Monatsrückblick
Schade, dass Jelzin nicht mehr russischer Präsident ist.
Er und Präsident Bush junior wären das Dream-Team der
internationalen Diplomatie geworden. So wie früher gerätselt
wurde, ob die Äußerungen Jelzins ernst gemeint waren
oder ob er einfach schon zu besoffen war, so wird heute gerätselt,
ob Bush meint, was er sagt oder ob er einfach nicht kapiert, um
was es geht. Und so hätten sie im Duo diplomatische Verwüstungen
zusammenreden können und in klaren Momenten hätte Bush
Jelzin erklären können, wie er vom Alkohol loskam und
Jelzin hätte kontern können: „Was hilft's dir,
du redest ja auch nüchtern ständig Unsinn daher”.
Über Jelzins verbale Peinlichkeiten und Ausrutscher wurde
meist großzügig hinweggesehen. Bushs Problem ist, dass
er ernst genommen wird. Und so führte Bushs Äußerung,
die USA würden alles tun, um Taiwan gegen China zu unterstützen,
zu weiterer Verärgerung in China und zu Verwirrung bei den
befreundeten Regierungen. Das Problem ist, dass Bushs Äußerungen
ernst genommen werden müssen. Denn die politische Klasse
der USA war keineswegs durchgängig peinlich berührt,
dass ihr Präsident über einen möglichen Krieg gegen
China schwadronierte.
Es gibt genug einflussreiche rechtsgerichtete PolitikerInnen in
den USA, die hierzu Beifall klatschten, ebenso wie zu Bushs verbalen
Ausfällen nach der Landung des US-Spionageflugzeugs in China.
Erst als er auf Anraten seiner BeraterInnen den Mund hielt, konnten
die DiplomatInnen auf beiden Seiten eine Lösung finden: Ein
eher allgemein gehaltenes „very sorry” der USA gegen
die Freilassung der Flugzeug-Crew. Doch kaum hatte diese China
verlassen, begann Bush wieder loszupoltern: Ätsch-bätsch,
die Entschuldigung war gar nicht ernst gemeint. Die chinesische
Führung wird daraus lernen: Beim nächsten Konflikt wird
sie sich weit weniger kompromissbereit zeigen.
Und Bush arbeitet weiter an einer Verschlechterung der US-chinesischen
Beziehungen: durch Waffenlieferungen an Taiwan, die gleich noch
die Zusage deutscher U-Boot-Lieferungen enthalten. Und durch den
Versuch, eine Verurteilung Chinas durch die UN-Menschenrechtskommission
zu erreichen. Die US-Regierung setzte vor der Abstimmung dort
vertretene Staaten unter Druck, um dieses Ziel zu erreichen. Nun
hätte China durchaus eine Verurteilung wegen Menschenrechtsverletzungen
verdient. Und der Einsatz gegen Folter und Unterdrückung
ist allemal eine Verschlechterung bi-lateraler Beziehungen wert.
Das Dumme an der Sache ist jedoch, dass eine Verurteilung wirkungslos
geblieben wäre, weil offensichtlich ist, dass es den USA
nicht um die Ächtung von Menschenrechtsverletzungen geht,
sondern um die Ächtung Chinas. Weil die USA internationale
Abkommen und Regelungen missachten, wenn es um die Menschenrechtsverletzungen
im eigenen Land geht.
Weil eine Verurteilung zum Beispiel des strategischen Partners
Türkei völlig ausgeschlossen ist. Obwohl dort wie in
China Menschen wegen Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung
inhaftiert und ermordet werden, auf den Polizeiwachen und in den
Gefängnissen systematisch gefoltert wird. Doch diese zahlreichen
Menschenrechtsverletzungen des türkischen Staates werden
nicht nur international, sondern auch von dem größten
Teil der türkischen Bevölkerung teilnahmslos hingenommen.
Hunderte von Toten bei den Gefängnisrevolten der letzten
Jahre und sterbende Hungerstreikende werden ignoriert. Massenproteste
gibt es in der Türkei erst, seit das Finanz- und Wirtschaftssystem
zu kollabieren droht.
Bei der deutschen CDU kollabierte die illegale
Partei-Finanzierung wieder ein Stückchen. Ex-CDU-Schatzmeister Kiep fand eine streunende Million auf seinen Konten. Die Union hat die
Million erstmal ohne weitere Fragen einkassiert. Ein Vereinskassierer, der nach Jahren ankommt und sagt: „Ach übrigens, ich habe
da noch eine Million auf meinem Konto, die dem Verein gehört”, würde wegen Unterschlagung angeklagt. Für die CDU war
das hingegen anfangs ein ganz normaler Vorgang. Erst nach dem negativen öffentlichen Echo reagierte die Unionsführung
verärgert. Und einige forderten den Parteiausschluss Kieps. Nicht weil er die Million auf seinem Konto hatte, sondern weil er sie ganz
offiziell zurückgegeben hat.
Die CSU hingegen bleibt bei den eigenen Skandalen weiter ungerührt und bastelt am
kommenden Bundestagswahlkampf. Zähneknirschend hat sie sich abgefunden, dass es nach Deutschland Einwandernde gibt. Immerhin
können sie ja problemlos in Nützliche, die geduldet werden und Unnütze, gegen die gehetzt werden kann, aufgeteilt werden.
Trotzdem bleiben alle suspekt für die CSU: „Einwanderer kommen nicht in unserem Interesse”, warnt Glos. Und sie seien
gefährlich, wenn sie aus fremden Kulturen kommen. Der ideale Einwanderer aus CSU-Sicht käme nur hierher, um Deutschland bei der
Bewältigung seiner Probleme zu helfen, und er wäre bayrisch deutsch-national sozialisiert. Aber beides: altruistisch und echt
bayerisch - das gibt's halt weder im Ausland noch in Bayern selbst.
Aber auch die SPD möchte gern an deutschen Stammtischen
zitiert werden und fordert Zwangssprachkurse für Türken in Deutschland. Warum nicht auch gleich für Haitianer,
Nord-Kaukasier, Schweizer oder Oberpfälzer, das wird wohl für immer ein Geheimnis bleiben. Aber es ging bei dem Vorschlag ja nur
um Beifall für die in der Forderung enthaltene Diskriminierung einer Bevölkerungsgruppe.
Das gleiche Ziel verfolgte
des Kanzlers Bild-Zeitungs-Attacke „Kein Recht auf Faulheit für Arbeitslose”. Durch sein Eintreten für ein neues
Betriebsverfassungsgesetz von ArbeitgebervertreterInnen und der Springer-Presse als linker Sozialist attackiert, gibt Schröder nun den
rechten Populisten, in der Hoffnung, das Balancieren am rechten Rand würde ihn optisch wieder in die Mitte rücken. Und er will
die Schuld für die Arbeitslosigkeit den Arbeitslosen in die Schuhe schieben, damit seine eigene Tatenlosigkeit bei der Zielsetzung
einer gerechteren Verteilung der bezahlten Arbeit und der Schaffung von mehr offenen Stellen nicht so auffällt. Und schon gar nicht
rüttelt Schröder an dem Denkverbot, ob die Republik nicht reich genug ist, um sich Arbeitslosigkeit ohne Armut leisten zu
können. Dann wäre nämlich Arbeitslosigkeit gar kein so großes Problem mehr.
Wolfgang Schlicht
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