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Monatsrückblick
US-amerikanischer Dilettantismus ...
Da sich in den USA derzeit militärische Überlegenheit
mit diplomatischem Diletantismus paart, erlitten die USA auf
dem Gebiet der Diplomatie zwei Niederlagen. Sie wurden sowohl
aus der Menschenrechtskommission als auch aus dem Drogenkontrollrat
der UNO herausgewählt. Zu Recht: Mit ihrer Ablehnung des
internationalen Gerichtshofs, ihrer Abkehr vom Klimaschutzabkommen
und der Weigerung, ihre UN-Mitgliedsbeiträge zu entrichten,
zeigen die USA, dass sie die UNO nur als Instrument zur Durchsetzung
von US-Interessen sehen und sich selbst an deren Beschlüsse
nicht gebunden fühlen. Wie berechtigt die Wahlniederlage
war, zeigt zudem die Reaktion der USA darauf. Das Repräsentantenhaus
beschloss, die Schulden bei der UNO jetzt erst recht nicht zu
bezahlen und forderte, dass die Wahlen nicht mehr geheim sein
dürften. Die USA fordern damit die Möglichkeit, ihre
Wiederwahl künftig erpressen zu können. Solch ein
Staat hat wirklich nichts verloren in diesen Gremien.
Und die Bush-Regierung brüskiert die restliche Staatenwelt
weiter: Sie boykottiert den in der UNO ausgehandelten Vertrag
zur Kontrolle des Biowaffen-Verbots.
Jahrelang hatten die USA dafür gesorgt, dass keine wirksamen
Kontrollen in diesen Vertrag aufgenommen werden, angeblich aus
Angst vor Spionage. Jetzt lehnen die USA den Vertrag ab mit
der Begründung, es fehlten wirksame Kontrollen. Die Arroganz
und der Dilettantismus, den sich die Bush-Regierung leistet,
und die außenpolitisch aufgrund der militärischen
und wirtschaftlichen Übermacht der USA vordergründig
folgenlos bleibt, hat jetzt innenpolitisch zur ersten schweren
Niederlage Bushs geführt. Ein Senator trat aus der republikanischen
Partei aus und kehrte die Machtverhältnisse im Senat um.
Es besteht die Hoffnung, dass Bush in seiner Amtszeit jetzt
weniger Katastrophen und schwerwiegende Folgeschäden verursachen
kann.
... grübelt mit Berlusconis Privatstaat ...
Wenig Grund zur Hoffnung lieferte die italienische Wählerschaft:
Sie hat sich gegen Rechtsstaatlichkeit und Gewaltenteilung und
für eine Regierung Silvio Berlusconi entschieden. Dessen
Lügen und kriminelle Vita störten die Mehrzahl der
Wählerinnen und Wähler nicht. Glauben dürfen
sie Berlusconi nur eines: Dass er den Staat wie einen Privatbetrieb
führen - exakter, dass er den Staat als Privatbesitz betrachten
wird. Als erstes wird er sich um seine zahlreichen Strafverfahren
kümmern, von denen einige schon mit einem Schuldspruch
endeten und bei denen es unter anderem um Meineid, Korruption
und Steuerhinterziehung geht. Die Justiz soll ihrer Unabhängigkeit
beraubt und der Exekutive, also Silvio Berlusconi gegenüber
weisungsgebunden werden. Ebenso lästig wie die strafrechtliche
Verfolgung sind für Berlusconi Medien, die nicht seiner
Kontrolle unterliegen. Mit der Übernahme der Staatsgeschäfte
kontrolliert er über 90 % der elektronischen Medien.
Außer an sich selbst denkt Berlusconi in seinem Privatunternehmen
Italien auch an den Shareholder-Value: Die Wirtschaft, die ihn
einschließlich der Großindustrie unterstützte,
wird schnell mit fetten Dividenden belohnt werden. Steuersenkungen
für GroßverdienerInnen und die Abschaffung der Erbschaftssteuer
werden nur der Auftakt sein. Die soziale Sicherung hingegen
wird als uneffektiv abgestoßen und in die private Verantwortung
outgesourct werden. Und dass die neue Regierung Demokratie nur
als Mittel zum Machterwerb mit allen Mitteln ansieht, dafür
sorgen auch die Koalitionspartner mit ihrer faschistischen und
offen rassistischen Einstellung.
... ob Stoibers Talent ...
Während die sozialdemokratischen und die linken Parteien
in Europa hauptsächlich betreten schweigen zum Wahlsiegs
Berlusconis und seines rechtsaußen-Wahlbündnisses,
frohlocken die bürgerlich-rechten Parteien in Europa ganz
offen. Auch CDU und CSU können sich offensichtlich problemlos
mit Berlusconi und seinen faschistischen Gesellen identifizieren.
Mit leuchtenden Augen wird Angela Merkel beobachtet haben, wie
man trotz Schwarzgeld-, Korruptions-, Meineid- und Mafia-Affären
einen Wahlsieg einheimsen kann. Ob sich Merkel allerdings als
Berlusconi-Imitatorin bewähren würde, ist zweifelhaft.
Edmund Stoiber hätte da schon mehr Talent. Noch idealer
als deutscher Berlusconi wäre der brutalst mögliche
Verschleierer Roland Koch oder noch besser: eine Mischung aus
Koch und Kirch.
Auch ohne Wahlen hat sich, glaubte man der Union, der deutsche
Staat grundlegend verändert. Eben noch war Deutschland
kein Einwanderungsland - jetzt ist es eines. Was für eines
es ist, weiß die Union noch nicht. Aber immerhin weiß
sie schon, was für ein Einwanderungsland es nicht ist:
Deutschland ist "kein klassisches Einwanderungsland”.
Solche Formulierung hat den Vorteil, dass sie sich fast so anhört
wie die alte Parole, obwohl sie das Gegenteil bedeutet. Und
weil das Einwanderungsland Deutschland kein klassisches ist,
wird die Einwanderung bei der Union auch nicht geregelt, sondern
gesteuert und begrenzt. In Frage kommen natürlich nur nützliche
Einwanderer, durchdrungen von abendländischer Kultur.
... Rechtssicherheit gewähren könnte?
Nützlich waren die Zwangsarbeiter und -arbeiterinnen,
die während des Nationalsozialismus nach Deutschland verschleppt
wurden, um als Sklaven die Kriegswirtschaft und die Unternehmensgewinne
zu unterstützen. Wenige von ihnen leben heute noch, viele
kamen schon während der Zwangsarbeit ums Leben: gestorben
vor Erschöpfung und Hunger oder als nicht mehr verwendbar
ermordet. Den wenigen Überlebenden wurde über ein
halbes Jahrhundert nach Ende des nationalsozialistischen Regimes
eine, wenn auch geringe Entschädigung versprochen. Zustande
kam die Stiftungsinitiative nur, weil Klagen von ZwangsarbeiterInnen
vor US-Gerichten Aussicht auf Erfolg hatten. Dies galt es abzuwenden.
Auch das von der Wirtschaft versprochene Geld kam - wenigstens
als Bürgschaft - nur aufgrund des Drucks der US-Justiz
zusammen. Und die Zustimmung zur Feststellung der Rechtssicherheit
kam von der Stiftungsinitiative nur, weil drohte, dass diese
auch ohne ihre Zustimmung festgestellt wird. Die Stiftungsinitiative
hätte es nicht gestört, den Beginn der Auszahlung
weitere 2 Jahre hinauszuzögern.
Für sie sind die Zahlungen ein Geschäft, mit dem sie
sich vor Schadensersatz-Zahlungen in angemessener Höhe
schützen.
Wolfgang Schlicht
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