"Beleidigung der Bundeswehr"

Revision vom Bayerischen Obersten Landesgericht verworfen - es folgt Verfassungsbeschwerde

Seit nunmehr 2 Jahren läuft ein Strafverfahren gegen Jost Gruber von der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Nürnberg. Er unterzeichnete ein Flugblatt gegen den Krieg der NATO in Jugoslawien, das die Soldaten aufforderte, sich den Befehlen zu entziehen. Vom 10. -12. Juni war die Bundeswehrwanderausstellung "Unsere Marine" in Nürnberg zu sehen. Zu diesen Anlass protestierten Leute aus der Friedensbewegung und von der DFG-VK gegen die zunehmende Militarisierung der Gesellschaft, wobei sie auch das genannte Flugblatt verteilten.

Im August 1999 stellte das Verteidigungsministerium Strafantrag gegen Jost Gruber. Die Staatsanwaltschaft Nürnberg/Fürth beschuldigte ihn, im Flugblatt die Bundeswehr beleidigt und zur Desertion aufgerufen zu haben.
Anfang März 2000 wurde Jost Gruber vom Amtsgericht Nürnberg verurteilt, wogegen er Beschwerde einlegte. Fünf Monate später wurde er am Landgericht Nürnberg verurteilt, der Anklagepunkt "Desertionsaufruf" wurde hier fallengelassen. Gegen die erneute Verurteilung legte der Beklagte Revision ein, die am 19.03.2001 am Oberlandesgericht München verworfen wurde. Aus grundsätzlichen Erwägungen entschloss sich Jost Gruber eine Verfassungsbeschwerde einzureichen: "Der Kernpunkt ist letztendlich die Meinungsfreiheit. Diese zentrale Frage wurde bisher von den Richtern nicht ausreichend betrachtet."

(nach einer Pressemitteilung der dfg-vk)