Die inneren Grenzen im Visier

Grenzcamp 2001 diesmal in der Rhein-Main-Region und am Flughafen Frankfurt

Vom 27. Juli bis zum 5. August 2001 wird in Frankfurt am Main das 4. antirassistische Grenzcamp unter dem Motto »kein mensch ist illegal« stattfinden.
Wie die Jahre zuvor richtet sich auch das diesjährige Camp gegen das Grenzregime Deutschlands und Europas. Es richtet sich gegen das feinmaschige Netz, das von Grenzzaun, BGS-Patrouillen und Internierungslager über rechtliche Diskriminierungen, bürokratische Gängelung, populistische Reden, Denunziation bis hin zur Jagd auf Illegalisierte und tägliche Abschiebungen reicht.
Erneut soll das Camp ein spektakuläres Experiment sein. Kultur-, Freizeit-, Medien- und PolitaktivistInnen werden es für Ausstellungen, Installationen, Kommunikationsguerilla, Veranstaltungen, Aktionen, Theater, Konzerte und Demonstrationen nutzen, um am Frankfurter Flughafen und in den anliegenden Städten und Gemeinden das business as usual zu verwirren.
Nach drei Campjahren in Orten direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien, zielt das diesjährige Projekt auf die "wichtigste Binnengrenze": Auf den Frankfurter Flughafen und das Internierungslager am Rhein-Main-Airport.
Gegenstand des diesjährigen Camps sind auch rassistische Kontrollen und Razzien in den Innenstädten und die "Residenzpflicht" für Flüchtlinge.
In der sich weltoffen gebenden Multi-Kulti-Region Rhein-Main liegt die Herausforderung des Camps darin, deutlich zu machen, dass es Widerstand auch gegen den Rassismus einer sich modernisierenden Asyl- und Migrationspolitik gibt.
Neben den antifaschistischen und antirassistischen Aktionen und Wirkungen »nach Außen« liegt eine zentrale Bedeutung des kein mensch ist illegal-Camps auch in der »Binnen-Auseinandersetzung«. Das Camp, bei dem in den letzten drei Jahren jeweils 500 bis 1 000 Menschen teilnahmen, ist zu einem Ort des Erfahrungsaustausches unterschiedlicher antirassistischer Szenen und Spektren geworden.

Tatort Flughafen

Der Rhein-Main Flughafen ist die »wichtigste Außengrenze innerhalb der BRD« und der deutsche Abschiebeflughafen Nr. 1. Über 10 000, also im Tagesdurchschnitt 30 bis 40 Menschen, werden von hier aus jedes Jahr abgeschoben, die Hälfte davon in Maschinen der Lufthansa.
Seit mit Einführung der Schengenregelung ein Ring sogenannter sicherer Drittstaaten um Deutschlands Außengrenzen gezogen wurde, stellt der Luftweg die einzig verbleibende Variante dar, nach Deutschland einzureisen und hier Asyl beantragen zu können. Diesem Weg soll das sogenannte Flughafenverfahren einen Riegel vorschieben. In dem als exterritorial definierten Transitgebäude C 182 ist seit 1993 ein Internierungslager eingerichtet, in dem neuankommende Flüchtlinge festgehalten und von der Inanspruchnahme rechtlicher Unterstützung ferngehalten werden. Nach einer Schnellprüfung wird ein Teil der Asylsuchenden sofort wieder vom Flughafen aus abgeschoben, ohne jemals »eingereist« zu sein. Die katastrophalen Bedingungen in dem »Grenzgefängnis« am Flughafen sind von Willkür und Gewalt seitens der BGS-Beamten, wenig Aussicht auf Unterstützung und juristische Beratung und nicht zuletzt unerträglich langen Aufenthaltszeiten geprägt, die die Betroffenen durch eine "Freiwilligkeitserklärung" absegnen müssen.

http://www.aktivgegenabschiebung.de

Informationsveranstaltung mit Videos zum Grenzcamp am Mittwoch, 4.7.2001, 20 Uhr, Desi (Brückenstraße, Nürnberg)