Entschädigungsfond für Zwangsarbeit:

Täterschutz oder Opferbeseitigung?

Interview mit Prof. Dr. Thomas Kuczynski

Seit Monaten wird verhandelt, und eigentlich schien ein Ende nahe. Viele Zwangs- und SklavenarbeiterInnen der deutschen Industrie hofften bald wenigstens eine geringe Entschädigung zu bekommen. Doch nun müssen sie sich weiter gedulden, und wieder ein paar Menschen werden nicht mehr in den Genuss von ein paar Mark kommen. "Ohne eine hinreichende Rechtssicherheit wird es keine Stiftung und kein Stiftungsvermögen geben", so der stellvertretende Fraktionschef der Union Wolfgang Bosbach.

    Am 17. Juli soll der Bundestag das Stiftungsgesetz verabschieden. Dies ist nötig, um     wenigstens im Herbst Gelder auszahlen zu können. Allerdings wurde auf deutscher Seite auch schon laut angedacht, die Verabschiedung zu vertagen, solange die Rechtssicherheit nicht gewährleistet ist.

    Letzten Winter hatte die Deutsche Industrie versprochen, bis zum Frühsommer ihre 5 Milliarden beisammenzuhaben.
200.000 Firmen wurden angeschrieben und aufgefordert, der Initiative beizutreten. Dem American Jewish Comittee beispielsweise liegt eine Liste mit 400 Firmen vor, von denen 240 noch nicht beigetreten sind. Der aktuelle Stand: 2.380 Firmen haben ca. 3 Milliarden Mark eingebracht.

    Radio Z sprach mit Thomas Kuczynski über die Entschädigungszahlungen der Deutschen Industrie. Prof. Dr. Thomas Kuczynski ist freier Publizist und Wirtschaftswissenschaftler. Er hat u.a. eine Studie über den tatsächlichen Lohnvorenthalt von Sklaven- und ZwangsarbeiterInnen während der NS-Zeit erarbeitet.

RZ: Wie viele Menschen wurden während der NS-Zeit zur Sklaven- bzw. Zwangsarbeit gezwungen?

Kuczynski: Auf dem Territorium des Dritten Reiches in den Grenzen von 1938 waren es etwa 14 bis 15 Millionen, darunter zivile Zwangsarbeitskräfte, Kriegsgefangene und KZ-Häftlinge, die dann öfter auch als Sklavenarbeiter bezeichnet worden sind.

RZ: Es wurde sich ja auf eine Entschädigungssumme von 10 Milliarden Mark geeinigt. Wie viele DM stünden den Zwangs- und SklavenarbeiterInnen nach Ihren Berechnungen tatsächlich zu?

K: Nach meinen Berechnungen sind es umgerechnet etwa 180 Milliarden Mark, wobei man diese Zahl natürlich zu den 14 bis 15 Millionen Menschen, die damals in Deutschland Zwangsarbeit geleistet haben, ins Verhältnis setzen muss. Dann käme man auf einen Entschädigungssatz von etwa 12 bis 13.000 DM pro Kopf. Allerdings habe ich so gerechnet, dass es keinen Unterschied macht, ob die Zwangsarbeitskräfte damals zu Tode gekommen sind, in der Zwischenzeit verstorben sind oder heute noch leben. Ich bin der Meinung, dass man denen, die daran verdient haben nicht auch noch zur Belohnung dafür, dass so viele umgekommen sind, den Entschädigungssatz runterkürzen muss. Wenn man diese 12 bis 13.000 DM pro Kopf auf die zur Zeit noch Lebenden umrechnet, käme man auf etwa 25 Milliarden Mark, die notwendig wären. Insofern sind also die vereinbarten 10 Milliarden sehr wenig, um es mal ganz milde zu formulieren, wobei das besonders Erschreckende ist, dass es sehr zäher Verhandlungen bedurft hat, überhaupt diese 10 Milliarden vertraglich festzuklopfen. Außerdem ist zu berücksichtigen, dass fast 2 Milliarden Mark überhaupt nicht für die Zwangsarbeiterinnen und -arbeiter zur Verfügung stehen, sondern für die Opfer der sog. Arisierung, für diesen sog. Zukunftsfond usw.

RZ: Desweiteren ist ja eine Vererbung von Ansprüchen ausgeschlossen. Was bedeutet das?

K: Eine Vererbung der Ansprüche ist nur insofern ausgeschlossen, als Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter, die vor dem 16. Februar 1999 verstorben sind, nicht diesen Anspruch auf ihre Kinder oder Ehepartner vererben können. Ansonsten müsste man heute wahrscheinlich mit 30 bis 40 Millionen Erben rechnen. Diejenigen, die in den Stand des Erben nach dem 16. Februar eingetreten sind, können tatsächlich diesen Anspruch rechtswirksam werden lassen.

RZ: Was halten Sie insgesamt von diesem Stiftungsgesetz?

K: Nun es ist zunächst einmal ein Täterschutzgesetz und ein Opferbeseitigungsgesetz. Also nicht dass sie physisch eliminiert werden, aber eine Vielzahl von Opfern wurde anfänglich überhaupt nicht in dem Gesetzentwurf eingebracht, bzw. es wurde dann großzügig festgestellt, wenn die Partnerorganisationen insbesondere in Osteuropa der Meinung sind, dass Leute, die in der Landwirtschaft Zwangsarbeit geleistet haben, auch entschädigt werden sollen. Nun gut, aber das geht dann zu Lasten der Anderen.
Das entscheidende Moment aber in diesem Gesetz ist nach meinem Dafürhalten, dass Rechtssicherheit für die deutschen Unternehmen hergestellt wird und nicht Rechtssicherheit für die Opfer. Man kann ja schlechterdings nicht die Entschädigung für Zwangsarbeit, das heißt  den entgangenen Lohn, damit gleichsetzen, dass nun alle anderen Verbrechen vergeben und vergessen sind.

RZ: Trotz dieser Rechtssicherheit haben sich ja bislang nicht allzuviele Firmen zur Zahlung bereit erklärt. Wie viele Firmen haben denn von Zwangsarbeit profitiert?

K: Der Kollege Herbert von der Universität Freiburg im Breisgau hat einmal sehr klug folgendes formuliert: Wir sind immer noch auf der Suche nach der deutschen Firma, die keine Zwangsarbeiter beschäftigt hat. Insofern können Sie natürlich von tausenden und abertausenden Firmen ausgehen. Außerdem müssen Sie bedenken, dass die Rechtssicherheit alle Firmen betrifft, gleichgültig ob sie eintreten oder nicht. Damit wird ganz deutlich, wie wenig Druck von Seiten des Gesetzgebers ausgeübt wird, dass die Firmen wenigstens ein Minimum an Entschädigungszahlungen aufbringen.

RZ: Was gäbe es denn für Möglichkeiten, die Firmen dazu zu bewegen, der Stiftungsinitiative beizutreten?

K: Zunächst einmal wäre ja die Möglichkeit gewesen, dass die Regierung dieses Landes gesamtschuldnerisch einsteht für das, was den Zwangsarbeitern vorenthalten worden ist und dann auf dem Gesetzesweg einfordert, was von den Firmen einzufordern ist. Natürlich gibt es eine ganze Anzahl von Firmen, die heute gar nicht mehr existieren, und es gibt eine Vielzahl neuer Firmen. Allerdings bin ich der Meinung, dass dies alles zum Erbe deutscher Geschichte gehört und insofern also auch eine Firma, die in dieser deutschen Wirtschaft beheimatet ist, ein Stück Verantwortung dafür tragen und fühlen sollte, was von der deutschen Wirtschaft vor 60 Jahren angerichtet worden ist.
 
 

Nach fast 55-jährigem Schweigen hat die Diskussion um die Entschädigung von ehemaligen ZwangsarbeiterInnen nun auch Nürnberg erreicht.
Im April 1999 stellte die Stadtratsfraktion der Grünen eine Anfrage, die sich auf den Umgang der Stadt mit kommunaler Zwangsarbeit bezieht. Daraufhin erhält das Nürnberger Stadtarchiv den Auftrag, genauer nachzuforschen. Und siehe da: Binnen dreier Monate ist eine Namensliste von 1028 ZwangsarbeiterInnen erstellt, die von der Stadt Nürnberg ausgebeutet wurden. Archiv-Mitarbeiter Gerd Jochem meint, dass diese Zahl schätzungsweise verdreifacht werden müsse, um der Realität nahe zu kommen. Die bei der Stadt eingesetzten ZwangsarbeiterInnen waren größtenteils aus der Sowjetunion deportiert worden. Außerdem, so Jochem, wurden ab 1940 auch 1415 Kriegsgefangene zu kommunaler Arbeit gezwungen.
Soweit die Fakten, die den Verantwortlichen seit Juli 1999 bekannt sein dürften. Alles was seither geschah bzw. nicht geschah, lässt nur einen Schluss zu: Die Stadt ist an einer Entschädigung der Betroffenen nicht interessiert. Worum es hingegen geht ist das Image Nürnbergs als  ?Stadt der Menschenrechte".
Zunächst hieß es von offizieller Seite, man wolle die Ergebnisse der Verhandlungen über den Entschädigungsfond abwarten. Nun heißt es, die Kommune würde über den deutschen Städtetag ?wahrscheinlich sowieso" in den Fond einzahlen und ein ?vorpreschen" Nürnbergs in dieser Frage sei daher voreilig. Vorläufiges Fazit: Wenn ZwangsarbeiterInnen aus dem nach wie vor mehr als unsicheren Fond irgendwann tatsächlich einmal Zahlungen erhalten sollten, dann hätte auch die Stadt Nürnberg ihrer Pflicht genüge getan.
Aber damit nicht genug: die ?Stadt der Menschenrechte" lässt sich mehr einfallen. Es soll eine städtische Stiftung zur ?Aufarbeitung der Geschichte" ins Leben gerufen werden, an der sich auch Nürnberger Unternehmen beteiligen können. Die Aufgabe dieser Stiftung ist aber keineswegs die Entschädigung der Opfer von Zwangsarbeit. So ?rückwärtsgewandt" will die Stadt ihre Stiftung nicht verstanden wissen. Mit dem Stiftungskapital von ca. 1,5 Millionen DM sollen vielmehr ?zukunftsweisende Projekte" finanziert werden. Hierunter verstehen die Fraktionsspitzen von SPD, Grünen, CSU und OB Scholz (CSU) z.B. Programme in Nürnberger Schulen mit ehemaligen ZwangsarbeiterInnen und Einladungen der noch lebenden Opfer nach Nürnberg, nicht zuletzt um - wie es bereits in der Anfrage der Grünen vorformuliert wurde - ihnen das ?demokratische Nürnberg" zu zeigen. ZwangsarbeiterInnen, die dieses nicht sehen wollen, gehen eben leer aus.
Nein, nicht ganz. Sie können sich immerhin  an dem Dank der Stadt erfreuen, der ihnen durch Stadtsprecher Stöckel zuteil wurde. Dieser bedankte sich - die historische Realität ignorierend - bei den Opfern von Zwangsarbeit für ihre ?in Nürnberg geleistete Arbeit", ganz so, als hätten diese ihre Arbeitskraft den Deutschen freiwillig zur Verfügung gestellt.

s.n.