Vorlesestunden in Sachen RZ - richterlich angeordnet

Der Berliner Prozess, in dem gegen angebliche Mitglieder der inzwischen aufgelösten "Revolutionären Zellen/Rote Zora" verhandelt wird, zieht sich weiter hin.

Nach knapp einem Monat war der Prozess gegen vier Angeklagte beendet worden, um das Verfahren neu aufzurollen - mit einem Beschuldigten mehr: Rudolf Schindler. Er konnte sich nur wenige Tage seiner Freiheit erfreuen. Dann wurde er, der im Frankfurter OPEC-Prozess im vergangenen Jahr vom Vorwurf der Mitgliedschaft in den "Revolutionären Zellen" und weiterer RZ-Aktionen freigesprochen wurde, wieder hinter Gittern gebracht. Seit dem 17. Mai wird nun erneut gegen inzwischen fünf Beschuldigte verhandelt: wegen Mitgliedschaft in den RZ und verschiedener Anschläge, die aber zum Teil bereits verjährt sind. Schindler wird zusätzlich "Rädelsführerschaft" vorgeworfen.
Die Angeklagten befinden sich seit eineinhalb Jahren in Haft. Ihre Anträge auf Aufhebung der Haftbefehle wies Richterin Hennig ab. Obwohl die Angeklagten bis zu ihrer Verhaftung in festen sozialen Verhältnissen gelebt haben, geht das Gericht von einer bestehenden Fluchtgefahr aus. Auch dem Antrag auf Haftverschonung für die an schwerer Migräne leidende Sabine Eckle wurde nicht stattgegeben.
Trotz Beschwerden der Verteidigung wegen Verschleppung des Prozesses wurde am 3. Prozesstag ausführlich aus früheren Urteilen in RZ-Verfahren vorgelesen. Versucht wird dabei, eine einheitliche Organisationsstruktur der RZ zu konstruieren.
Eine zwielichtige Rolle spielt nicht zum ersten Mal der Kronzeuge Tarek Mousli. Der 4. Verhandlungstag am 31. Mai brachte ans Licht, dass Mousli - wie schon im OPEC-Prozess - mehr Einblick hinter die Kulissen des Prozesses gewährt wurde, als rechtmäßig oder gar üblich. Eher zufällig erfuhr einer der Verteidiger, dass die Bundesanwaltschaft Mousli und dessen Rechtsbeistand umfassende Akteneinsicht sowohl in die Akten des laufenden Verfahrens, als auch in Berichte des OPEC-Verfahrens ermöglicht hatte. Auch Richterin Hennig war darüber nicht informiert. Rechtsanwalt König wies darauf hin, dass man auf derart präparierte Zeugen im Strafverfahren nicht zurückgreifen könne. Das Vorgehen der Bundesanwaltschaft führe im gegenwärtigen Verfahren zu einem "dramatischen Qualitätsverlust des Zeugen Mousli".
Mit dem Ende des Prozesses ist nicht vor Winter zu rechnen.

Mai