Kommentar:

Doch kein Einwanderungsland

Die Einwanderungskommission veröffentlichte ihre Arbeitsergebnisse nun streiten sich die Parteien darüber, wie man ein Gesetz macht, das Einwanderung verhindert.

Beckstein spricht von den nützlichen Ausländern die SPD schreitet zur Tat. Denn was führende Sozialdemokraten im “modernsten Zuwanderungsrecht Europas” (Otto Schily) fest verankern wollen, ist eben dieses Nützlichkeitsprinzip. Während die Zuwanderungskommission eine Quote von 40.000 EinwanderInnen jährlich vorschlug, lehnt die SPD dies ab. Freude braucht darüber nicht aufkommen, fügten doch führende Mitglieder der Partei auch gleich hinzu welchen Prinzipien Einwanderungspolitik künftig folgen soll: Grünes Licht bekommen vor allem Hochqualifizierte, und dies nur dann wenn der Arbeitsmarkt nach Fachkräften verlangt. So steht das nach Angaben der Frankfurter Rundschau in einem SPD-Papier, das erst im Juli veröffentlicht werden soll. Der Fraktionschef der Partei, Peter Struck, macht auch gleich klar: Ein erhöhter Bedarf an gering Qualifizierten sei für die nächsten 10 Jahre nicht zu erwarten.
Dass für das neue Gesetz auch noch ein “breiter gesellschaftlicher Konsens” gesucht werden soll, davor kann uns nur grausen. Hat schon Schily beim Asylrecht alles andere im Sinn als mehr Recht auf mehr Asyl, möchte die Union die Gelegenheit nutzen, noch weiter zu demontieren, was in der BRD seinen Namen ohnehin kaum verdient. Wie viele Chancen da die grüne Position hat, die künftig auch nichtstaatliche und geschlechtsspezifische Verfolgungsgründe einbeziehen will, kann mensch sich da freilich an fünf Fingern ausrechnen. Festgeschrieben werden soll, da lassen auch die Äußerungen grüner PolitikerInnen keinen Zweifel, dass eine Integrationspflicht gibt, für alle die einreisen und bleiben.
Das künftige Gesetz - darauf läuft alles hinaus wird also zementieren, was sich in der Diskussion um “Leitkultur” und um die “nützlichen Ausländer” Becksteins bereits abzeichnete: Es gibt die “richtigen” Deutschen und die AusländerInnen erster, zweiter, dritter Klasse. Und ganz unten in dieser Nützlichkeitsliste werden die sein, die in dieser ganzen Diskussion gar kein Thema sind, obwohl ihnen ein nicht unlukrativer Wirtschaftszweig seine Existenz verdankt: Die illegalen MigrantInnen. Sie werden weiter mit erbarmungsloser Verfolgung rechnen müssen und immer wieder den Versuch der Einreise mit dem Tod bezahlen.
Die neue Offenheit, die von PolitikerInnen im Vorfeld zur Schau getragen wurde, erweist sich so als Heuchelei. Sie sind weder bewegt von den Interessen der Betroffenen, noch leitet sie die Einsicht ins Notwendige. Ihr Motiv ist: die Wirtschaft braucht jenes engmaschige Sieb, das die begehrten IT-Kräfte durchlässt. Und aus der Mauer um die BRD und um Europa, so ist zu erwarten, bricht das künftige Einwanderungsgesetz nicht einmal das winzige Löchlein, durch das ein Hoffnungsschimmer fallen könnte.

Michael Liebler