Geschichtsverständnis nach Oberpfälzer Art

Oder: Was amerikanische Bombenangriffe mit dem Holocaust zu tun haben sollen

Die Stadt Weiden wurde bundesweit durch mittlerweile sieben antisemitische Anschläge in nur knapp einem Jahr negativ bekannt. Seitdem steht Weiden stellvertretend für provinziellen Antisemitismus, dessen Nichtbeachtung und Verharmlosung durch Lokalpolitik, Medien und Bevölkerung der Region.

Weiden - eine Ausnahmeerscheinung?

Wohl kaum. In anderen Städten der Oberpfalz wird lediglich mehr vertuscht, gemauert, schön geredet und geschwiegen, so beispielsweise in Amberg.
Während die Beleidigungen gegen den stellvertretenden Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Michel Friedmann durch einen Ex-Republikaner-Stadtrat und Bundeswehrfreund in einer Amberger Kaserne noch einen Funken Kritik auslöste, waren die Reaktionen von Politik und Medien auf einen Farbbeutelanschlag auf die Amberger Synagoge weitaus geringer. Oberbürgermeister und diverse Mandatsträger versicherten sich gegenseitig, Amberg sei nicht antisemitisch.
Kurz darauf reagierte auch der Vorsitzende der oberschlesischen Landsmannschaft Walter Sattler. Bei der traditionellen Barbaraversammlung verkündete er, die Vertreibung der Sudeten und Schlesier sei der größte Holocaust und durch nichts an Grausamkeit zu überbieten gewesen. Das linke Bündnis der Region zeigte Sattler daraufhin wegen Volksverhetzung aufgrund der Verharmlosung von NS-Verbrechen an. (Vgl. Raumzeit 4) Sattler sprach in einer ersten Reaktion von Ehrabschneidung. Während Amberger BürgerInnen seit Jahren leidenschaftliche Leserbriefe zu einer großen Bandbreite unwesentlicher Themen schreiben, blieb nun jegliche Reaktion aus. Eine kritisch-liberale Öffentlichkeit existiert in Amberg de facto nicht.

Konsens in Sachen Revanchismus

Seitdem sind mehr als fünf Monate vergangen. Die Staatsanwaltschaft Amberg gab nun bekannt, die Beweisaufnahme sei abgeschlossen. Die Rechtsanwaltskanzlei Lowack und Lowack, Sattlers Rechtsbeistand, ging bei ihrer öffentlichen Stellungnahme nicht auf Sattlers Aussage, den eigentlichen Gegenstand der Anzeige, ein. Statt dessen stellte sie weitere antisemitische und revanchistische Thesen auf. Der Holocaust sei kein nur auf den Judenmord bezogener Begriff, sondern auch auf andere Genozide anzuwenden. Die Tatsache der weltweiten Holocaustmahnmale und Gedenkstätten dürfe darüber nicht hinwegtäuschen. Als sogenannten Beweis führten sie die Bücher von Norman G. Finkelstein an. Auch sei nicht der Holocaust an den Juden das größte Verbrechen der Menschheit, sondern die Brandbomben-Angriffe der Amerikaner auf deutsche Städte im zweiten Weltkrieg. Nach Ansicht des linken Bündnisses erfüllen auch diese Äußerungen den Tatbestand der Volksverhetzung (§ 130/3StGB). Über eine Anzeige gegen die Rechtsanwälte wird nachgedacht.

Deutsche Geldbeutel

Weiterhin gehen Sattlers Anwälte davon aus, dass das Verfahren eingestellt wird - eine durchaus realistische Einschätzung, betrachtet man die Amberger Justitz und die Tatsache, dass ein ausgewiesener Antisemit als möglicher Landratskandidat der CSU gehandelt wird. Der Rechtsanwalt Hermann Fellner war 1983-1990 für die CSU im Bundestag. Als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe äußerte er Mitte der 80er Jahre in einer Rede zum Thema Entschädigung: ”Immer wenn in deutschen Geldbeuteln das Geld klimpert, melden sich die Juden zu Wort.” für den Verfasser des Dossiers in der ”Jungle World” Zeichen eines Paradigmenwechsels hin zu einem aggressiveren Antisemitismus in der Entschädigungsdiskussion. Damals verursachte diese Äußerung einen mittleren Skandal. Mitglieder der Opposition forderten Fellners Rücktritt. Bei der aktuellen Diskussion um die LandratskandidatInnen wird Fellners antisemitische Vergangenheit und Gegenwart hingegen nicht beleuchtet. Der amtierende Landrat Hans Wagner (CSU) sieht in ihm sogar den bestqualifizierten Nachfolger für den Landkreis Amberg-Sulzbach.

Markus Bayer