen noch durchsetzen können. "Durch revolutionären Willen" sagen sie, der Staat verübt zwar Massaker, das Leben der Gefangenen ist ihm egal, aber dass sie im Hungerstreik sterben, wolle er auf jeden Fall verhindern. Denn damit werde dem Volk vermittelt, dass der revolutionäre Widerstand und die politische Identität nicht gebrochen werden kann; dann würden sie siegen, wenn sie dafür auch sterben müssten.

Fortschritt made in germany

Der türkische Staat hat aber nicht nur die Isolationsfolter aus der BRD importiert, mit der ja genau dies erreicht werden soll - den revolutionären Widerstand brechen und die politische Identität zerstören - sondern wendet erstmals auch die Zwangsernährung an, die es bis dahin in der Türkei nicht gegeben hat. Die Hungerstreikenden sind am 108. Tag zwar sehr geschwächt, doch fest entschlossen, durch ihren Tod die "Mauer des Schweigens zu durchbrechen". Wenn es überhaupt noch möglich ist, diesem "Modernisierungsmassaker" noch Einhalt zu gebieten, dann durch internationale Solidarität mit den Kämpfenden in der Türkei und Angreifen ihrer LehrmeisterInnen und UnterstützerInnen in Europa, allen voran der BRD, die die "europäischen Standards" setzen und die Türkei und andere Unterdrückungsregime ausbilden und ausrüsten.
ekan (einige kommunistInnen aus nürnberg)