"Da helfen nur Musketen"

Augsburger Polizei beschlagnahmt Arbeitsmaterial zur Mobilisierung gegen Sudetendeutschentag

Unter der Überschrift "Gegen die Sudeten helfen nur Musketen" wurde in Augsburg auf Flugblättern gegen das Großtreffen der sudetendeutschen Landsmannschaften mobilisiert. Kein Spass, keine Satire, sondern "Volksverhetzung und Aufruf zu Straftaten" meinte die Staatsanwaltschaft. Die politische Polizei durchsuchte am 30. Mai den Augsburger Infoladen, der als Postadresse in der Zeitschrift "Rambazamba" im Zusammenhang mit dem „Tag der sudentendeutschen Landsmannschaften“ angegeben war. Mit dem beschlagnahmten Material (u. a. zwei Computerfestplatten) will der Staatsschutz "Aufschlüsse über den Verfasser der Flugblätter" gewinnen, "die durch Verwendung des CIA-Logos und des Stadtwappens einen offiziösen Anstrich" erhalten und in denen "die Sudetendeutschen als rechtsextreme Minderheit, gemeingefährliche Subjekte, Unruhestifter und Störenfriede“ (Dursuchungsbeschluss) bezeichnet werden.

Die Rote Hilfe Augsburg wertet dies "als einen weiteren Versuch der Polizei, AntifaschistInnen und Linke in Augsburg zu kriminalisieren. Solidaritätsparties und konzerte wurden in den letzten Monaten meist von der Polizei gestört und die Besitzer der Räumlichkeiten unter Druck gesetzt, diese nicht mehr für linke Veranstaltungen zur Verfügung zu stellen. Auch die Abriegelung ganzer Stadtteile und 28 Festnahmen am 1. Mai bei den Aktionen gegen den NPD-Aufmarsch sind Ausdruck dieser Kriminalisierungsstrategie."

m.