Skandal - Gewaltbereite tagten ungehindert in Münchener Luxushotel

Mit mehr als 800 Festnahmen stellten Innenministerium und Polizei während der Sicherheitstagung Anfang Februar sogar die "bayerische Linie" anlässlich der Proteste gegen den Weltwirtschaftsgipfel 1992 in den Schatten. Faule Tricks setzten das Demonstrationsrecht außer Kraft und verschafften der Polizei freie Hand. Dennoch setzten sich Tausende über das Verbot hinweg.

Bis zu 10.000 TeilnehmerInnen erwartete das Münchener "Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz" zu den Demonstrationen. Fast so viele wurden es dann auch.Zahlreiche Protestwillige wurden auf dem Weg von Polizeikontrollen aufgehalten und zurückgewiesen, manch eineR ließ sich vielleicht auch von dem verhängten Versammlungsverbot schrecken. Doch eben aus diesem Grund waren viele Münchener auf der Straße, die sonst ihren Samstag Nachmittag eher bei Kaffee und Kuchen verbracht hätten.

Den bayerischen Behörden und Gerichten und dem Münchener OB Ude ist es zu verdanken, dass neben dem Protest gegen NATO und Kriegspolitik aus dem Wochenende in der Münchener Innenstadt auch eine Demonstration für Meinungsfreiheit wurde.

Wie man den Protest 1.000er kriminalisiert, das hatte das Bayerische Inneministerium im Herbst vorgemacht, als in Nürnberg gegen den italienischen Regierungschef Berlusconi demonstriert werden sollte. Der Protest blieb dennoch erlaubt, vielleicht wegen der traditionellen Konkurrenz der beiden bayerischen Großstädte und ihrer Behördenvertreter. Die "Waffenlager" der DemonstrantInnen, mit denen Beckstein vor die Presse trat, deren Inhalt sein eigener Pressesprecher hernach auf "Hieb- und Stoßwerkzeuge reduzierte", wollte ihm offenbar nicht einmal der Nürnberger Polizeichef so recht abnehmen.

Die Münchener Beamten zeigten sich dann allerdings williger als ihre KollegInnen der Frankenmetropole. Handfeste Beweise für ein drohendes Gewaltszenario konnten sie vorweisen: Da wurde schon das Wort "Genua" auf einem Flugblatt zu einem "Aufruf zur Gewalt" - die wütenden Foren-Kommentare unbekannter Internet-User belegten eindeutig, dass Tausende auf dem Sprung seien um "die Münchener Innenstadt zu entglasen".

"Sorge um seine Stadt" trieb Oberbürgermeister Ude um. Was die Polizei selbst in München legal nicht konnte, erledigte er auf andere Weise: Eine Veranstaltungsreihe, mit der die OrganisatorInnen der Gegenaktivitäten die Demonstration inhaltlich vorbereiten wollten, brachte er beinahe zum Platzen, indem er mit Briefen und Drohungen finanziell vom Stadtsäckel abhängige Initiativen dazu brachte, ihre Räumlichkeiten zu verweigern. Flugblätter, die dem Stadtoberhaupt nicht genehm waren, und die man trotz seines Verbots während eines Diskussionsabends verteilte, wurden zum Anlass, dem Trägerverein des EineWeltHauses die Kündigung in Aussicht zu stellen, sollte er nicht alle Folgeveranstaltungen abblasen. Das "Bündnis gegen die Sicherheitskonferenz" musste ins DGB-Haus ausweichen. Dorthin reichte Udes Arm dann doch nicht. Das Gewerkschaftshaus musste er der Polizei überlassen, die dort am Samstag abend die einzige genehmigte Veranstaltung der KonferenzgegnerInnen zwar nicht unterband, aber die TeilnehmerInnen stundenlang am Verlassen des Gebäudes hinderte.

Indessen trat die Polizei mit Erkenntnissen über das Gefahrenpotential, das angeblich von anreisenden DemonstrantInnen ausginge, an die Öffentlichkeit und stellte Verbotsantrag beim Kreisverwaltungsreferat (siehe unten). Die Münchener wurden darauf vorbereitet, dass sich am Wochenende Szenen der Gewalt abspielen würden. Das Für und Wider ein Demonstrationsverbot schlug hohe Wellen. Bereits in der Woche zuvor war es im Stadtrat zu heftigen Streitereien gekommen: Der grüne Fraktionsvorsitzende Sigfried Benker sprach in einem Interview von einem "Kesseltreiben" des OB und bescheinigte ihm, aus Wahlkampfgründen darauf zu achten, "dass kein Blatt zwischen ihn (Ude) und die CSU passt". In der Online-Leserbrief-Rubrik der Süddeutschen Zeitung lieferten sich Hunderte Münchener Bürgerinnen eine Argumentationsschlacht zum Thema. Doch auch der als kritisch und liberal geltende Ressortleiter Heribert Prantl erkannte erst am Sonntag, dass die Entwicklung der polizeilichen "Beweislage" Teil einer wohlüberlegten Strategie gewesen sein mag: "So wird das Grundrecht der Versammlungsfreiheit zu kleiner Münze geschlagen, die man dann Demonstranten nach Gusto, wie einem Bettler, in den Hut wirft", klagte er in einem Kommentar.

Die Durchsuchung des Infoladens, der als wichtige Kommunikationsstelle für die Demo-OrganisatorInnen diente, wirft ebenfalls Licht auf die Fadenscheinigkeit der Polizeiindizien. Dort fanden die Beamten höchst gefährliches Agitationsmaterial: "Ein Flugblatt mit der Abbildung einer vermummten Person, die zum Wurf mit einem unbekannten Gegenstand ausholt", sei Anlass der Razzia gewesen, so die Presseerklärung des Polizeipräsidiums.

Soll erstmals ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot auf dem Papier geahndet werden, oder bedeutet die Aufforderung, einen roten Stern (um den es sich unverkennbar bei dem "unbekannten" Gegenstand handelt) in die Luft zu werfen, einen Aufruf zur Verletzung des Luftraums?

Auch die Festgenommenen erst des einen Pressesprechers des Bündnisses, weil er einschlägig als Autonomer bekannt sei, dann des anderen, weil er Pressekonferenzen unter freiem Himmel abhielt, führte zur Empörung nicht nur bei den AnhängerInnen der NATO-Gegnerinnen.

So mischten sich dann zahlreiche "SpaziergängerInnen", mit den dennoch zu 1000en herangereisten Autonomen, um ein Signal für die Demonstrationsfreiheit zu setzen. Möglicherweise führte dies zur Verunsicherung bei den Beamten, denen eine niedrige Einsatzschwelle verordnet worden war. Spazieren gehen wollte man zwar noch dulden, doch "wenn es zu öffentlichen Meinungsäußerungen kommt, werden wir den Platz räumen", so ein Einsatzleiter.

Völlig außer Betrieb war das Grundrecht auf Meinungsfreiheit an diesem Wochenende freilich dennoch nicht. Völlig ungeniert unterhielten sich 250 Herren im Bayerischen Hof über ihre Themen: Den nächste Krieg, den die USA gegen Irak führen wollen, den Ausbau der europäischen Eingreiftruppe und mehr Geld für die Bundeswehr.

"BürgerInnen" und Autonome fanden indessen auch ohne den verhafteten "Rädelsführer" und Demoanmelder Claus Schreer zu einer gemeinsamen "militanten Strategie", einer, die nichts mit Gewalttätigkeit zu tun hat. Sie setzten entschlossen eine Demonstration in München durch. Schreer hatte schon zuvor prophezeit und Recht behalten : "Die einzigen Gewalttäter in München treffen sich im Bayerischen Hof."

Michael Liebler