Kommentar: Aufbruch in Argentinien?

Die Aufstände vom 19./20. Dezember und der Tage danach sind gleichzeitig der Höhepunkt eines 10jährigen Prozesses und der Auftakt eines neuen. Der Höhepunkt: Der Widerstand der ArbeiterInnen und anderer gesellschaftlicher Gruppen in dieser Dekade; die Übernahme von Fabriken im vergangenen Jahr (mehr als 30 stillgelegte Fabriken arbeiten nun unter der Kontrolle der ArbeiterInnen), die Rebellionen der Bevölkerung im Landesinneren seit 93, die Straßenblockaden in den letzten fünf Jahren, eine Vielzahl kämpferischer und selbstorganisierter Arbeitsloseninitiativen.

Sie sind aber auch der Beginn eines anderen Prozesses, von dem wir noch nicht wissen, wo er enden wird. Ich glaube, dass es der Beginn eines revolutionären Prozesses sein kann - wenn auch nicht in naher Zukunft. Nicht ausgeschlossen ist aber auch ein Rückschlag.

Doch es gab viele Veränderungen. Zum einen im Bewusstsein der Menschen, in den Zielsetzungen der Versammlungen: Verstaatlichung der privatisierten Rentenfonds (AFJP), keine Tilgung der Auslandsschulden, eine konstituierende Versammlung, Selbstorganisation, Solidarität mit den kämpfenden ArbeiterInnen und ihren Forderungen, usw.

Zum anderen während der Mobilisierungen - der Zulauf zu der zentralen Versammlung der Stadtteilinitiativen verdoppelte sich ständig: von 700 Menschen über 1.500 und 3.000 zu 6.000 Leuten bei der vierten Versammlung. Und schließlich die Veränderungen in den Formen des Kampfes - zum Beispiel wenn man sich die Form der Auseinandersetzung in den Tagen um den 20. Dezember herum ansieht. Außerdem beginnt die revolutionäre Linke (in ihrer großen Mehrheit trotzkistisch) gerade sich effektiv einzubringen.

Wohin wir nicht steuern

Alle Naslang erinnert sich in diesem Land jemand an die Gefahr des Faschismus. Aber zuerst einmal waren es die Putschisten, die drei Niederlagen einstecken mussten. Aldo Rico putschte 1987 ohne Erfolg gegen Präsident Alfonsín. 1988 und 90 scheiterte Mohamed Ali Seineldín, der zur Zeit wegen seiner Putschversuche im Gefängnis sitzt. 1991 erreichte Rico in der Provinz Buenos Aires 12% und damit das drittbeste Wahlergebnis, während der Ex-General und Folterer Antonio Domingo Bussi 1995 Gouverneur der Provinz Tucumán wurde. 1999 nahm man an, dass der ehemalige Polizist und Folterer Luis Patti Gouverneur der Provinz Buenos Aires werden könnte. Auch als der jetzige Außenminister Ruckauf, damals Gouverneur der Provinz Buenos Aires, den Putschisten Rico zum Sicherheitschef der Provinz ernannte, tauchte das Gespenst (des Faschismus) wieder auf. Es gab sogar Stimmen, die Patti bei den letzten Wahlen Chancen auf einen Senatorensitz einräumten.

All diese Versuche schlugen mit großem Getöse fehl. Im allgemeinen sägen sie sich wegen ihrer Inkompetenz und Korruption selbst ab. Zwar spricht man nun wieder von Seineldín als einem politischen Führer. Doch seine Leute sind ziemlich planlos. Trotz der allgemeinen Ablehnung der Diktatur, führen sie ihre Demonstrationen mit der Lieblingshymne der Staatsstreiche an.

Es ist nicht weiter nötig darüber zu diskutieren, weshalb von dieser Seite keine größere Gefahr droht - eines der Argumente dafür ist sicher, wie die Bevölkerung auf die Ausgangssperre vom 19. Dezember reagiert hat. Sicher, einen Putsch herbeisehnen kann das Regime immer, aber vom Wunsch bis zur Umsetzung ist es ein langer Weg.

Natürlich werden die inzwischen ständig stattfindenden Versammlungen nicht direkt in eine Revolution einmünden. Aber auf jeden Fall bringen sie einen Prozess in Gang. Die Mehrheit der linken Parteien sieht die objektiven Bedingungen für eine vorrevolutionäre oder revolutionäre Situation für gegeben.

Wir glauben allerdings, es fehlt noch einiges zu einer solchen Situation: Dass sich diese Verhältnisse weiter ausbreiten, dass sich die Veränderung des Bewusstsein vertieft und weitere Erfahrungen beim Kampf mit der Macht, die das Volk hat, gesammelt werden. Und dass eine politische Organisation der ArbeiterInnen entsteht, die sich als tragfähig erweist. Denn ich glaube nicht, dass wir der Entwicklung gewachen sind. Dazu fehlt uns noch viel. Etwa ab 1999/2000 begann ein Übergangsprozess eines völlig unartikulierten Widerstandes gegen die kapitalistischen Offensive hin zu einem besser artikulierten Widerstand und mit kleinen, offensiven Fortschritten (wie die Straßenblockaden der Arbeitslosen mit Forderungen wie Arbeitszeitverkürzung, die Übernahme von Fabriken etc.). Die unermüdliche Predigt der Linken in diesen Jahren war nicht vergeblich. Leute, die dachten sie würden gute Renten von ihren Versicherungen bekommen, wollen nun deren Enteignung, Menschen, die mehr Sicherheit forderten, verlangen nun Gefängnis für die Unterdrücker und Freiheit für die politischen Gefangenen. Leute, die Privatisierungen richtig fanden, diskutieren nun was mit diesen Fabriken zu tun sei. Leute, die dachten, dass man nur die UCR (Radikale Bürgerunion), Peronisten, Rechte oder, ganz kühn, Mitte-Links wählen könnte, denken nun darüber nach, sich selbst zu organisieren und zu regieren. Die Erfahrung, dass man etwas gegen die Polizei ausrichten kann, die Erfahrung, zwei Regierungen gestürzt zu haben und etwas gegen die nächste ausrichten zu können, wird nicht so leicht vergehen. Was auch immer geschieht, ob wir gewinnen oder verlieren, die Dinge werden nicht wieder so sein wie früher. Etwas riecht anders am Río de la Plata, und dieses Mal riecht es nicht nach Fäulnis.

Facundo Bianchini, Buenos Aires