Die Erlanger Grüne Liste wurde 25 Jahre alt. Ihr erster
Stadtrat blickt auf Spontizeiten zurück und kritisiert
den Wandel der Grünen auf dem Weg zur Macht
"Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen
1993 bis 2001"
9 aktualisierte Auflage der Dokumentation
Nach dem regierungsinitiierten "Aufstand der Anständigen" von Sommer 2000 wurden
die politisch Verantwortlichen jetzt "konkreter" und starteten mit dem Entwurf
des sog. Zuwanderungsgesetzes und mit dem bereits in Kraft getretenen
"Terrorismusbekämpfungsgesetz" einen weiteren Angriff auf Menschenrechte und die
Menschenwürde von MigrantInnen und Flüchtlingen. Mit diesen Mammutwerken geraten
Flüchtlinge und MigrantInnen per Gesetz unter Generalverdacht. Das ist
staatlicher Rassismus, der auch den gesellschaftlichen Rassismus weiter
salonfähig macht und legitimiert.
Auch das erklärte Ziel, arme und verfolgte Menschen abzuwehren und
ausschließlich für die Wirtschaft nutzbare SpezialistInnen in diesem Lande zu
akzeptieren, findet in den Gesetzestexten seine Entsprechung. Die Überwachungs-
und Vertreibungspolitik wird verschärft fortgesetzt. Außer in
Abschiebegefängnissen soll in Zukunft in sog. Ausreisezentren mit Psychoterror
und polizeilicher Gewalt die staatliche Ausweisung forciert werden. Das Verbot,
den zugewiesenen Landkreis zu verlassen (Residenzpflicht), wird ausgedehnt. Das
Flughafenverfahren wird auch weiterhin für Kinder und unbegleitete jugendliche
Flüchtlinge gelten.
Der Zugriffsbereich des BGS, der sich bisher auf einen ca. 30 km breiten
Landstreifen an den Landesgrenzen, auf Flughäfen, Bahnhöfe und in Zügen
erstreckte, wird im Küstenbereich auf 60 km ausgedehnt werden. Die nördlichen
Bundesländer werden mit erweiterter BGS-Präsenz rechnen müssen. Ein
Grenzübertritt in die BRD bleibt für Flüchtlinge weiterhin lebensgefährlich.
Ein Ziel dieser Dokumentation ist es, anhand von Einzelbeispielen den
staatlichen und gesellschaftlichen Rassismus erfahrbar zu machen. Da in der
Arbeit größtenteils Geschehnisse dokumentiert sind, bei denen Flüchtlinge und
Menschen ohne Papiere zu Schaden kamen, zeigt sie nur einen kleinen Ausschnitt
der Wirklichkeit der Flüchtlingspolitik der BRD. Die Dokumentation umfasst den
Zeitraum vom 1.1.1993 bis 31.12.2001.
Die Dokumentation ist auf Papier (DIN A 4, 216 Seiten) und demnächst
auf CD-ROM erhältlich. Preis: 9,00 EUR. (bei Versand plus
1,60 EUR) Zu beziehen über: Antirassistische Initiative e.V.,
Antirassistisches Telefon, ZAG Redaktion. Yorckstr. 59, 10965
Berlin.
E-mail: ari@ipn.de Internet: www.berlinet.de/ari
