Antrag auf Verbot des Münchner Oktoberfestes 2002
BEGRÜNDUNG:
Auf dem jährlich stattfindenden "Oktoberfest"
versammeln sich ca. 6 Mio. großteils trink- und gewaltbereite
Personen.
Bereits lange zuvor wird in verschiedensten Medien und
auch im Internet hierzu mobilisiert. Die Erfahrungen der
letzten Jahre lassen darauf schließen, dass auch dieses
Jahr die internationale Trinkerszene anreisen wird.
Die Stadt München versteht es, sich mit diesem internationalen
Ereignis zu schmücken - so z.B. im Internet mit den
Worten ".... fand das diesjährige Oktoberfest
statt und hat die Stadt wieder in einen Ausnahmezustand
versetzt."
Der OB persönlich motiviert die Angereisten zum Alkoholgenuss
mit dem traditionellen "O’zapft is", obwohl hinreichend
bekannt ist, dass es infolge dessen immer wieder zu Gewalttaten,
Sachschäden und anderen Gesetzesübertretungen
kommt.
Im Internet finden sich unter dem Link "Hauptdarsteller
Bier" Statistiken zum Alkoholkonsum der letzten Jahre,
auf denen unverhohlen zu vermehrtem Bierkonsum aufgefordert
wird. Die rückläufigen Zahlen des Jahres 2001
werden ausdrücklich bedauert und für das Jahr
2002 mit den Worten "vielleicht klappt es ja nächstes
Jahr" die Hoffnung auf weiterhin zunehmenden Alkoholkonsum
geäußert. In den letzten 10 Jahren stieg der
Alkoholkonsum auf dem Oktoberfest um 50 %.
Auch die Münchner Polizei hat hierzu eine klare Einschätzung:
Auf die Bemerkung, auf der Wies’n gebe es ziemlich viele
Betrunkene kommt die Antwort: "Das ist ja auch Sinn
und Zweck der Sache". Auf den Internetseiten der Stadt
München finden sich unter dem Link "International
Forum" und der Ankündigung "Hier finden Sie
Gleichgesinnte" Aufrufe wie "Poppen auf der Wies’n".
Ebenfalls dort schreibt "Fotzenhans" unter der
Überschrift "Geile Frauen": "Welche
geile Frau will sich von mir mal so richtig durchnudeln
lassen. Alter scheißegal. Bin jeden Abend voll dicht
auf der Wies’n unterwegs und such was zum stopfn."
Hiermit wird der Boden bereitet für die alljährlich
steigende Zahl von Sexualstraftaten.
Gemäß Polizeibericht kam es auf dem Oktoberfest
2001 zu 1509 Polizeieinsätzen. Bilanz: 13 Vergewaltigungsfälle
sowie zahlreiche Fälle von sexueller Nötigung,
Körperverletzung, Sachbeschädigung, 526 Trunkenheitsfahrten,
53 Autounfälle mit 19 Verletzten, 62 Drogendelikte
usw.
Offensichtlich ist der Veranstalter (Stadt München)
weder in der Lage noch gewillt dem Einhalt zu gebieten und
sich von gewaltbereiten Trinkern zu distanzieren. Ein Alkoholverbot
oder eine Limitierung des Alkoholausschanks pro Person oder
andere Maßnahmen zur Verhinderung dieser Gewaltexzesse
werden nicht in Betracht gezogen.
Auch die Personenkenntnisse, die über die Schirmherren
der Veranstaltung OB Christian Ude, sowie seinen Stellvertreter
Hep Monatzeder vorliegen, lassen den Schluss zu, dass die
Bereitschaft seitens der Veranstalter, an der Verhinderung
von Straftaten, insbesondere im präventiven Bereich,
mitzuwirken, als niedrig einzustufen ist.
Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass auch die
Polizei nicht in der Lage ist, im Rahmen dieser Veranstaltung
die Sicherheit und Ordnung in der Stadt München zu
gewährleisten. Es ist also die Situation des polizeilichen
Notstands gegeben.
Vor diesem Hintergrund ist zu erwarten, dass es auf dem
Oktoberfest 2002 zu massiven Gesetzesverstößen
kommen wird. Konkret sind Straftaten wie Vergewaltigung,
Körperverletzung, Raub sowie die Verletzung zentraler
Rechtsgüter zu erwarten.
Aufgrund dieser Sachlage sehen wir keine andere Möglichkeit
als ein Verbot des Oktoberfestes und aller Ersatzveranstaltungen
im gesamten Stadtgebiet.
München, den 13.2.02
Arbeitsgemeinschaft Sicher leben im Westend
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