Kongress-Deklaration der ,,Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen"

     ,,Der Karawane Flüchtlingskongress begann am 20. April und endet heute mit einer internationalen 1. Mai Demonstration. Dieser Kongress in Jena hat über 11 Tage stattgefunden und wurde von mehr als 600 Menschen besucht Er wurde von internationalen Gästen, MenschenrechtsaktivistInnen, Flüchtlingen und MigrantInnen aus über 40 Ländern aus allen Teilen der Welt besucht. Der Kongress wurde von der Flüchtlingsorganisation ,,The Voice - Africa Forum" initiiert und veranstaltet.Schon zu Beginn des Kongresses wurden wir damit konfrontiert, dass viele Flüchtlinge, die an diesem Kongress teilnehmen wollten, durch die Bestimmung der Residenzpflicht davon abgehalten wurden. Trotz eines Schreibens der Bundesausländerbeauftragten Marie-Luise Beck, das den Ausländerbehörden empfahl, die Teilnahme an dem überaus wichtigen Flüchtlingskongress in Jena zu gestatten, verweigerten viele Ausländerämter die Reisegenehmigung (...).

     Dieses Gesetz der Residenzpflicht, das seit 1982 Asylsuchenden in Deutschland untersagt, den Landkreis, in dem sie leben, ohne Erlaubnis der zuständigen Ausländerbehörde zu verlassen, existiert europaweit lediglich in Deutschland und drückt exemplarisch die extreme Art der Behandlung von Flüchtlingen in Deutschland aus. Es stellt eine gravierende Verletzung menschlicher Grundrechte dar und wird von uns KongressteilnehmerInnen als Form von politischer Verfolgung betrachtet, da Flüchtlinge ihrer Rechte beraubt sind, sich frei zu bewegen und sich politisch auszudrücken." (...)

    Als Konsequenz wurde auf dem Kongress beschlossen, den 3. Oktober bundesweit als Aktionstag gegen die Residenzpflicht auszurufen.

    Der Slogan ,,Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört" drückt eine der zentralen Positionen der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen aus, denn die Probleme mit denen Flüchtlinge konfrontiert sind, haben zwei Gesichter.Auf der einen Seite müssen wir uns den Abschiebungen, den rassistischen Behandlungen und der sozialen Ausgrenzung hier in Deutschland entgegenstellen und auf der anderen Seite haben wir eine Sehnsucht danach, die furchtbaren Probleme unserer Brüder und Schwestern, die wir zurücklassen mussten, auszudrücken und öffentlich zu machen.Die deutsche Regierung führt den Kampf für ein Europa an, in dem die Grenzen für politische Flüchtlinge geschlossen werden. Otto Schily argumentiert, dass die Asylgesetze an sich veraltet und unnötig sind, da die neo-liberale Wirtschaft begleitet wird von einer Einführung liberaler Politik in der ganzen Welt. (...)

    Die international geladenen SprecherInnen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und dem Mittleren Osten stellten in ihren Berichten das genaue Gegenteil dar - mit der freien Marktwirtschaft ist die Zerstörung unserer Heimatländer angewachsen.Für die Flüchtlinge wird die EXPO 2000 eine verstörende Erfahrung werden. Die Regime, aus denen wir fliehen mußten, sei es Nigeria oder Nepal ... werden sich als Demokratien ausgeben und eine Menge Wirtschaftsverträge werden dort abgeschlossen werden. Auf dem Karawane-Kongress wurde beschlossen, dass an den speziellen Tagen, an denen die einzelnen Länder zur Schau gestellt werden, aus denen Flüchtlinge gezwungen sind zu fliehen, jeweils zu dem entsprechenden Land, die betroffenen Flüchtlinge gemeinsam mit dem Karawane-Bündnis die wahren und grausamen Realitäten darstellen werden." (...)

    Um die großen Informationslücken über die Vorgänge in Afrika zu schließen, wurde beschlossen, ein Informationsarchiv über Afrika aufzubauen.

   ,,Die überwiegende Mehrheit der KongressteilnehmerInnen sind ehemalige politische Gefangene, oder davon bedroht politische Gefangene zu werden, wenn sie in Abschiebegefängnisse eingeschlossen werden und wenn sie in Verfolgerstaaten abgeschoben werden und Folter, Erniedrigung und Isolation entgegensehen.TeilnehmerInnen des Kongresses haben es sich zur Aufgabe gemacht, die prekäre und oftmals verschwiegene Situation von politischen Gefangenen in Ländern wie Kamerun, Chile und der Türkei an die Öffentlichkeit zu bringen und gemeinsam für die Rechte der politischen Gefangenen einzutreten. Die in Deutschland entwickelte Isolationshaft, die weltweit nicht als Foltermethode anerkannt ist, wird in unsere Heimatländer importiert und als adäquate Behandlung von politischen Gefangenen propagiert - dieser Entwicklung werden wir entgegengehen. 

,,Festung Europa"

    Vor diesem Hintergrund waren auf dem Kongress Delegationen von Selbstorganisationen aus zehn europäischen Ländern eingeladen. Übereinstimmend wurde die Notwendigkeit betont, gemeinsam der weiteren Formierung der Festung entgegenzutreten. Ein erster Schritt besteht in der Ausarbeitung eines europäischen Manifestes für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, das im kommenden Herbst im Rahmen von Aktivitäten zur französischen Präsidentschaft fertiggestellt wird.Gemeinsame Kampagnen gegen die an Abschiebungen beteiligten Fluggesellschaften wurden bereits gestartet. Und schließlich sind für den kommenden Sommer mehrere gleichzeitige Aktionscamp an den Außengrenzen der Festung Europa in Vorbereitung. (...)

Soziale Ausgrenzung, Rassismus, Faschismus

    Es wurde beschlossen, eine Broschüre zu Überlebensstrategien in der Illegalität in Deutschland zu erstellen.

Frauen und Flucht/Migration

    Hausarbeit, aber auch Sexarbeit müssen daher als vollwertige Arbeit mit allen zugehörigen sozialen Rechten (wie z.B.: Vertrag, soziale Absicherung, geregelte Arbeitszeit, Eintritt in Gewerkschaft) anerkannt werden. Ein von Arbeitgeber oder Ehegatten unabhängiges Aufenthaltsrecht sowohl für Arbeitsmigrantinnen als auch für Frauen, die mit Staatsangehörigen verheiratet sind, ist die Grundlage für die Befreiung von sexueller und körperlicher Gewalt, von der Erpressbarkeit durch die Abschiebedrohung und für ein Leben in Würde und ohne Unterdrückung. (...)

    "Frauen aus Sri Lanka, aus Kurdistan und dem Iran berichteten über die Situation von Frauen und deren Kampf für ihre Gleichberechtigung.,,Die Kampagne gegen Apartheid in der deutschen Familienpolitik ist ein großer Schritt vorwärts für die Karawane, weil sich erstmals Frauen der deutschen ArbeiterInnenklasse beteiligen. (...)Die Kampagne (...) zeigt, wie mit Sexismus und Rassismus die Abschiebepraxis über das Familienrecht gestellt wird. Die Karawane ruft alle Frauen und Männer auf, diese Unterdrückung nicht länger still zu ertragen, sondern sich gemeinsam dagegen zur Wehr zu setzen! 

Gemeinsam gegen Abschiebungen

   "Auf dem Kongress wurden Beispiele gegeben, wie Flüchtlinge und illegalisierte Personen von der drohenden Abschiebung tagtäglich terrorisiert werden. Deutsche Behörden und die Botschaften der Herkunftsländer kollaborieren, um Personen, die um ihr Überleben und für ihre Menschenrechte kämpfen, duch z.T. Massenabschiebungen loszuwerden.
    Es wurden Strategien gegen Abschiebungen entworfen und beraten, wie bereits initiierte Kampagnen unterstützt werden können.Um gegen die neokoloniale Politik europäischer Regierungen Druck auf Dritte Welt Länder auszuüben und ihre Botschaften zu bezahlen, damit diese die schmutzige Arbeit erledigen, nämlich Papiere für die Abschiebung auszustellen, vorzugehen, wurde für den 31. Juli ein gemeinsamer Aktionstag vor verschiedenen Botschaften in Bonn beschlossen. (...)

    Auf dem Kongress gab es viele Flüchtlinge, die direkt von Abschiebungen in Länder, in denen ihr Leben in Gefahr ist, bedroht sind. Auch viele Aktivisten der Karawane droht die Abschiebung. (...)