| Wettbewerb
der Fensterputzer
Beckstein sucht die sauberste Stadt
Zwei Autos,
die ohne Nummernschilder 1969 in den USA abgestellt wurden, beschäftigen
noch heute den bayerischen Innenminister Günther Beckstein.Wir erinnern
uns: Der Psychologe Philip G. Zimbardo parkte einen PKW in dem friedlichen
kalifornischen Städtchen Palo Alto. Einen zweiten Wagen stellte er
in der New Yorker Bronx ab. Das Auto in der Bronx wurde innerhalb von 24
Stunden völlig demoliert. In Palo Alto indes blieb das Fahrzeug eine
Woche lang unberührt. Dann zertrümmerte Zimbardo mit dem Hammer
eine Scheibe. Schon bald machten PassantInnen mit. Wenige Stunden später
lag das Auto auf dem Dach und war völlig zerstört.Auf dieses
Experiment beriefen sich amerikanische Sozialforscher und veröffentlichten
in den 80er Jahren die Theorie "broken windows", auch unter "zero tolerance"
bekannt (siehe Randspalte). Die Stadt New York hat in den 90er Jahren
unter Bürgermeister Guiliani und Polizeichef Bratton die Broken-Windows-Theorie
mit einem repressiven Polizeiprogramm umgesetzt.Ein bisschen sein wie New
York wollen auch deutsche Städte. Politiker und Polizei luden vor
einiger Zeit den ehemaligen New Yorker Polizeichef "Bill" Bratton zum Gespräch
und lobten anschließend die Vorteile seiner Strategie der "zero tolerance".
Bratton geht viel auf Tournee, seitdem er nach nur zwei Jahren im Amt 1996
vom Bürgermeister zum Rücktritt gezwungen wurde. Guiliani fürchtete
die Konkurrenz seines populären Polizeichefs. Außerdem häuften
sich Beschwerden über Misshandlungen durch die Polizei und erfolgreiche
Schadensersatz-Forderungen wegen polizeilichen Fehlverhaltens. "Bill" ist
nun Chef der "First Security Consulting Inc." in Manhattan und vermarktet
"zero tolerance" international.
Die
harte Seite der Zange
Trotz aller
Unterschiede der Verhältnisse sollten auch in Deutschland die Grundgedanken
der New Yorker Methoden befolgt werden, forderte der damalige Innenminister
Manfred Kanther und stimmte 1997 der Broken-Windows-Theorie ausdrücklich
zu. Die Polizei müsse sich wieder mehr für die öffentliche
Ordnung einsetzen, statt nur Straftaten zu verfolgen. "Offene Szenen, Nichtseßhafte,
alkoholisierte Pulks", dazu Trupps von "randalierenden Jugendlichen", die
"auch ohne Straftaten" PassantInnen Angst einjagten, müssten wieder
ins Blickfeld der Sicherheitsbehörden rücken. Ein "parteienübergreifender
Konsens" zeichne sich ab, meldete die Gewerkschaft der Polizei. Man habe
lange genug versucht, mit engagierter Sozialarbeit dem Treiben auf den
Straßen zu begegnen, sagte Hamburgs Bürgermeister Henning Voscherau
(SPD): "Nun muß man mal die harte Seite der Zange anziehen."In zahlreichen
Städten wurden kommunale Satzungen erlassen, die gezielt Verbotstatbestände
zum Alkoholkonsum und Betteln beinhalten. Der Spiegel bemerkte anerkennend:
"Es muß ja nicht immer gleich die Welt verbessert werden, es wäre
ja schon was, wenn es weniger Gewalt gäbe". "Die Broken-Windows-Theorie
wird weit verbreitet und genießt hohe Popularität. Dies macht
sie politisch attraktiv", schrieb die Süddeutsche Zeitung 1998.
Besuch
bei Beckstein
Bratton war
wohl auch beim bayerischen Innenminister Beckstein zu Besuch. Die Bayerische
Staatsregierung beschloss im Rahmen der "Initiative Bayern Sicherheit"
ein "umfangreiches Maßnahmenpaket zur Stärkung der Inneren Sicherheit".
In diesem Zusammenhang lädt Beckstein zum Wettbewerb. Gesucht wird
die sauberste Großstadt Bayerns. "Hintergrund dieses Wettbewerbs
ist die Erkenntnis, dass nicht erst kriminelles Unrecht, sondern bereits
Verunreinigungen der öffentlichen Räume, Schmierereien an Wänden,
Belästigungen durch Obdachlose und Betrunkene oder aggressives Betteln
von den Bürgerinnen und Bürgern als Unsicherheitsfaktor wahrgenommen
werden und sie sich dadurch in ihrer Freiheit beeinträchtigt fühlen
können", so Beckstein in einem Schreiben an die Städte. Einen
weiteren Unsicherheitsfaktor fügte er auf einer Veranstaltung während
seiner Werbetour für saubere Städte in Fürth hinzu: Größere
Ansammlungen nichtdeutscher BewohnerInnen in einzelnen Stadtteilen wirkten
sich nachteilig auf das Sicherheitsempfinden vieler Deutscher aus.
9
Städte am Start
Becksteins
Werbefeldzug stieß nur bei der Hälfte der in Frage kommenen
Städte auf Interesse. Insgesamt beteiligen sich 9 Städte am Wettbewerb:
Augsburg, Landshut, Ingolstadt, Rosenheim, Regensburg, Nürnberg, Würzburg,
Fürth und Erlangen. Bis Oktober 2000 müssen die Wettbewerbsbeiträge
eingereicht werden. Als Hauptpreis winkt eine Anerkennungsurkunde aus den
Händen des Innenministers. Nürnberg, Fürth und Erlangen
fahren zweigleisig: Die Städteachse als regionaler Verbund nimmt inklusive
Schwabach gesondert am Wettbewerb teil und wirft "mehr Sicherheit und Sauberkeit"
im Öffentlichen Personennahverkehr ins Rennen.Als erste Maßnahme
wurde eine "Sicherheitskonferenz der Städteachse" (SKS) gebildet.Nürnberg
will neben Beiträgen wie "Schulschwänzer-Projekt" und "Ladendiebstahl
lohnt sich nicht" bereits laufende Aktionen einbringen, vor allem den "Sicherheitspakt
für die Stadt Nürnberg" (SiPa). Dessen Inhalt würde weitgehend
mit den Zielen des Wettbewerbs übereinstimmen.Ein fünfteiliges
Puzzle ziert die dazugehörige Broschüre: Durch eine enge Verzahnung
der Teile "Polizei", "Stadt Nürnberg", "Bürger" und "Justiz"
wird das fünfte Teilchen "Kriminalität" herausgelöst - community
policing in Nürnberg. "Wir müssen dazu beitragen", so der Nürnberger
Polizeidirektor im SiPa, "das Wissen aller um das Vorhandensein einer möglichst
effektiven Strafverfolgung zu schärfen." In diesem Sinne gehe es besonders
um "das Bewußtsein, daß auch massenhaft auftretende Delikte
(...) verfolgt werden".Als Prämissen des gemeinsamen Kampfes gegen
"kriminalitätsbegünstigende Strukturen" stehen im SiPa "das Herausstellen
der gemeinsamen Verantwortungsübernahme für die Stadt
und ihre Bürger" und die "stärkere Berücksichtigung des
subjektiven Sicherheitsempfindens und des damit verbundenen Wunsches der
Menschen nach
sichtbarer polizeilicher Präsenz". Von besonderer
Bedeutung für die Nürnberger Polizeiführung" ist natürlich
auch die aktive Mitarbeit der Bevölkerung"."Kehrd wärd" - bereits
zweimal griffen Nürnberger BürgerInnen gemeinsam mit dem Oberbürgermeister
zum Besen. Der SiPa erklärt die Bedeutung solcher Aktionen: ,,Die
konsequente Bekämpfung des Schmutzes (ist) ein nicht zu unterschätzender
Einflußfaktor bei der Entscheidung potentieller Investoren und somit
essentiell für einen attraktiven Wirtschaftsstandort". "Die
Polizei wird die Stadt (...) bei ihren Bemühungen für mehr Reinlichkeit
tatkräftig unterstützen". Besonderes Ziel der Nürnberger
Polizei sei es, die Stadt von "Graffiti-Schmierereien zu befreien".Mit
"ganz konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des städtischen Erscheinungsbildes",
die nicht auf mehr Kontrolle und Repression abzielen würden, will
Erlangen punkten. Eine frühere "Stichpunktliste möglicher Handlungsfelder"
der Stadtverwaltung, die zwar der Zielvorgabe des Wettbewerbs entspricht,
aber wohl etwas anstößig formuliert ist, wurde inzwischen wieder
aus dem Verkehr gezogen. Dort aufgeführte Maßnahmen sind: Videoüberwachung
in der Innenstadt; höhere Präsenz der Sicherheitswacht; verstärkt
gegen ortsfremde Bettler vorgehen; Vermeidung organisierter Roma-Bettelaktionen,
erhöhte Polizeipräsenz, Verbot von Alkoholgenuß in der
Öffentlichkeit außerhalb speziell gekennzeichneter Bereiche;
private Wachdienste der Kaufhäuser stärker auch in allgemeine
sicherheitsrelevante Belange miteinbeziehen u. a.. Diese Liste geht im
Wesentlichen auf einen Katalog von Vorschlägen zu einer "gemeinsamen
strategischen Kriminalprävention" zurück, den die Erlanger Polizei
vor der Stadtverwaltung mit dem Verweis auf Broken Windows vor einem Jahr
unterbreitete. Nun will sich die Stadt die Beseitigung von Graffitis als
"Kernprojekt" der Wettbewerbsteilnahme einiges kosten lassen. 71.000,-
DM wurden als Sofortmaßnahme zur Reinigung von Unterführungen
bewilligt, insgesamt werden ca. 150.000,- DM veranschlagt, plus zusätzlicher
Kosten für anschließenden "Antigraffitischutzanstrich". Die
Erlanger "Sicherheitsrunde", die sich aus Stadtverwaltung und Polizei zusammensetzt,
schlägt als weitere Wettbewerbsbeiträge u. a. vor: Vermeidung
von Aggressivität an Schulen; intensive Stadtreinigung und Umrüstung
auf neue vandalensichere Papierkörbe; die Taubenpopulation durch die
Entnahme von Eiern in einer Taubenstation zu reduzieren; Plakatierungen
weiter einzuschränken und die Situation öffentlicher Toilettenanlagen
zu verbessern.
,,abartige"
Dinge auf WCs
Ein Auge
auf einige öffentliche Toilettenanlagen in Nürnberg wirft in
letzter Zeit die Polizei. Bei der Rosa Hilfe ging eine Reihe von Beschwerden
über schikanöse Kontrollen in und vor WCs ein. "Hausverbot wird
offenbar jedem erteilt, der tatsächlich oder vermeintlich schwul ist",
berichtet die nürnberger schwulenpost (Ausgabe Mai 2000) und dokumentiert
Gedächtnisprotokolle von Betroffenen. Ein Beispiel: "(...) Daraufhin
fragte mich einer der Polizisten, ob ich denn alleine im WC gewesen bin.
Ich sagte, dass ich generell solo bin. Jedenfalls wurden meine Papiere
kontrolliert, meine Daten aufgeschrieben und ich bekam eine sogenannte
Belehrung über das Verhalten auf öffentlichen WCs in der Stadt.
Sinngemäß wurde mir erklärt, dass dies im Auftrag der Stadt
geschehe und schwule Männer auf den WCs mit Minderjährigen rummachen
bzw. andere `abartige' Dinge treiben. Danach wurde ich noch darauf hingewiesen,
dass ich für sämtliche öffentliche `Klappen' Hausverbot
hätte und bei einem weiteren `Aufgreifen' eine Anzeige wegen Hausfriedensbruch
erhalten würde".
Wolfgang
Most
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