Vom Rechtsstaat und anderen bürgerlichen Utopien

Erinnerungen an die ersten Massenverhaftungen nach dem III. Reich in Nürnberg am 05. März 1981:

Die Hausbesetzerwelle hat auch Nürnberg inklusive den Autor erreicht. Der Auslöser für eine Demonstration mit weitreichenden Folgen ist ein Film über die Amsterdamer Kraaker, die HausbesetzerInnen in den Niederlanden. Eigentlich zu pädagogischen Zwecken im KOMM gezeigt, um uns, die wütenden Jugendlichen, zum Diskurs zu bewegen. Ein Fehlgriff, wie sich zeigt, nicht nur weil die Jugendlichen von Diskursen nichts halten. Im Film sehen wir, wie ein Staat eine knüppelnde Polizeiarmee auffährt und mit Räumpanzern die Ansätze einer Utopie brutal niederreißt. Wohlgesittet Argumente für und wider militanten Widerstand auszutauschen, das erscheint vielen von uns absurd. So beschließen etwa 150 Teilnehmende der Veranstaltung die Antworten durch handfeste Praxis zu geben. Eigentlich ist es eine Demo wie jede andere in diesen Tagen. Wütend sind wir nach den Bildern aus Amsterdam und nach den Häuserräumungen in Nürnberg der vergangenen Wochen. Als einer einen Stein in eine Schaufensterscheibe der Stadtsparkasse wirft, ist das unsere gemeinsame Antwort. Ein Zeichen, das gesetzt wird, eines, das alle Beteiligten verstehen. Auch die Polizei.

Ein Dutzend Streifenwagen, in aller Eile zusammengezogen, versucht hilflos die Demonstration einzukreisen. Doch die ist bereits wieder in Auflösung begriffen. Einige gehen nach Hause, die meisten begeben sich ins KOMM zurück. Als die endlich eintreffende Bereitschaftspolizei beginnt das Haus zu umstellen, machen sich weitere Demonstrationsteilnehmende, darunter der Autor, noch mühelos davon. Andere "Gewalttäter" verlassen das Gebäude über den Hinterhof.

Die Bilder der stundenlangen Belagerung durch die Polizei gehen später um die Welt und machen das KOMM berühmt. 164 KOMM-BesucherInnen werden festgenommen, 142 dem Haftrichter vorgeführt, 141 in Haft genommen.

Kein Alleingang, keine Überreaktion von Polizei und Justiz, wie sich in der Folge herausstellt.

Der amtierende Ministerpräsident Bayerns Franz Josef Strauß richtete bereits am 4. Februar einen Brief an seinen Innenminister Gerold Tandler: "Wir müssen uns darauf gefaßt machen, daß die Welle der Gewalttätigkeiten auch bei uns spürbar werden kann. Ich halte es daher für notwendig, daß Sie schon jetzt alle Maßnahmen ergreifen, damit sich solche Vorgänge (Krawalle in anderen Städten, Anm. d. Verf.) hier nicht ereignen können."

Und die Justiz ist offenbar nicht unvorbereitet: "Wenn heute Not am Mann ist, bin ich dabei", soll der Richter Meyerhöfer nach Recherchen des "Stern" bereits am Vortag in der Kantine geprahlt haben.

Die Justiz erweist sich als Erfüllungsgehilfin, empfindet es nicht für nötig dem einzelnen Tatverdacht nachzugehen. 141 Haftbefehle sind hektographiert, 141mal der gleiche Wortlaut, 141 mal abkopierte "Fluchtgefahr".

Natürlich gegen den Widerstand der CSU geht die gesamte Stadtspitze gegen "die ersten Massenverhaftungen seit dem III. Reich" auf die Barrikaden. "Vor der Lorenzkirche trug ich die Anklage vor, angelehnt an das 'j'accuse' Emile Zolas, damals in der 'Affäre Dreyfus'. Das war am nächsten oder übernächsten Tag", erinnert sich Dr. Hermann Glaser nach 20 Jahren etwas ungenau, denn am 6. März lobt er noch als Kulturreferent und KOMM-Hausherr "die Sorge der Polizei um Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit".

Dennoch: "im Innersten getroffen und herausgefordert" - so der spätere Oberbürgermeister Dr. Schönlein -, sieht sich die Sozialdemokratie Nürnbergs.

Eine "Bürgerinitiative 5. März" gründet sich, die in Nürnberg jene radikal-liberale Strömung repräsentiert, die den (neuen) sozialen Bewegungen bis in die Mitte der 80iger Jahre hinein eine begrenzte Wirksamkeit garantiert.

Die HausbesetzerInnen verhalten sich trotzig, fallen den VerteidigerInnen des Rechtsstaats sogar in den Rücken. So stürmen wir auf einer Veranstaltung die Bühne und stören die Rede Renate Schmidts mit Transparenten und Parolen gegen das "Scheisssystem".

Der Aufstand der BürgerInnen legt sich immerhin quer zur Volksmeinung, die im KOMM den Terror am Werk sieht. Er richtet sich jedoch nicht gegen die Repression an sich, sondern beharrt lediglich auf der Einhaltung rechtsstaatlicher Grundsätze. Nicht zuletzt um zu zeigen, dass "wehrhafte Demokratie" kein leeres Wort sei, um zu verhindern, dass die rebellischen Kinder sich enttäuscht vom Staat, vom Rechtsstaat abwenden.

Die Empörung über den offensichtlichen Rechtsverstoß mobilisiert bundesweit die öffentliche Meinung, und so siegt der "Aufstand". Die Nürnberger Justiz muss den Schwanz einziehen, zahlreiche JuristInnen, AnwältInnen, RichterInnen, bis hin zum obersten Verfassungsgericht hatten sich gegen die eigenwillige bayerische Rechtsauffassung gewandt.

Alle Verfahren werden eingestellt.

Michael Liebler

Geschichte sollte natürlich mehr sein als Eingemachtes im Kellerregal. Deshalb äußern im Folgenden noch einmal ihre Gedanken unser Raumzeit-Autor und Dr. Hermann Glaser, mit dem wir als Akteur der damaligen Ereignisse sprachen:

Dies ist ein Aufruf zur Revolte

von Michael Liebler

Auffallend ist im Rückblick, dass uns der Streit um die Rechtmäßigkeit der Massenverhaftungen völlig kalt ließ. Es war uns letztlich egal, ob der Staat seine Paragrafen richtig oder falsch anwandte. An einem Diskurs war die 80er Bewegung nicht interessiert, richtete keine Forderung an das Establishment, sah in der Phase des Beginns den Zweck der Bewegung im Bewegt-Sein.

Kein Wunder dass die «Sprachlosigkeit» dieser Jugendrevolte beklagt wurde. Phantasievoll verbrämte Undeutlichkeit kennzeichneten unsere Parolen, ein nicht genau lokalisierbares, aber auch nicht mehr verschweigbares Unbehagen den Verhältnissen gegenüber stand in krassem Gegensatz zum analytischen Herangehen der 68er Generation. Ein Schweizer Hausbesetzer drückte sich so aus: "Jetzt in Zürich geht es nur noch um Autonomie, um Ungehorsam gegen die Imperative einer unausweichlichen Zukunft, in einer geschlossenen Gesellschaft, deren Triebkräfte man nicht mehr personifizieren kann."

Daraus resultierten Utopien, die einen sehr persönlichen, fast privaten Charakter hatten: "Wir machen diese ganzen Aktionen, weil wir uns nicht abfinden wollen mit einer Welt, die aus Beton besteht und Städten, aus denen das Leben weicht. Wir wollen in solchen Häusern wie diesem hier unsere Werkstätten aufziehen und unsere selbstverwalteten Lebensmittel-Kooperativen. Wir wollen zusammenleben und nicht jeder einzeln im Wohnklo um seine Existenz kämpfen, beim Chef ducken."

Dr. Glaser stellte 1981 im Nachwort des von ihm herausgegebenen Buchs zu den Massenverhaftungen fest, es sei dies eine «Hochzeit der Kulturheuchelei», wünscht sich dagegen eine friedliche Kulturrevolution und begrüßt in diesem Sinne den Konflikt mit der Saturiertheit einer perspektivlosen Gesellschaft.

Im Rückblick lassen sich jedoch andere Ursachen der Revolte als die von ihm ausgemachte Saturiertheit und die Unzufriedenheit mit dem Stillstand erkennen.

Denn sollte Stillstand steigerbar sein, dann wurde er in den vergangenen 20 Jahren immer weiter auf die Spitze getrieben. Das Schlagwort von der "Handlungsunfähigkeit der Politik" strahlt in die Gesellschaft ab, drückt sich in dem Gefühl der Unveränderbarkeit der Dinge und der Ohnmacht angesichts der Ereignisse aus.

Seinen Ursprung hat diese Form des Stillstands meiner Ansicht nach in einem Wechsel, der sich Ende der 70er Jahre abzeichnete: Im Wechsel der ökonomischen Leitidee, in der Ideologie des Neoliberalismus, der Aufkündigung der Sozialpakte und dem Verbot der Einmischung des Staates - übersetze Gesellschaft - in "wirtschaftliche Angelegenheiten", sprich, die Herrschaft des Ökonomischen über das Soziale und Kulturelle als selbstverständlich anzuerkennen. Ich stelle fest: Es gibt überhaupt keinen Stillstand - an der Börse tut sich jede Menge.

Schweife ich ab? Nein, ich suche zu begründen den "Ungehorsam gegen die Imperative einer unausweichlichen Zukunft, in einer geschlossenen Gesellschaft, deren Triebkräfte man nicht mehr personifizieren kann".

Denn dies ist ein weiterer Aufruf zur Revolte!

Man schlägt den Apfelbaum um

Dr. Herrmann Glaser im Gespräch mit der «Raumzeit»

«Was mich heute weiterhin zum Mitreden bringt, ist der Zustand einer Politik, der zwar keine solchen Skandale wie die Massenverhaftungen von damals evident erscheinen lässt, die darin besteht, dass man immer weniger Visionen und Utopien von Gesellschaft hat und nur noch augenblickliche pragmatische Vernunft oder Unvernunft zeigt. Ich bringe das in das Bild: Man schlägt den Apfelbaum um, wenn man die Früchte im Herbst ernten will, weil es ungefährlich ist und weil es schnell geht. Das bedeutet den Verlust einer gesellschaftlichen Gesamtorientierung. Dieser Skandal besteht darin - und damit meine ich alle Parteien -, dass man über Probleme der Gesellschaft gar nicht mehr nachdenkt.

Schulen ans Netz ist die äußerste Utopie, die diese Politik noch hervorbringt, und da wird man auf der Straße nichts erreichen, aber man wird überall da etwas erreichen, wo man davor warnt oder dafür eintritt, dass die Gesellschaft andere Gegenutopien oder Themen haben muss, als nur solche pragmatischen.»