Argentinien: Kein Licht am Ende des Sparstrumpfs

Die Ruhe nach dem Sturm, könnte man meinen, ist in Argentinien eingekehrt. Die berühmten Kochtöpfe wieder in der Küche verstaut, die Barrikaden von den Straßen geräumt, die Toten, Verletzten und Gefangenen der heftigen Auseinandersetzungen vom 19./20. Dezember vergessen.

Jedenfalls richtet sich der Blick der hiesigen Medien wieder fast nur auf die Verlautbarungen der Regierung Duhaldes und die Forderungen des Internationalen Währungsfonds (IWF). Natürlich, fast täglich werden neue Sparpläne und Maßnahmenkataloge angekündigt oder eingeführt: die schrittweise Freigabe der gesperrten Bankkonten, die völlige Abkopplung des Pesos vom Dollar und vieles mehr, was als Heilmittel gegen das ökonomische Fiasko Argentiniens gilt.

Doch wenige der Maßnahmen haben unmittelbaren Einfluss auf den Alltag, viele gar negative Konsequenzen für die Protestierenden. Und - deren Geduld ist am Ende: "Wir haben es satt, dass sie uns um Zeit bitten. Alle, die heute an der Regierung sind, hatten schon Macht in diesem Land und sie reden, als kämen sie vom Mond. Sie fordern von der Bevölkerung, dass diese den Gürtel enger schnallt und nicht von denen, die sich an dieser Wirtschaftspolitik bereichern." So die Antwort von Juan Carlos Alderete, einer der Anführer der piqueteros, wörtlich "Streikposten", die seit Jahren mit spektakulären Straßenblockaden auf sich aufmerksam machen. Die Bewegung, der vor allem Arbeitslose angehören, hatte Ende Juli 2001 schon mal 500 Autobahnen und zentrale Zufahrtsstraßen besetzt und 150.000 Menschen auf die Beine gebracht. Zur Geduld aufgerufen hatte Präsident Duhalde, bislang Gouverneur der Provinz Buenos Aires, die Ende Januar ihre Zahlungsunfähigkeit anmelden musste. Privat dürfte Duhalde seine Schäfchen ins Trockene gebracht haben: Es gilt als offenes Geheimnis, dass Duhalde selbst in Korruption und Drogengeschäfte verwickelt ist.

Die Proteste gegen die Regierenden jedenfalls gehen weiter. Fast täglich finden irgendwo Kundgebungen statt. Immer noch werden Gummigeschosse und Tränengas eingesetzt, wenn die Menschen ihre Forderungen auf die Straße tragen. Und waren es anfangs vor allem Parolen wie "Sie sollen alle gehen" (gemeint waren die PolitikerInnen, egal von welcher Partei), mangelt es nun nicht mehr an konkreten Forderungen: Keine Rückzahlung der Auslandsschulden, der "corallito" (die finanziellen Restriktionen), und Privatisierungen sollen zurückgenommen, ein umfassendes Lebensmittelnotprogramm gestartet, die politischen Gefangenen frei gelassen und die tödlichen Schüsse vom Dezember aufgeklärt werden. Die Liste der Forderungen ist lang und könnte hier noch beliebig fortgesetzt werden.

Verringert hat sich die bisherige Distanz zwischen den piqueteros und den Stadtteilversammlungen, deren Mitglieder sich eher zur - verarmten - Mittelschicht zählen. Beim sonntäglichen zentralen Treffen der Stadtviertel werden inzwischen Aktionen mit den piqueteros abgesprochen. Dem Sternmarsch der "Streikposten" Ende Januar mit mehr als 10.000 Menschen schlossen sich wiederum viele der in ihren Vierteln Organisierte an. Und einen noch engeren Schulterschluss hatte auch der erste Ermordete seit Dezember zur Folge: ein piquetero, der am 7. Februar bei einer Straßenblockade erschossen wurde.

Zwiespältig ist die Situation in Argentinien nach wie vor. Schon die Straßenproteste vom 19./20. Dezember waren auf kein einhellig positives Echo gestoßen, wie etwa in einem Bericht aus anarcho-syndikalistischer Perspektive: "Manchmal konnten diejenigen von uns, die Fernsehen schauten, mitjubeln, als die Unterdrückten und Vergessenen Argentiniens sich das nahmen, was sie von den Multis und großen Konzernen brauchten, um ihr Leben zu verbessern, und sei es auch nur für ein paar Tage. In anderen Augenblicken waren wir fast in Tränen, als das, was wir sahen, drohte, ein Krieg zwischen den Armen und den Allerärmsten zu werden".

Bitter auch das Fazit: Die heftige Unzufriedenheit und Ablehnung des Systems, jedoch ohne klare Alternative, mündete in etwas, was so kaum jemand wollte: "Die Partido Justicialista (die Peronisten) ist wieder an der Macht und die Zwei-Parteiendiktatur geht weiter."

Frei gekommen sind inzwischen die etwa 2.000 Gefangenen der beiden Dezembertage; nur wenige werden sich vor Gericht verantworten müssen. Dass aber die Verantwortlichen für die tödlichen Schüsse auf über 30 Menschen jemals belangt werden, daran glaubt - trotz eingeleiteter Untersuchungen - niemand so recht.

Auch wenn weiter dafür demonstriert wird. Zum Beispiel für die Bestrafung eines pensionierten Polizisten, der drei junge Männer erschoss, nur weil sie ihre Freude darüber geäußert hatten, dass "nun endlich auch mal ein Polizist Schläge abbekommt".

Keine Begeisterungsstürme lösten die Forderungen des IWF nach einem stimmigen Finanzkonzept aus, an das die Vergabe neuer Kredite geknüpft wurde. Die prompte Reaktion: Ein strenger Sparplan, der von der Bevölkerung weitere Opfer fordert, wie auch Wirtschaftsminister Lenicov unverhohlen zugab. Alte neoliberale Konzepte, die in Argentinien gerade erst gescheitert sind, eben jene Strickmuster, die die Menschen auf die Straße treiben.

Maike Dimar