"Hier geht es um Einschüchterung" 

Abschiebeknast Schlesierstraße in Ansbach

Seit einem halben Jahr stellt das Ansbacher Ausländeramt Flüchtlingen nur noch Grenzübertrittsbescheinigungen aus und zwar ohne Eintrag. Duldungen werden verweigert. Betroffen von dieser Praxis sind speziell Flüchtlinge aus Äthiopien und Eritrea. Die Behörde bewegt sich hier in einer rechtlichen Grauzone, da derartige Papiere vom Ausländergesetz überhaupt nicht vorgesehen sind. Die so bezeichneten Grenzübertrittsbescheinigungen sollen im ,,Normalfall", der gerade in der ausländeramtlichen Praxis äußerst strittig ist, nur einen Grenzübertritt einer Person dokumentieren. Sie werden also bei einer Ausreise ausgestellt und vom Bundesgrenzschutz BGS zurück an die zuständigen Behörden gesandt, damit Klarheit über den Verbleib der Person herrscht. ,,Einen Aufenthalt eines Fremden in der BRD können die Papiere jedoch nicht regeln, sind hierfür sogar als rechtswidrig anzusehen. 

Diesen Menschen müssten aus gesetzlicher Sicht Duldungen ausgestellt werden", kommentiert die Münchner Anwältin Gisela Seidler, die den Fall juristisch betreut, das Vorgehen in Ansbach.Die Flüchtlinge können die BRD nämlich gar nicht verlassen, selbst wenn sie es wollten. Zwar sind sie theoretisch ausreisepflichtig, doch die Botschaften ihrer Heimatländer Äthiopien und Eritrea verweigern die Ausstellung von Einreisedokumenten. Hintergrund: Gerade diese Staaten kooperieren ungerne mit der BRD und stellen kaum Pässe aus, da sie selbst eine Politik der ethnischen Separation betreiben, die mit zum Krieg zwischen Äthiopien und Eritrea beigetragen hat. Das heißt nichts anderes, als dass in diesem Fall weder ein freiwilliges Verlassen des Landes noch eine zwangsweise Abschiebung möglich ist. Sowohl die deutsche Asylpolitik als auch die Haltung der Botschaften werden auf dem Rücken der Flüchtlinge ausgetragen. Eine Zwickmühle aus Paragraphen. 

Die Folgen für die Menschen aus Äthiopien und Eritrea gehen an die Substanz. 25 betroffene Flüchtlinge sind praktisch im Wohnheim in der Ansbacher Schlesierstraße eingeschlossen, können keinen Fuß vor die Tür setzen, um der Tristesse des Gemäuers zu entrinnen oder sich auch nur das Nötigste zu besorgen. Sie befinden sich de facto in einem Gefängnis. Begründung: Da sie ausreisepflichtig wären, hätten sie sich sofort zur nächsten Grenze zu begeben und dürften sich nicht im Land aufhalten. Genau das aber tun sie zwangsläufig, wenn sie ihre Unterkunft verlassen. Ein Gang in die Stadt, und sei es nur zum nächsten Zigarettenautomaten, gilt als ,,illegale Einreise" beziehungsweise ,,illegaler Aufenthalt" und wird sogleich mit Bußgeld bis zu 2.000 DM bestraft. Wer diese Summen nicht zahlen kann - da Flüchtlinge ja nicht arbeiten dürfen - bekommt die mageren 80 DM Taschengeld entzogen oder landet sogar als ,,kriminell" im Abschiebeknast. Viele der Flüchtlinge haben daher bereits kürzere oder längere Aufenthalte in diversen Haftanstalten hinter sich. Ein Mann saß mehrfach für eine Woche hinter Gittern, ein anderer ganze acht Monate im Nürnberger Abschiebegefängnis, da er sich angeblich nicht entsprechend bemüht hätte, sich einen Pass zu besorgen. 

Sture Beamte, knallharte Polizisten
AktivistInnen der Nürnberger ,,Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen", die sich schon länger mit dem Fall befassen, sind schockiert: ,,Diese Menschen werden faktisch dafür bestraft, dass sie Deutschland nicht verlassen, man will sich an ihnen rächen. Ihre Situation ist unglaublich und widerspricht ebenso dem geltenden Recht wie der Humanität. Immerzu steht Polizei vor der Tür und überwacht das Heim, sogar mit Hunden. Unglücklicherweise befindet sich genau gegenüber eine BGS-Kaserne. Die dürften sich zwar eigentlich nicht einmischen, da das Polizeiangelegenheit ist, wir hörten aber, dass sie es dennoch tun. Die Leute werden schikaniert, nicht nur jeder Schritt nach draußen wird geahndet, sondern die Polizei kam auch schon mitten in der Nacht ins Haus und führte Durchsuchungen unter dem altbekannten Vorwand von Drogenkontrollen durch. Natürlich wurde, wie oft in solchen Fällen, nichts gefunden. 

Hier geht es um Einschüchterung. Dabei leben die Flüchtlinge ganz offiziell dort, wurden vom Landkreis zugewiesen, und doch wurde ihnen bei diesen Razzien illegaler Aufenthalt angehängt", berichtet eine Flüchtlingsunterstützerin. Sogar ein 14jähriges Kind sei auf seinem Schulweg immer wieder kontrolliert worden. Alle Interventionen und Nachfragen beim zuständigen Ausländeramt hätten nichts genützt: ,,Die Beamten schalten uns gegenüber auf stur". So alarmierten die NürnbergerInnen die bundesweite ,,Karawane" und baten die MitstreiterInnen, einen Abstecher von dem Flüchtlingskongress in Jena nach Ansbach zu machen. 

Die angereisten Flüchtlinge zeigten sich ebenso betroffen von der verzweifelten Lage der Eingeschlossenen: ,,Die Menschen sind sozial überhaupt nicht integriert, kennen niemanden, sie leben abgeschottet von der Bevölkerung wie Ausgestoßene. Ihre psychische Situation ist besorgniserregend, die meisten leiden bereits unter Depressionen. Ein Mensch ist doch ein soziales Wesen und braucht mehr als Essen, was nützen diese Lebensmittelmarken? Hier ist Ausgrenzung das Problem, weil diese Menschen sozusagen nicht mehr existieren, sie haben keinerlei Zukunft", betont eine iranische Flüchtlingsfrau auf der anschließenden Pressekonferenz traurig. Ein anderer Flüchtling aus Afrika versucht, ein paar heiterere Worte zur Entkrampfung anzubringen, fragt, ob denn in diesem Land Visa für einen Stadtbummel nötig seien. 

,,Dieser Stacheldraht drumherum, die Polizei direkt davor, dann auch noch die Hunde und die strikte Einteilung von Menschen in verschiedene Kategorien, das ist für mich sehr erschreckend", bemerkt eine Menschenrechtsaktivistin aus Asien bitter. ,,Menschen, die fliehen mussten, vielleicht schon Haft und Folter hinter sich haben, finden sich erneut im Gefängnis wieder und haben noch weniger Freiheiten als im diktatorischsten Herkunftsland". Hinzu komme auch noch die prekäre hygienische Situation, konstatiert die Karawane: Eine Toilette pro Etage, ebenso nur eine Dusche, die Küche sei in desolatem Zustand. Kein Wunder, dass das Heim unter diesen Bedingungen völlig heruntergekommen ist. 

Bayerisches Brauchtum
Ähnliche Verhältnisse, was die Aufenthaltsregelungen für Flüchtlinge betrifft, lassen sich in keinem anderen Bundesland als im restriktiven Bayern finden. Überall sonst werden Duldungen ausgestellt, wenn die Menschen nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Einen ähnlichen Fall wie den in Ansbach hatte es vor Jahren auch in Kempten im Allgäu gegeben. Da das Ausländeramt die Ausstellung von Duldungen verweigerte, hagelte es bald schon Strafen für die Flüchtlinge. Anwältin Seidler: ,,Das war damals ein Riesenskandal. Diese lächerlichen Strafbefehle mussten wieder zurückgenommen werden, da die Flüchtlinge schließlich nichts verbrochen hatten. Die Menschen, die man zum Teil schon eingesperrt hatte, kamen wieder frei. 

Das Beispiel zeigt, dass es jetzt darauf ankommt, politischen Druck zu erzeugen, damit auch in Ansbach diese Strafen aufgrund der fatalen Grenzübertrittsbescheinigungen nicht mehr verbüßt werden müssen. Es gibt inzwischen sogar zwei höchstrichterliche Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes, das die Entscheidungen des bayerischen Verwaltungsgerichtshofes aufgehoben und bestimmt hat: Entweder jemand wird abgeschoben, oder er muss eine Duldung erhalten. Ein ungeregelter Aufenthalt ist unzulässig. Bayern darf diese Rechtssprechung nicht länger brechen." 

Das durchzusetzen, dürfte allerdings schwierig sein in dem Bundesland, in dem Günter Beckstein Innenminister ist. Es existiert nämlich eine Weisung des Innenministeriums, die protokollarisch festhält, dass die Ausländerbehörden im Rahmen einer Dienstbesprechung angewiesen wurden, nur noch Grenzübertrittsbescheinigungen auszustellen, um Druck auf die Leute auszuüben und auch die Haftrichter leichter dazu zu bringen, Abschiebehaftbefehle zu verhängen. Bayern ist eben Bayern und gesteht seinen Beamten gewisse Ermessensspielräume nicht zu, die die Ausstellung von Duldungen sehr wohl ermöglichen würden, wie ein Ländervergleich zeigt. Dafür wird bei unnötigen Polizeikontrollen schon mal ein Auge zugedrückt. 

In den Griff bekommen
Nicht alle Behörden scheinen den Willen ,,von oben" zu vollziehen,. Manche befolgen nicht die Anweisung, die sie für rechtswidrig halten, doch die sind in der Minderheit. In München kam man beispielsweise auf den Gedanken, ein Arbeitsverbot über diejenigen Flüchtlinge zu verhängen, die hätten arbeiten dürfen, um sie auf diese Art abzustrafen. Gisela Seidler: ,,Eigentlich eine Nötigung, ebenso wie das Einsperren der Leute." Amtsleiter Jürgen Lösch von der Ansbacher Ausländerbehörde bestätigt selbst öffentlich, dass eine solche Praxis bei ihm Usus ist. Er wolle sich aber nicht damit abfinden, dass diese Personen nicht ausreisen könnten. Vielmehr beharre er auf der ,,Pflicht, bei der Beschaffung von Heimreisedokumenten mitzuwirken", so der Beamte. Wer sich Nachforschungen wiedersetze, müsse zur Mitarbeit animiert werden. Offen bestätigt er auch, dass es sich bei den Grenzübertrittsbescheinigungen um ein Druckmittel handelt. Duldungen brauche er nur auszustellen, wenn ,,alle Möglichkeiten der Identitätsfeststellung erschöpfend in Anspruch genommen wurden" 

Das scheint ein dehnbarer Begriff zu sein, denn nach Löschs Vorstellungen sollen auch Angehörige in den Heimatländern nach Urkunden und Dokumenten suchen. Denn irgendwann wolle er ,,diese Spielchen in den Griff bekommen" Aus Beamtensicht geht es hier um Leute, deren Herkunft unklar ist. Er hätte die Erfahrung gemacht, dass die Ausweise oft schnell wieder auftauchten, wenn man etwas Dampf mache, so Lösch. Für die Karawane-AktivistInnen eine bösartige Unterstellung. Es sei von niemandem zu erwarten, in ein Land zu gehen, in dem 18 Millionen Menschen vom Hungertod bedroht seien und zudem Krieg herrsche. 

Die Zukunft des Gebäudes an der Schlesierstraße ist klarer als die der Flüchtlinge, denn das Heim soll im Herbst aufgelöst werden, ab Sommer stehen Umverteilungen der Flüchtlinge nach Angaben eines Mitarbeiters des Regierungsbezirkes Mittelfranken an. In das Haus wird dann ein Fortbildungsinstitut für Lehrkräfte ziehen. Mit einer Verbesserung für die Menschen aus Äthiopien und Eritrea ist allerdings nicht zu rechnen, da weiterhin eine Gemeinschaftsunterkunft existieren wird. Wo die Menschen bis dahin wohnen, ist noch unklar. Doch wo man festsitzt, ist schließlich egal.