Monatsrückblick

Abweichende Meinungen, die über das Massenmedium Fernsehen verbreitet werden, veröffentlichte Nachrichten und Berichte, die die eigene Propaganda konterkarieren: Absolut störend und lästig ist das für den eigenen Machterhalt. Wladimir Putin weiß, dass dies nicht nur für Diktaturen im allgemeinen, sondern für sich Demokratie nennende Staatsformen im Besonderen gilt. Deshalb lässt der russische Präsident nach und nach unliebsame TV-Sender abschalten. Dass mit fehlender öffentlicher Meinungs- und Medienvielfalt ein wesentliches Element demokratischer Gesellschaften fehlt, das stört nicht. Es fehlt ja auch ein Medium, dass dies der Masse der Wähler und Wählerinnen vermittelt.

Derartige Demokratie-Defizite finden sich auch in Gesellschaften mit etwas längerer Demokratie-Tradition. Dabei ist Italiens Regierungschef Silvio Brlusconi gegenüber seinem Kollegen Putin in einer weitaus kommoderen Situation. Er braucht die Privat-Sender nicht abzuschalten - sie gehören ihm. Und die MitarbeiterInnen in den staatlichen Fernsehsendern haben schnell verstanden, wer ihr neuer Boss ist. Sie eifern den Privaten in der Berlusconi-Hofberichterstattung pflichteifrigst nach. Das dieses Medien-Machtpotenzial sich als sehr wirksam erweist, zeigt sich schon darin, dass Berlusconi immer noch im Amt ist. Seine bisherige Amtszeit, hat er ausschließlich für private Interessen genutzt. Neue Gesetze erliess er, um sich vor zahlreichen drohenden Verurteilungen zu schützen und um sein aus trüben Quellen stammendes Vermögen zu vermehren. Angesichts solch massiven Machtmissbrauchs hätte eine aufgeklärte Öffentlichkeit ihn schon längst aus dem Amt jagen müssen.

Doch Silvio Berlusconi kann sich weiter damit beschäftigen, den Staat in ein Privat-Unternehmen zu verwandeln. Auf einen Außenminister verzichtet er dabei. Er macht den Job selber. Und da er noch nie davon gehört hat, das Firmen BotschafterInnen beschäftigen, will er die DiplomatInnen zu HandelsvertreterInnen umschulen. Erscheinen künftig auf diplomatischen Empfängen Leute mit großen Kartons, dann weiß man gleich: Die/der italienische BotschafterIn verteilt mal wieder Prospekte.

Rechtsaußen-Politiker Jörg Haider begnügt sich derweil damit, einen Feldzug gegen zweisprachige deutsch-slowenische Ortsschilder zu führen und will, um seine nationalistische Provinzialität zu unterstreichen, die Schilder-Demontage auch auf Autobahnschilder ausdehnen, auf denen slowenische Zielorte angegeben sind.

Dass Jörg Haider demnächst auch die Autobahn-Schilder mit Zielort München abmontieren wird, muss nicht befürchtet werden. München ist ein deutschsprachiger Ortsname. Und das für die Dauer des Münchner Militärgipfels geltende Demonstrationsverbot zeigt, dass München die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ebenso gering schätzt wie Genua. Außerdem ist Edmund Stoiber ein guter Freund Haiders. Ein Freund, der sich aufmacht, Bundeskanzler werden zu wollen.

Showdown bei Stoibers

In einer durchweg missglückten Inszenierung der Kandidatenkür hatten sich die Laien-DarstellerInnen Stoiber und Merkel bis zum Finale gequält, dem Vier-Augen-Gespräch. Einem Showdown, den man sich nur als unfreiwillig komisch vorstellen konnte, und der schließlich heimlich an Stoibers Frühstückstisch vorverlegt wurde. Die Union hing so an ihrer Kandidatenkür, weil Kandidaten kein Sachthema sind. Nach Stoibers ersten öffentlichen Äußerungen als Kanzlerkandidat wird deutlich, wie hilfreich das war.

Stoiber hält sich selbst für ein cleveres Bürschchen, hat die Niederlage seines Ziehvaters Strauß analysiert und resümiert: Er kann die Wahlen nicht rechtsaußen gewinnen. Also keine Sprüche mehr von der durchrassten Gesellschaft und ähnliche Anleihen aus dem Vokabular der Nazis. Aber was bleibt übrig von Stoiber, wenn man die Polemik und Hetze wegnimmt? Ein farbloser, machtversessener Bürokrat. Stoiber muss sich erst mal neu erfinden. Hauptmaskenbildner sollte zunächst ein Franz-Josef werden, Franz Josef Jung, Ex-Wahlkampfmanager von Koch. Er hätte die von Stoiber bitterlich beklagte finanzielle Unterlegenheit der Union ausgleichen können, scheint er doch zu wissen, wo die schwarzen Kassen der Union lagern und wie die Schätze zumindest einigermaßen unauffällig in scheinbar legale Spenden umgewandelt werden können. Ihm wäre die Erfindung zuzutrauen gewesen, ehemalige ZwangsarbeiterInnen wollten mit einer Spende ihr Scherflein zu Stoibers Erfolg beitragen. Doch Stoiber erkannte die Gefahr, in den Dunstkreis des CDU-Spendenskandals zu gelangen und wechselte einen ex-BAMS-Chef ein, der ihm das mediale Know-How verpassen, ihm beibringen soll, wie man etwas richtig in der Öffentlichkeit sagt. Was er sagen soll, weiß er damit allerdings immer noch nicht, und es ist keineswegs sicher, ob es ihm bis zum Wahlabend einfällt.

Black Peter Card für Arbeitslose

Schröders Kabinett wankt und wackelt zwar, aber wo ansetzen? Über Rudolf Scharping empört sich niemand mehr, der ist in der öffentlichen Wahrnehmung bereits im Comedy-Bereich gelandet; der spielt ergeben den Watschenmann und steckt die Prügel für Schröder ein, der in Wahrheit den europäischen Partnern den Kauf des fliegenden Militär-Transporters versprochen hatte, ohne für die Finanzierung zu sorgen. Inhaltlich hat Stoiber keine Alternative; auch er will den unsinnigen Rüstungskauf und die Umwandlung der Bundeswehr in eine internationale Interventionsarmee.

Bleibt der Union vor allem die Arbeitslosigkeit, die inzwischen wieder genauso hoch ist wie zu Kohls Zeiten. Das hat auch Kanzler Schröder erkannt und versucht nun, durch die Subventionierung zu niedriger Löhne Aktivität vorzugaukeln. Ernsthafte Konzepte zum Abbau der Arbeitslosigkeit haben weder Regierung noch Union. Aber vielleicht kommen ja Schröder oder Stoiber bis zur Wahl noch auf die große Lösung und schaffen das Gegenstück zur Green-Card.

Wozu hier einen Niedrig-Lohnsektor schaffen, wenn es ihn woanders schon lange gibt! Die Möglichkeiten der Globalisierung nutzen, Mobilität von den Arbeitslosen fordern und sie mit der Black-Peter-Card in schlechtest bezahlte Jobs vermitteln: In die bereits bestehenden Niedriglohn-Länder.

Wolfgang Schlicht