Koalition gegen Straflosigkeit
Jüdische Exilierte in Argentinien - Zweifache Opfer von
Diktaturen?
Schleppende Strafverfolgung der Nürnberger Justiz gegen
argentinische Militärs
Mercedes Benz Argentina, Mitglieder des Heeres und der Polizei,
die ganze argentinische Militärjunta, gegen sie alle ermittelt
die Nürnberger Justiz. Schleppend, wie die "Koalition
gegen Straflosigkeit" ihr vorwirft, reichte sie die ersten
Anzeigen bereits im Mai 1998 ein. Doch erst seit wenigen Wochen
vernimmt die Staatsanwaltschaft erste ZeugInnen. Schwere Vorwürfe
werden auch gegen die Deutsche Botschaft erhoben: Mangelnde
Unterstützung bei der Suche nach Opfern der Militärs;
ein und aus ging dort auch ein Mitarbeiter des argentinischen
Sicherheitsdienstes, war gar Ansprechpartner für die Angehörigen.In
Argentinien selbst verhindern Amnestiegesetze die Verfolgung
der Täter. Deshalb versuchen Angehörige seit Jahren
verstärkt in anderen Ländern, wenn nicht Gerechtigkeit,
so doch wenigstens Strafverfahren gegen die Verantwortlichen
zu erreichen.
Etwa 30.000 Menschen wurden während der argentinischen
Militärdiktatur von 1976 bis 1983 ermordet; viele von ihnen
"Verschwundene", was Nachforschungen über ihr
Schicksal meist unmöglich macht. Ein Trauma, das tiefe
Spuren hinterlassen hat und bis heute in die argentinische Gesellschaft
nachwirkt. Doch die verantwortlichen Militärs haben ihre
Schäfchen ins Trockene gebracht und sich die Macht auch
mit dem Ende der Militärjunta nicht aus der Hand nehmen
lassen. Mit dem Schlusspunktgesetz und dem Befehlsnotstandgesetz
sicherten sich die Mörder und Folterer der Diktatur 1986
und 1987 - unter Mithilfe der demokratisch legitimierten Regierungen
- die Straffreiheit.
Eine Situation, mit der sich viele Angehörige der Opfer
nicht zufrieden geben. So laufen derzeit vor Gerichten in Frankreich,
Spanien, Italien, der Schweiz und der BRD Verfahren gegen die
Täter. Möglich nur, weil auch nichtargentinische Staatsangehörige
unter den Opfern sind. 90 davon sind Deutsche bzw. Deutschstämmige,
deren Eltern als JüdInnen während der Nazi-Diktatur
ausgebürgert worden waren. Auch in der BRD wurden 12 Anzeigen
an die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth verwiesen.
Doch während Ermittlungen in anderen Ländern zu ersten
Verurteilungen und internationalen Haftbefehlen geführt
haben, schleppen sich die Nachforschungen der Nürnberger
Justiz bisher ergebnislos dahin.
Auf heftige Kritik stößt dies bei der "Koalition
gegen Straflosigkeit", die sich 1997 auf Anregung des argentinischen
Schriftstellers und Friedensnobelpreisträgers Adolfo Pérez
Esquivel gründete. Er schlug vor, ähnlich wie in Spanien
und Italien, Anzeige gegen die Verantwortlichen zu erstatten.
Die "Koalition gegen Straflosigkeit" hält es
vor allem für völlig unzureichend, jetzt noch länger
auf eine Rechtshilfe ausgerechnet von der argentinischen Justiz
zu warten, da diese den Militärs trotz schwerster Verbrechen
Straffreiheit gewährt. Haftbefehle fordert sie weiterhin
vergeblich - und das, obwohl die Identität der Täter
oft bekannt ist. Ellen Marx, Mutter der 1976 ermordeten Leonor
Gertrudis Marx erhielt kürzlich Einblick in "Listen
von den Menschen, die direkt und indirekt verantwortlich sind.
Wer indirekt verantwortlich war, wussten wir immer, das war
Suarez Mason, der Oberste des Militärs, und die direkten
Täter, die haben dort auch unterschrieben, dass sie an
dem betreffenden Tag, diesen und jenen entführt haben".Die
79-jährige Ellen Marx wurde Ende Januar erstmals als Zeugin
befragt. Kein leichter Schritt für Ellen Marx, ausgerechnet
auf die deutsche Justiz zu bauen. Musste sie als Jüdin
doch 1939 aus Nazi-Deutschland flüchten und war später
ausgebürgert worden. 2000 beabsichtigte die Nürnberger
Staatsanwaltschaft denn auch, die 4 Verfahren im Fall der deutsch-jüdischen
Ermordeten einzustellen - wegen "fehlender Zuständigkeit",
so die Begründung.Mangelndes Taktgefühl oder sich
aus der Verantwortung stehlen? Nach Ansicht von Rechtsanwalt
Wolfgang Kaleck, einer der Anzeigenerstatter, "darf die
für unwirksam erklärte Zwangsausbürgerung dieser
Familien durch das Hitlerregime nicht dazu führen, ausgerechnet
diese zweifachen Opfer von Diktaturen heute vom Schutz des deutschen
Strafrechts auszuschließen". Die Nürnberger Justizbehörden
lenkten ein und zogen die Einstellung zurück.
Sicherheitsagent in der Deutschen Botschaft
Als "äußerst schwierige Ermittlungen"
bezeichnet Staatsanwalt Wankel die Ermittlungen und gibt zu
bedenken, "dass im Ausland ermittelt werden muss, dass
fast die gesamten Unterlagen übersetzt werden müssen
und dass man sich auch immer erst ein Bild machen muss, was
hier relevant ist und was nicht".Keine einfachen Nachforschungen,
sicherlich. Auch nicht im Hinblick auf andere Hindernisse, die
einer raschen Aufklärung möglicherweise im Wege stehen.
Könnte die Suche nach den Schuldigen doch auch die zwielichtige
Rolle der Deutschen Botschaft zu Tage fördern.Während
einige Regierungen ihre StaatsbürgerInnen durch schnelles
Eingreifen aus den Fängen der Militärs retten konnten,
ist der BRD zumindest Unfähigkeit, wenn nicht Mittäterschaft
vorzuwerfen. Besonders deutlich im Fall der 1977 ermordeten
Elisabeth Käsemann. Durch ihre Stadtteilarbeit den Militärs
ein Dorn im Auge, geriet sie Mitte der 70er Jahre endgültig
ins Visier der Regierenden. Sie besorgte gefährdeten Menschen
gefälschte Papiere und half ihnen bei der Flucht aus Argentinien.
Am 9. März 1977 wurde sie festgenommen und in ein Folterzentrum
gebracht. Ihre zwei Tage später entführte britische
Freundin Diana Houston wurde aufgrund der Intervention der britischen
Regierung, nach Folterung, Vergewaltigung und Scheinexekution
wieder freigelassen. Anders bei Elisabeth Käsemann. Einzige
Reaktion der Deutschen Botschaft in Buenos Aires auf Nachfragen
über ihren Verbleib: "Eine Dame Käsemann in Argentinien
ist nicht bekannt und dort seit 8 Jahren auch nicht gemeldet".
Eine nachweisbar falsche Aussage, hatte sie doch kurz zuvor
bei eben dieser Botschaft einen Pass beantragt. Tage später
forderte ihr Vater das Auswärtige Amt auf, Hinweisen nachzugehen,
dass sich seine Tochter im geheimen Verhaftungszentrum "Campo
Palermo" befand. Die lapidare Antwort des Auswärtigen
Amtes: "Ein Lager dieses Namens ist uns nicht bekannt".
Kein Einzelfall, wie die Aussagen zahlreicher Angehöriger
bestätigen. Aber auch nicht weiter verwunderlich, fungierte
in der Deutschen Botschaft doch ausgerechnet ein argentinischer
Sicherheitsagent als Ansprechpartner für die Angehörigen.
Nach ersten Hinweisen auf die dubiose Figur des "Major
Peyrano" forschte Esteban Cuya vom Nürnberger Menschenrechtszentrum
nach und forderte die Bundesregierung auf, Auskunft über
ihn zu geben und die Archive der Botschaft zu öffnen. Die
argentinische Zeitung "Pagina 12" kam dem zuvor. Sie
enthüllte Anfang 1999 Peyranos wahre Identität: Carlos
Antonio Españadero, Ex-Offizier des militärischen
Geheimdienstes. Er gab zu, in der Deutschen Botschaft die Klagen
der Angehörigen deutscher Verschwundener bearbeitet zu
haben. "Deutsche Mitwirkung beim argentinischen Genozid"
titelten argentinische Zeitungen daraufhin - nicht zu Unrecht,
zumal auch Deutschstämmige und emigrierte Nazis unter den
Tätern waren. Ende Februar 2000 wurde Españadero vor
ein argentinisches Gericht zitiert. Seine Aussagen und ihre
Erfahrungen in der Botschaft lassen für Angehörige
nur einen Schluss zu: "Nicht Hilfe bei der Suche nach den
verschwundenen Deutschen war das Ziel der Treffen zwischen dem
Sicherheitsagenten und Familienangehörigen in der deutschen
Botschaft, sondern das Aushorchen der Familienangehörigen
für das Militär".
Akten unter Verschluss
Eine Linie, die sich auch in den folgenden Jahre nicht änderte.
Über 20 Jahre lang hielt die Deutsche Botschaft in Buenos
Aires ihre Akten über deutsche Verschwundene unter Verschluss.
Erst seit 1999 und nur auf vielfachen Druck hin kann dieses
Material nun eingesehen werden.Bezeichnend für Rechtsanwalt
Konstantin Thun von der "Koalition gegen Straflosigkeit"
auch, dass überhaupt erst nach 25 Jahre mit Ermittlungen
begonnen wurde: "Die deutsche Justiz hat sich damit der
völlig unzureichenden deutschen Außenpolitik angeschlossen,
der die Unterstützung der Militärdiktaturen wichtiger
als die Hilfe für deren Opfer war".Nicht nur die deutsche
Außenpolitik pflegte gute Beziehungen zur Militärjunta.
Auch für deutsche Firmen waren mit der Diktatur "bessere
Zeiten" angebrochen, hatte die argentinische Arbeiterbewegung
in den Jahren davor doch politische Erfolge erzielen können.
Nun verschwanden kritische GewerkschafterInnen von der Bildfläche,
auf dem Betriebsgelände von Ford bestand gar ein eigenes
Folterzentrum. Hand in Hand ging auch die Zusammenarbeit zwischen
Mercedes Benz und den Militärs beim Verschwinden lassen
missliebiger GewerkschafterInnen. Eine der Anzeigen in Nürnberg
richtet sich gegen Juan Tasselkraut, früherer Werksleiter
einer Mercedes Benz-Niederlassung in Argentinien. Angelastet
wird ihm der Mord an mindestens 8 Gewerkschaftern.
Der Geschäftsbericht des Unternehmens von 1977 drückt
die veränderte Situation nach dem Militärputsch anders
aus:"Die politische und wirtschaftliche Stabilisierung
in Argentinien seit Frühjahr 1976 sowie die getroffenen
geschäftspolitischen Maßnahmen haben sich positiv
aus das Unternehmen ausgewirkt". Frühjahr 1976 - der
Beginn der Militärdiktatur.Maike Dimar
Infos im Netz: http://menschenrechte.org
Am 21. März 2001 veranstaltet die "Koalition gegen
Straflosigkeit" ein Öffentliches Hearing zum Thema:
"25 Jahre Militärputsch und Völkermord in Argentinien"Ort:
Reichstagsgebäude in Berlin, Raum 2 S 015, 12:00 - 16:30
Uhr
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