Monatsrückblick

Der Erste sitzt im Knast

Für die USA war Slobodan Milosevic beim Friedensabkommen von Dayton 1995 noch ein Friedenspartner. Heute sitzt er vor einem von den USA eingesetzten Gericht, das nicht den Voraussetzungen internationalen Rechts entspricht und sieht sich so, wie ihn die westliche Politik 1995 sah: Als Friedensbringer. Er klagt seinerseits NATO und westliche Politik an. Milosevic wird dadurch keine verfolgte Unschuld. Er bleibt ein brutaler Kriegs- und Machtpolitiker. Blendet das Gericht aber seinerseits die Schuldfrage von internationaler Politik und NATO aus, wird es den Rest seiner Legitimation verlieren und betreibt Geschichtsklitterung.

Der Zweite ist tot

In Afrika gibt es einen ehemaligen US-Freund weniger: Jonas Savimbi, angolanischer Bürgerkrieger, ist tot. Während des kalten Krieges ausgewählt, die Interessen der USA in Afrika mit einem heißen Bürgerkrieg, mit Massakern und Grausamkeit zu vertreten, wurde Savimbi nach dem Zusammenbruch der UdSSR von den USA abgelegt. Da Savimbi nie gegen den Kommunismus, sondern nur für seine Macht und seine Pfründe im rohstoffreichen Angola gekämpft hatte, war die Niederlage bei Wahlen für Savimbi Grund genug, den Krieg fortzusetzen. Zu Ende ist der Krieg auch nach den Tod Savimbis nicht. Am wahrscheinlichsten ist ein Machtkampf um die Nachfolge Savimbis innerhalb der Unita, eine Zersplitterung und eine Fortsetzung des Leids für die Bevölkerung. In der sogenannten zivilisierten Welt werden sich weiterhin genügend Geschäftsleute und Konzerne finden, die den neuen War-Lords die Diamanten abkaufen und ihnen Waffen liefern.

Aber in Angola besteht zumindest Hoffnung, dass es anders kommt, dass die regierende MPLA geschickt genug und die verbliebenen Führer der UNITA einsichtig genug sind, den Krieg zu beenden.

Der Dritte lebt auch nicht mehr

Zu hoffen, die jetzige Regierung der USA würde abrücken vom absoluten Primat des Kriegs als außenpolitischem Mittel, ist hingegen vergeblich. Dafür haben die USA eine vorbildliche Tradition bei der nachträglichen Offenlegung von Regierungsdokumenten. Natürlich kommt auch hier bei weitem nicht jeder Skandal wenigstens nachträglich ans Licht der Öffentlichkeit, aber wir erfahren Jahrzehnte nach dem Ende des Vietnam-Kriegs, in dem 3 Millionen vietnamesische Menschen getötet und 2 Millionen durch den Gifteinsatz der USA dauerhaft geschädigt wurden, dass der damalige Präsident Nixon mit dem Einsatz der Atombombe liebäugelte. Der Bush-Regierung wird die Enthüllung gar nicht so ungelegen kommen. So kann sie testen, wie groß die Empörung in der Welt darüber tatsächlich ist. Denn über einen Atomwaffen-Einsatz hat die Bush-Regierung nicht nur im Weißen Haus, sondern schon ganz öffentlich schwadroniert.

Der Vierte sitzt sicher

Sicher im Ministersessel sitzt Rudolf Scharping. Schließlich löffelt Scharping brav jede Suppe aus, die andere ihm einbrocken: Den Scharping kann man auch mal den Amis zum Abwatschen überlassen, die lieben so was. Und überhaupt: Welcher ernsthafte Politiker würde jetzt freiwillig Scharpings Job übernehmen?

Zur Zeit sind die Parlamentarier ganz empört, dass Scharping sie nicht darüber informierte, dass die deutsche KSK-Truppe in Afghanistan auf Menschenjagd ist. Wahrscheinlich haben die Empörten ganz vergessen, dass sie die KSK-Truppe mit ihrem Bundestagsbeschluss höchstpersönlich nach Afghanistan befohlen haben. Oder sie sind im Nachhinein so erschrocken über ihren eigenen Beschluss, dass sie jetzt ganz laut rufen: "Das waren gar nicht wir, das war ganz allein der böse, dumme Scharping".

Schuld sein wird Scharping demnächst auch für die ständige Kostensteigerung beim Eurofighter. Die Waffe wird uns allein 2003 neunhundert Millionen Euro kosten. Seine Gesamtkosten sind durch die vom damaligen Team Rühe/Kohl im Vertrag vereinbarte Gleitkostenklausel weiterhin nach oben offen.

Der Fünfte ist noch nicht tot

2003 Kanzler sein will Edmund Stoiber. Er weiß zwar immer noch nicht, wie er das werden will, aber die Option auf die altbewährte bayerische Strategie mit Ausländerhetze und Stammtisch-Hoheit will er sich auf alle Fälle offenhalten und boykottiert deshalb das Zuwanderungsgesetz. Kurioserweise hat Stoiber recht, wenn er behauptet, das Gesetz sei schlecht. Es ist schlecht, weil es fast alle Forderungen der Union enthält, weil es einzig nach der Nützlichkeit fragt und auf Verhinderung von Einwanderung ausgelegt ist, weil es auf der diskriminierenden Mär aufgebaut ist, Migranten und Migrantinnen seien eine Gefahr für die deutschen Eingeborenen.

Eine weitere tolle Idee von Stoiber ist, zur Förderung des Ostens und zur Stärkung der Wirtschaft in den neuen Bundesländern Gesetze außer Kraft zu setzen. Weltweit agierende Konzerne werden Stoiber gerne mit Rat und Tat bei der Suche nach stillzulegenden Gesetzen beistehen. Auf einer Studienreise nach Indien könnten die Unternehmen Stoiber zeigen, wie sie durch Verzicht auf Kinderschutzgesetze Arbeitsplätze für 9 bis 12-Jährige geschaffen haben oder durch Verzicht auf Sicherheitsstandards und Gewässerschutzgesetze viele neue Arbeitsplätze in der Chemieindustrie entstanden - bis 1985 zum Beispiel in Bophal.

Wolfgang Schlicht