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Impressum
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Editorial
Glosse
Kein Mehrkornbrötchenminister für
Ahaus
Monatsrückblick
Wolfgang Schlicht blickt zurück
Titel
Hitlers
willige SchnäppchenjägerInnen
Die Ausstellung "Aktion 3. Deutsche verwerten jüdische Nachbarn" im K 4
Die Nürnberger Masssenverhaftungen 1981
Vom Rechtsstaat und anderen bürgerlichen Utopien
Diskussion
Zur
Debatte um linke Kultur?
Erwiderungen zu tomek's Linke Mythen in Tüten
Aus
und vorbei
Kommentar: Verfahren gegen 32 Passauer AntifaschistInnen
eingestellt
International
Stammheim
am Bosporus
Gibt es noch eine Lösung im Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei?
Den
Unterschied zu vergessen, bedeutet den Sinn der Geschichte aufzugeben
Revisionismus in der aktuellen Debatte um Resistenza
und Faschismus in Italien
Wer
sich nicht bewegt
Und
alles was du da noch sagen kannst ist...
Eindrücke von der SchülerInnendemo gegen Rechts in Nürnberg
Bundesdeutsche
Flüchtlingspolitik und ihre tödliche Folge
Dokumentation der Antirassistischen Initiative erlin
Nazis
in die Aurach
Nazis in Herzogenaurach
§129-Verfahren
in Erfurt
Spenden für Anwaltskosten gesucht
Musik
& Literatur
GRAUZONE
Rechte Tendenzen in der "Dark Wave"-Szene
Teil 2: Die MusikantInnen
Fundstücke
aus dem Widerstand
Schicksale österreichischer SpanienkämpferInnen
WER
HAT ANGST VOR VALERIE SOLANAS?
Die Frau die Warhol erschoss
Die
Jahre mit Laura Díaz
Carlos Fuentes' literarische Bilanz des “schrecklichen
20. Jahrhunderts”
Adventures
on the Wheels of Steel
Buch über die Geschichte des Soul
Die
Erben der Scherben
Scherben-Lieder in einen anderen Rahmen gerückt
JOHNNY
DOWD
Von White Trash & Country, Gothic & Gender - aus dem Nähkästchen des Unterbewusstseins
Plattentips
AURORA
Ungarischer Punk-Rock
Veranstaltungen
Jedes
Herz eine Zeitbombe
Klaus Viehmann und Stefan Wisniewski über
den Politikansatz der Revolutionären Zellen
Zeittotschläger
Die Veranstaltungen
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Wer sich nicht bewegt
Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödliche FolgeDokumentation der Antirassistischen Initiative
erlin
Die Aufforderung an die deutsche Bevölkerung zu einem "Aufstand der Anständigen", die Aufforderung
nach Zivilcourage und Einmischung, machte im Sommer 2000 Schlagzeilen. Dem realen staatlichen Rassismus und der menschenverachtenden
Flüchtlingspolitik spricht dies Hohn. Moralische Appelle ohne entsprechende Konsequenzen in der Politik werden den Rassismus in der
Gesellschaft eher verstärken.
Die Verantwortlichen für die restriktive bundesdeutsche Flüchtlingspolitik sind
stolz auf die auch im Jahr 2000 weiter gesunkenen Flüchtlingszahlen und die geringe Anerkennungsquote der Asylsuchenden. Ein Resultat
der geschlossenen Grenzen, der skandalösen Behandlung von Flüchtlingen und der erklärten Absicht, den Menschen einen
Aufenthalt in diesem Lande zu verwehren. Dies geschieht u.a. auch durch Ablehnungen und Abschiebungen von AsylbewerberInnen, die von
nicht-staatlichen Organisationen misshandelt und verfolgt wurden; dies geschieht auch z.B. durch konsequentes Ignorieren von
frauenspezifischen Fluchtgründen.
Eine aus Deutschland nach England geflohene abgelehnte Asylbewerberin aus Somalia bekommt
am 19. Dezember 2000 in England Schutz vor Rückschiebung nach Deutschland. Begründung von Britain's highest Court: Deutschland
ist kein sicheres Land, weil nicht-staatliche Verfolgung als Asylgrund nicht anerkannt wird und die Menschen in ihre Verfolgerstaaten
abgeschoben werden, wo ihnen Gefahr für Leib und Leben droht.
Während die Grenzen zur BRD für Flüchtlinge
immer undurchlässiger werden und diejenigen, die durchkommen, mit High-Tech aufgespürt und von Hunden gehetzt, gebissen und
gestellt werden, sieht die Abschottung im Inneren des Landes anders aus. Ein Netz von Gesetzen, eine Armee von SchreibtischtäterInnen
und ein Heer von Polizei- und Bundesgrenzschutz-BeamtInnen stehen den einzelnen Flüchtlingen gegenüber. Der staatliche Rassismus
wird besonders deutlich, wenn Flüchtlinge hinter Stacheldrahtzäunen zu Hunderten kaserniert werden mit dem Verbot, die Ortschaft
zu verlassen (Residenzpflicht). Am Ende des Aufenthaltes in der BRD steht dann die Abschiebung mit allen Mitteln und allen Tricks und vor
allem mit Gewalt. Die von uns dokumentierten über 2.300 Einzelfälle aus dem Zeitraum von 1993 bis 2000 verdeutlichen nur einen
kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit bundesdeutscher Flüchtlingspolitik.
Ein Fazit:
Durch staatliche Maßnahmen der
BRD kamen mehr Flüchtlinge ums Leben (239 Flüchtlinge) als durch rassistische Übergriffe (64
Flüchtlinge).
Die Dokumentation ist für 15,- (plus Porto) bei der "Antirassistischen Initiative", Yorckstr.
59, 10965 Berlin erhältlich, demnächst auch im Netz unter www.berlinet.de/ari
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