INHALT
Themen
Bewegung
Literatur
Ausstellung
Musik&Spiele
Expo
2000
Revolutionäre
Zellen
Medien
Glosse
Kampagnen
Adressen
Impressum
Themen
Z-Bau
Aus für
Alternativkultur in der Frankenstrasse. Es fehlen 300.000 DM!
Entschädigungsfond
für Zwangsarbeit
Täterschutz
oder Opferbeseitigung?
Interview mit Thomas
Kuczynski
Ästhetische
Verwirrspiele
Diskussion zum Verhältnis zwischen Kultur
und Politik
Wettbewerb
der Fensterputzer
Städtewettbewerb um eine Urkunde aus den
Händen des Innenministers...
Es
geht um Einschüchterung
Ausländeramt Ansbach in rechtlicher Grauzone
Eriträische und äthiopische Flüchtlinge
befinden sich de facto in einem Gefängnis.
Expo
2000
Die
BeHERRschung verlieren
Innen herrscht nachhaltige Leere, aussen die
Polizei
Revolutionäre
Zellen
Jedem
revolutionären Herz eine Zelle
Verhaftung angeblicher RZ-Mitglieder
- Umgang mit Verrat in der Soliarbeit - kurze geschichte der RZ und Roten
Zora
Bewegung
1.
Mai nicht Nazifrei
Breites Bündnis gegen NPD- Aufmarsch
Beats
against Utgard
Diskussion um Aktionsformen in der Antifa
Wenn
das der Führer noch erleben könnte
Passau im nationalen Wallfahrtsrausch
NPD und DVU sorgen in der Oberpfalz für
schwarz-braunes Klima
Critical
Mass
Widerstand heisst Radfahren.
Über die Geheimnisse des mobilen Mob.
Hausbesetzung
in Nürnberg
Überraschende Aktion für eine selbstbestimmte
Jugendkultur
Keimzelle
gekündigt
Aus für ein rebellisches Jugendprojekt
AntimilitaristInnen
vor Gericht
Blockade mit juristischem Nachspiel
Ausstellung
Man
rief Arbeitskräfte und es kamen Menschen
Die Erste Generation der "Gastarbeiter" -
Ausstellung im Nürnberger Arbeitsamt
Von
grossen Töchtern und kleinen Frauen
Sigenas kleine Schwestern - Ausstellung über
spätmittelalterliche Frauengeschichte
Literatur
Mein
Leben ist mein Sonnentanz
Leonard Peltier:
Gefängnisaufzeichnungen
Ybottaprag.
Heute. Geschenke Schupo...
Essays, Fließ- und Endlostexte von Annette
Göschner
Wir
sind die Guten
Aufsätze zum Thema "Antisemitismus in
der Linken"
Siege
der Vernunft
Peter Hacks: Die späten Stücke
Suits
me
The Double Live of Billy Tipton
Ein Jazzmusiker, der eine Musikerin war
Das
Gerede von der Arbeitsgesellschaft
Kritik an den soziologischen Interpretationen
der Arbeitslosigkeit
Musik&Spiele
Butzenscheiben
aus Splitter
Neues Glas aus alten Scherben: Ein Rivival-Aufguss
dritter Klasse
Weltmusikfestivals
Ein Überblick über den Rest des
Jahres
Vinci
Spiel des Jahres
Medien
12
Stunden Sendezeit für Radio Z
Ab 01. November hoffen die Nürnberger Alternativfunker
auf ein 12-Stundenprogramm
Glosse
Von
Sommersmog und trockenen Hälsen
Wie der Umweltminister einmal reingelegt wurde
Kampagnen
Fit
for Fair
Kampagne für "Saubere" Kleidung
Karawane
für die Rechte von Flüchtlingen und MigrantInnen
Wir sind hier, weil ihr unsere Länder
zerstört
Deportation
Class
Das Geschäft mit der Abschiebung
- Die Lufthansa hilft mit - Lufthansa unterm Hakenkreuz
Camps
und Actiondays
Umweltcamp im Grünen
-
Anti-Grenze-Camp in Brandenburg
-
Global Actionday in Prag
|
|
Revolutionäre
Zellen
| Kurze
Geschichte der ,,Revolutionären Zellen" bzw. ,,Roten Zora"
...lesen
|
Jedem
revolutionären Herz (s)eine Zelle
Verhaftungswelle
gegen angebliche Mitglieder
der RZ und der Umgang mit Verrat in der Soliarbeit
|
Jedem
revolutionären Herz (s)eine Zelle
In so manch linker WG wurden in den letzten Monaten wieder die ,,Früchte
des Zorns. Texte und Materialien zur Geschichte der Revolutionären
Zellen/Rote Zora" aus verstaubten Winkeln des Bücherregals hervorgekramt.
Fast in jeder mehr oder minder linken Zeitung begab sich jemand auf die
Spuren der RZ (so auch wir!), und auch unter denen, die zu Zeiten der ,,Revolutionären
Zellen / Rote Zora" noch in Kinderschuhen steckten, wurden die RZ plötzlich
Gesprächsthema.
Diese unverhoffte Beschäftigung mit einem Teil der eigenen Geschichte,
für Viele schon in ferne Erinnerung gerückt, rührt jedoch
weniger von eigenem Interesse an militanter linksradikaler Politik her.
Nein, Auslöser sind vielmehr die verstärkten Ermittlungen der
Bundesanwaltschaft (BAW) gegen angebliche Mitglieder der RZ und die Verhaftungswelle
seit Oktober letzten Jahres, getreu nach dem Motto des früheren Chefs
des Bundeskriminalamtes Horst Herold, ,,Wir kriegen sie alle" - gemeint
waren natürlich die RAF, die Bewegung 2. Juni und die Revolutionären
Zellen bzw. Rote Zora. Während viele Mitglieder der beiden ersten
Gruppierungen gefasst und zu langjährigen Haftstrafen verurteilt wurden,
tappten die Fahndungsbehörden bei den RZ bislang weitgehend im Dunkeln.
Nie war es ihnen gelungen, den basismilitanten Ansatz der RZ wirklich zu
treffen oder in die Widerstandsstrukturen einzudringen.
Zeitgleich:
Razzia im MehringHof...
Doch
die Erfolgsgeschichte des Konzeptes ,,Schafft viele revolutionäre
Zellen" nahm letztes Jahr ein jähes Ende. Fast auf den Tag genau 12
Jahre nach der ,,Aktion Zobel", den bundesweiten Durchsuchungen bei mutmaßlichen
RZ-Mitgliedern 1987, holte der Generalbundesanwalt am 16. Dezember 1999
wieder zum Schlag gegen vermeintliche RZ-Strukturen aus. Den sonntäglichen
Einsatz ließ er sich einiges kosten: Ein martialisches Aufgebot verschiedener
Einsatzkräfte stellte am frühen Morgen das Berliner Kulturzentrum
MehringHof mit seinen 30 Projekten auf den Kopf. Auf der Suche nach einem
dort vermuteten Sprengstoff- und Waffendepot der RZ beteiligten sich etwa
1000 Angehörige der Berliner Polizei, des Bundeskriminalamtes, des
Bundesgrenzschutzes und der Anti-Terror-Truppe GSG 9. Sie rissen Zwischendecken
und Hohlräume auf und brachen unter dem Vorwand einer Explosionsgefahr
lieber jede Menge Schlösser auf als die Generaler zu verwenden, die
ihnen von bald eintrudelnden MehringHoflerInnen angeboten wurden.
Bilanz des 10stündigen Einsatzes: Keine Spur von Sprengstoff oder
Waffen, statt dessen ein Sachschaden von etwa 100.000 Mark und vier in
Abschiebehaft genommene Personen, von denen zwei inzwischen abgeschoben
sind.
...und
drei Verhaftungen
Zeitgleich
wurden in Berlin zwei Angehörige von Projekten des MehringHofs, Axel
H. und Harald G., sowie Sabine E. in Frankfurt/Main wegen des Verdachts
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, den RZ, festgenommen.
Konkret wirft die Bundesanwaltschaft dem Hausmeister des MehringHofs Axel
H. die ,,Betreuung" jenes dort vergeblich gesuchten Depots vor. Sabine
E. und Harald G. werden verdächtigt, bei einem Sprengstoffanschlag
auf die Zentrale Sozialhilfestelle für AsylbewerberInnen 1987 mitgewirkt
zu haben. Weiterhin werden ihnen Knieschüsse auf den damaligen Vorsitzenden
Richter am Bundesverwaltungsgericht Korbmacher zur Last gelegt, Sabine
E. soll darüber hinaus auch an den Knieschüssen auf den früheren
Leiter der Berliner Ausländerbehörde Hollenberg beteiligt gewesen
sein. Strafrechtlich relevant davon ist nur der Vorwurf der Mitgliedschaft
in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a StGB, da die Anschläge
inzwischen verjährt sind. Trotzdem werden sie bis zu Prozessbeginn,
der nicht vor Herbst zu erwarten ist, in Haft bleiben müssen.
Die
letzten Kronzeugen: Hans-Joachim Klein...
Eines
der wenigen eingelösten Versprechen von Rot/Grün war die faktische
Abschaffung der heftig umstrittenen Kronzeugenregelung Ende 1999. Damit
werden zwei RZ-Verdächtigte die zweifelhafte Ehre haben, als letzte
Kronzeugen in der Geschichte der BRD einzugehen.
Ins Rollen gekommen waren die Ermittlungen durch die Verhaftung Hans-Joachim
Kleins im September 1998 in Frankreich. Bereits 1977 verkündete er,
von Teilen des Frankfurter Spontimilieus unterstützt, seine ,,Abkehr
vom Terrorismus" In seinem 1979 erschienenen Buch über seine ,,Rückkehr
in die Menschlichkeit" machte er keinen Hehl aus seiner endgültigen
Zuwendung zum real existierenden Kapitalismus. Nachdem er vor seiner Festnahme
schon via Anwalt über einen Stellungstermin verhandelt hatte, einigte
er sich nun mit der BAW darauf, nur Aussagen bis 1977 zu machen, um seine
UnterstützerInnen, die heute in Amt und Ministersesseln zu finden
sind, nicht zu belasten. Statt dessen bezichtigt er nun, von der BAW mit
der Aussicht auf eine geringere Strafe (und andere Vergünstigungen)
als Kronzeuge gewonnen, andere ehemalige GenossInnen der RZ-Mitgliedschaft.
So geht die Festnahme des 56jährigen Rudolph S. vom 13. Oktober 1999
auf Aussagen Kleins zurück, der ihn als ,,führenden Kopf" der
RZ bezeichnet und der Vorbereitungen zum Anschlag auf die OPEC-Konferenz
in Wien 1975 beschuldigt. Allerdings ist fraglich, ob er diese Anschuldigungen
aufrechterhalten kann, verwickelte er sich doch in späteren Vernehmungen
hinsichtlich Rudolph S. in Falschaussagen und Ungereimtheiten.
Zumindest zum Teil auch auf das Konto Kleins gehen die Festnahmen der 67jährigen
Sonja S. und des 59jährigen Christian G. in Paris. Beide waren am
16. Januar diesen Jahres von französischen Anti-Terror-Einheiten mit
Hilfe von deutschen Zielfahndern in Auslieferungshaft genommen worden.
Der internationale Haftbefehl von 1978 geht auf Aussagen Hermann Freilings
(s. Kasten) zurück. Klein beschuldigt Sonja S. darüber hinaus
der ,,logistischen Unterstützung" zum Anschlag auf die OPEC-Ministerkonferenz
1975. Allerdings gibt das Verhalten Frankreichs, wo die beiden jahrelang
illegal gelebt haben, Grund zur Hoffnung: Das Verfahren wegen Passvergehens
wurde eingestellt, die beiden ,,ergrauten Revolutionäre" gegen eine
geringe Kaution von je 3.000 DM wieder auf freien Fuß gesetzt. Außerdem
stehen die Beweise der deutschen Behörden in dem nun anhängigen
Auslieferungsverfahren auf wackeligen Beinen. Kronzeuge Klein verwickelte
sich schon bei Rudolph S. in Widersprüche, die belastenden Aussagen
Hermann Freilings wurden unter Umständen erzielt, die Frankreich durchaus
als unzuverlässige Vernehmungsmethode einstufen und mit einem Verwertungsverbot
belegen könnte.
Obwohl die Bundesanwaltschaft medienwirksam konkrete Einzeltaten wie Attentate
und Sprengstoffanschläge in den Mittelpunkt ihrer Anschuldigungen
rückt, muss selbst sie zugeben, dass davon alleine die Beteiligung
an der OPEC-Aktion, bei der Menschen getötet worden waren, noch nicht
verjährt ist. Damit bleibt bei der Mehrzahl der Verhafteten als einzige
Grundlage für Ermittlungen und weitere Untersuchungshaft der Vorwurf
der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung nach § 129a
StGB. Dies jedoch nur, weil die BAW davon ausgeht, dass deren Mitgliedschaft
bis in die 90er Jahre hinein angedauert hat.
...und
Tarek M.
Noch
ein weiterer RZ-Verdächtigter scheint mit Hilfe der Kronzeugenregelung
seinen Kopf auf Kosten ehemaliger MitstreiterInnen aus der Schlinge ziehen
zu wollen: Tarek M., langjähriger Aktivist in der Berliner autonomen
Szene. Er hatte die ErmittlerInnen auf die heiß ersehnte Spur vermeintlicher
Mitglieder der RZ gebracht.
Tarek M. war im Zusammenhang mit einem Sprengstofffund erstmals am 19.
Mai 1999 wegen des Verdachts der ,,Unterstützung der RZ" festgenommen
worden. Nachdem er eine begrenzte Einlassung zu den Vorwürfen gemacht
hatte, wurde er am 7. Juli unter Auflagen entlassen. Seine erneute Verhaftung
am 23. November geschah unter dem Vorwurf, er sei ,,Rädelsführer
der Berliner RZ" gewesen. Konkret werden ihm die beiden Knieschüsse
und der Sprengstoffanschlag zur Last gelegt, weswegen einen Monat später
auch Harald G. und Sabine E. inhaftiert wurden.
Woher die BAW ihr Wissen über die vermeintlichen Taten Tarek Ms. nimmt,
ist bislang unklar. Nur auf Gerüchten basiert der Vorwurf an M., er
habe mit seinen Taten und Wissen vor einer früheren Lebensgefährtin
geprahlt, die nun ausgepackt habe. Dies klingt insofern nicht völlig
an den Haaren herbeigezogen, als M. seinem Anwalt nicht gestattet hatte,
über die Herkunft der Vorwürfe Auskunft zu geben. Unbestreitbar
ist auch, dass die Durchsuchung des MehringHofs und die Verhaftungen vom
Dezember auf Aussagen Ms. beruhen; die Durchsuchungsbeschlüsse nehmen
direkt auf seine Angaben Bezug. Und spätestens seit der neuerlichen
Spurensuche im MehringHof vom 30. Mai ist Ms. Rolle klar: Per aufwendiger
Videoschaltung zu ihm in den Knast dirigierte er die vor Ort filmenden
Kripo-Beamten und gab ihnen Suchtipps, ein bisher nie angewandtes Verfahren.
Die Ausbeute diesmal: Eine leere Mülltüte und jede Menge Wattebäusche,
die nun auf Sprengstoffspuren ausgewertet werden.
Ein Hauptkritikpunkt an der Kronzeugenregelung scheint sich im Falle Tarek
Ms. zu bestätigen: Die mangelnde Glaubwürdigkeit der unter Druck
zu Aussagen gepressten ZeugInnen. Denn von dem angeblich im MehringHof
gelagerten Sprengstoff fand sich dort nicht der leiseste Krümel.
Fragen
und Erklärungsmuster in der Soliarbeit: Umgang mit Verrat...
An
Tarek M. und seiner folgenschweren Aussagebereitschaft entzweit sich die
Solidaritätsarbeit. War es ,,die schlimmste Form von Verrat - an ehemaligen
politischen FreundInnen, an einer ganzen Szene, an der Utopie gesellschaftlicher
Veränderung", wie frühere Bekannte im Berliner Szene-Blatt ,,Interim"
schreiben, ausgelöst durch männliche Eitelkeit und prahlerisches
Machogehabe? Oder ist es politisch nicht eher fatal, die Motive des Verrats
nur anhand der ganz persönlichen Biographie des Verräters zu
suchen, der angeblich ,,sehr an formaler Anerkennung wie schwarzen Gürteln
orientiert" war und Frauen gegenüber ausführlich mit seiner Beteiligung
an ,,tollen Geschichten" geprahlt haben soll? Nicht nur die Autonome L.U.P.U.S.-Gruppe
fordert in ihrem Papier zu der aktuellen Debatte bei allem Verständnis
dafür, ,,dass es leichter erscheint, sich gegen einen Verräter
zu solidarisieren, als sich mit dem Konzept und der Geschichte der RZ/Rote
Zora auseinanderzusetzen", eben diese Diskussion und verweist auf die heftigen
persönlichen Differenzen in den letzten Jahren der RZ als mögliche
Ursache für Tarek Ms. Verhalten.
Oder urteilt die Szene zu früh, werden die Angaben oder eventuell
bewusst ausgestreute Gerüchte der BAW vorschnell für bare Münze
genommen und dadurch über kursierende Gerüchte, Namen oder Mutmaßungen
erst weitere Repressionen ermöglicht? Wird diese Gefahr nicht eher
verringert, indem offensiv mit den Vorwürfen und der Repression umgegangen
und eine öffentliche Debatte darüber geführt wird?
Fest steht, dass entgegen dem Verhalten Tarek Ms. die anderen Inhaftierten
die Zeugnisverweigerungskampagne ,,Anna und Arthur haltens Maul" ernst
nehmen und keine Aussagen machen, geschweige denn andere wissentlich belasten.
Und das, obwohl Harald G. und Axel H. kurz vor Jahresende das Angebot unterbreitet
wurde, sich als Kronzeugen zu verdingen und damit das neue Jahrtausend
möglicherweise in Freiheit begrüßen zu können.
Hellhörig hätte bereits machen müssen, dass der Anwalt und
langjährige Freund von Tarek M., dessen Verhalten offensichtlich nicht
länger mittragen wollte und am 14. Dezember 1999 sein Mandat niederlegte:
Just mit diesem Tag sind die Haftbefehle und der Durchsuchungsbeschluss
für den 18. Dezember datiert.
Auch die Verhaftung zweier weiterer Männer aus der früheren Berliner
Szene vom April bzw. Mai in Berlin und Kandada deutet aufgrund der gleichen
Tatvorwürfe auf Aussagen Ms. hin. Und seit Ms. virtuellem Auftritt
während der zweiten Mehringhofdurchsuchung ist offensichtlich, wie
weit er geht. Bleibt die Frage, was die BAW angeboten hat, damit er so
weitreichende Anschuldigungen ausspricht, die für seine ehemaligen
MitstreiterInnen derart einschneidende Konsequenzen haben.
...späte
Rache oder Repression gegen Antira?
Ein
weiterer Punkt, über den die Meinungen innerhalb der Solibewegung
weit auseinandergehen, ist die unterschiedliche Einschätzung der massiven
Staatsschutzaktion im MehringHof vom Dezember letzten Jahres. Sollte damit
auch die legale Flüchtlingsunterstützungsarbeit bewußt
geschwächt werden? Denn neben der Forschungsgesellschaft Flucht und
Migration (FFM), die nicht nur ihren Mitbegründer, den festgenommenen
Harald G. schmerzlich vermisst, sondern auch durch die Soliarbeit zusätzlich
belastet ist, sind dort noch andere antirassistische Initiativen angesiedelt.
Oder handelt es sich nicht eher doch um eine späte Abrechnung der
Bundesanwaltschaft mit den RZ, die für hunderte von Sabotageaktionen
und Anschlägen verantwortlich zeichneten und denen der staatliche
Fahndungs- und Repressionsapparat niemals wirklich auf die Schliche kam?
Gegen erstere Lesart spricht, dass sich das Augenmerk der Razzia nicht
speziell auf die antirassistischen Projekte richtete und auch nicht intensiv
nach politisch brisantem Material gesucht wurde. Allerdings war die Behinderung
von Flüchtlingsunterstützungsarbeit sicher ein nicht unbeabsichtigter
Nebeneffekt, vor allem wenn man die Vorgehensweise und den zurückgelassenen
Sachschaden bedenkt. Auch nahmen die Ermittlungsbehörden das angebliche
Sprengstoffdepot sicherlich als willkommenen Anlass dafür, im MehringHof
herumzuschnüffeln und ihn wieder mit dem Ruch linksradikaler Umtriebe
zu belegen, auch wenn die vermeintliche linksautonome Hochburg inzwischen
eher ein renommiertes Kultur-Gewerbeprojekt mit vielfältigen linken
Betrieben und Projekten ist.
Ganz nebenbei ließ sich am weitläufigen MehringHofkomplex recht
praktisch die Einsatzfähigkeit und Zusammenarbeit zwischen Polizei
und Spezialeinheiten in der neuen Hauptstadt Berlin üben. So jedenfalls
eine weitere Einschätzung zur Razzia, die in der Berliner Szene diskutiert
wurde.
Der Umgang indes mit der Repression ist unterschiedlich: Das lässt
sich am besten an den verschiedenen Plakaten, die nach der Staatsschutzaktion
auftauchten, festmachen. Während auf einem Plakat das Symbol der RZ
und ihr Motto ,,Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" abgebildet
ist, ist aus Kreisen des ,,Berliner Bündnisses für die Freilassung
von Axel H., Harald G. & Sabine E." eher Kritik an dem Plakat zu hören,
da den Verhafteten dort ,,bei allen Differenzen" eben jener ,,Widerstand"
zugeschrieben werde, dessen sie die BAW beschuldige. Der bruchlose Bezug
auf die RZ wird als anachronistisch empfunden und der Versuch, ,,die Gefangenen
für sich und einen militanten Kitzel zu vereinnahmen und romantisierender
Legendenbildung Vorschub zu leiten", verurteilt.
Dem entgegen stellt das ,,Berliner Bündnis" sein Plakat, das primär
für eine Unterstützung der Gefangenen wirbt. In seiner Publikation
,,Zitronenfalter" versucht es den Bogen zu schlagen von der Flüchtlingskampagne
der RZ zu heutiger antirassistischer Arbeit. Allerdings werden damit sowohl
die Geschichte der RZ als auch die aktuelle Repressionswelle zu sehr auf
die Flüchtlingskampagne ,,Für freies Fluten" der 80er und 90er
Jahre reduziert. Die Entstehungsbedingungen, verschiedenen Phasen, Diskussionen,
Kritik sowie die Debatten um die Auflösung der RZ bleiben sehr außen
vor.
Ganz offensichtlich ergreift die BAW mit Hilfe der beiden Kronzeugen nun
die Gelegenheit beim Schopf, die Ermittlungen gegen die RZ neu aufzurollen
und das Kapitel ,,bewaffnet kämpfende Gruppen" abzuschließen.
Ihr bietet sich die lange ersehnte Möglichkeit, vielleicht doch einige
der mehreren hundert Aktionen der RZ aufzuklären und Einblick in die
Strukturen von Gruppen zu gewinnen, die in der Linken über lange Zeit
hinweg recht populär waren und nicht immer nur klammheimliche Freude
ausgelöst haben.
Maike
Dimar
Infos
im Netz: www.freilassung.de
Spenden
an: Martin Poell, Postbank Berlin, BLZ 10010010, Konto 2705-104, Stichwort
,,Freilassung".
|
| Kurze
Geschichte der ,,Revolutionären Zellen" bzw. ,,Roten Zora"
Erstmals in Erscheinung getreten sind die ,,Revolutionären Zellen"
im November 1973 mit Anschlägen gegen den US-Konzern ITT in Berlin
und Nürnberg, um gegen die Beteiligung dieses Konzerns am Putsch in
Chile zu protestieren.
Im Rückblick bezeichnen die RZ in ihrer Zeitschrift ,,Revolutionärer
Zorn" von 1981 ihre Form der Organisierung als ,,Konzept bewaffneten Kampfes,
in dem die Stärkung der Masseninitiative durch klandestin operierende,
autonom und dezentral organisierte Gruppen der erste Schritt eines langwierigen
Angriffs auf die Macht sein sollte". Sie verweisen auf ihren 1975 formulierten
Anspruch: ,,Was wir wollen, ist die Gegenmacht in kleinen Kernen organisieren,
die autonom in den verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen arbeiten,
kämpfen, intervenieren, schützen, die Teil von der politischen
Massenarbeit sind. Wenn wir ganz viele Kerne sind, ist die Stoßrichtung
für die Stadtguerilla als Massenperspektive geschaffen".
Aber auch vor dem Hintergrund, dass 1972 fast die gesamte Kommandoebene
der Rote Armee Fraktion verhaftet war, entwickelten die RZ ihr Konzept.
Als bester Schutz vor staatlicher Verfolgung und politischer Isolation
wurde die gänzliche Anonymität ihrer Mitglieder und eine dezentrale,
nicht hierarchische Arbeitsweise angesehen. So machten sie sich nicht zur
Projektionsfläche für den Staat, sondern wurden eher als ,,Feierabendterroristen"
abgetan, und die unbekannten Militanten konnten weiterhin an Diskussionen
und legalen Aktionen der radikalen Linken teilnehmen. Weiterhin sollte
durch diese Struktur eine Verselbständigung ihrer Politik vermieden
werden. ,,Alle müssen alles können", war der selbstformulierte
Anspruch der RZ. ,,Jedes Herz ist eine revolutionäre Zelle" ihr Motto.
Die Vermittelbarkeit der militanten Aktionen stand im Mittelpunkt ihrer
Konzeption.
In der ersten Ausgabe des ,,Revolutionärer Zorns" von 1975 benennen
die RZ selbst ihre Aktionsfelder in drei Bereiche: ,,antiimperialistische
Aktionen, Aktionen gegen die Filialen und Komplizen des Zionismus in der
BRD und Aktionen, die den Kämpfen von Arbeitern, Jugendlichen, Frauen
weiterhelfen sollen". Das starke sozialrevolutionäre Element des letzten
Punktes zeigte sich vor allem in den frühen Aktionen gegen Fahrpreiserhöhungen.
Bald kamen der Widerstand gegen die Startbahn West sowie der Anti-AKW-Kampf
dazu. In den 80er und 90er Jahren richteten sich die Aktionen der RZ mit
ihrer Kampagne ,,Für freies Fluten" verstärkt gegen die staatliche
Flüchtlingspolitik.
1974 fand erstmals ein Sprengstoffanschlag der ,,frauen der rz" statt.
Auf dem Höhepunkt der Debatte um den § 218 war das Ziel ihres
Angriffs das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Ab 1977 agierte die
,,Rote Zora" überwiegend autonom und richtete sich verstärkt
gegen frauenfeindliche Zustände und Einrichtungen, insbesondere gegen
Sextourismus, Frauenhandel, Gen- und Reproduktionstechnologie sowie Bevölkerungspolitik.
Mit dem Anschlag auf die Stromversorgung des BGS in Frankfurt/Oder traten
die ,,Revolutionären Zellen" zum letzten Mal in Erscheinung. 1995
erfolgte der letzte Anschlag der ,,Roten Zora" auf eine Werft bei Bremen,
in der Kriegsschiffe für die Türkei hergestellt werden.
Nach Erkenntnissen der Bundesanwaltschaft (BAW) haben sich die ,,Revolutionären
Zellen" bzw. ,,Rote Zora" zu mindestens 186 Anschlägen bekannt. Es
ist aber davon auszugehen, dass die tatsächliche Anzahl der RZ-Aktionen
wesentlich höher liegt. Trotzdem tappten die Ermittlungsbehörden
bis vor kurzem fast völlig im dunkeln. Zwar gab es im Zusammenhang
mit den RZ bisher unzählige Durchsuchungen und einige kurzzeitige
Festnahmen, doch wurden seit ihrem Bestehen erst fünf Verfahren gegen
8 Personen wegen angeblicher Mitgliedschaft nach § 129a StGB durchgeführt.
Im Dezember 1987 kam es im Rahmen der ,,Aktion Zobel" zu bundesweiten Durchsuchungen
und der Festnahme von Ingrid Strobl und Ulla Penslin; mehrere Gesuchte
entzogen sich der Verhaftung und gingen in den Untergrund. Die Beschäftigung
mit sogenannten ,,anschlagsrelevanten Themen" wie Gen- und Reproduktionstechnologie,
Bevölkerungspolitik und Flüchtlingspolitik wurde nun mittels
der Gesinnungsparagraphen 88a und 129a verfolgt. Jedoch schlug dieser Kriminalisierungsversuch
eher ins Gegenteil um, eine breite Solidaritätsbewegung zur Unterstützung
der beiden inhaftierten Frauen entstand. Ingrid Strobl wurde letztendlich
zu 3 Jahren Haft verurteilt.
Die RZ hatten auch Opfer zu beklagen, hervorgerufen zum Teil durch tödliche
Unfälle bei Aktionen. Lebensgefährlich verletzt durch die vorzeitige
Explosion eines Sprengsatzes wurde 1978 Hermann Feiling, er verlor beide
Augen und Beine. Obwohl der behandelnde Arzt seinen Zustand noch für
lebensgefährlich erklärte, und trotz seiner offensichtlichen
Vernehmungsunfähigkeit und durch starke morphinhaltige Schmerzmittel
eingeschränkten Wahrnehmungsfähigkeit verhörte die BAW Feiling
schon am Tag nach dem Unfall stundenlang. Sie benutzte die 1.300 Seiten
umfassenden angeblichen Aussagen für einen Prozess und weitere Haftbefehle.
Die Aktionen und Erklärungen der ,,Revolutionären Zellen" bzw.
,,Roten Zora" hatten nicht geringen Einfluss innerhalb der Linken, so mancher
Anschlag stieß auf einhellige Zustimmung.
Aber auch Kritik blieb nicht aus: So wurde 1981 im Zuge der Proteste gegen
die Startbahn West der hessische Minister für Wirtschaft und Verkehr
Herbert Karry erschossen. Die Tatsache, dass Karry jüdischer Abstammung
war und auf einer schwarzen Liste von Neonazis stand, ließ rechte
Urheber wahrscheinlich erscheinen. Erst sehr viel später übernahm
eine ,,Revolutionäre Zelle" die Verantwortung für den Anschlag
und bezeichnete ihn als Panne. Geplant sei gewesen, dem für die Startbahn
mitverantwortlichen Minister in die Beine zu schießen. Doch auch
diese ,,Knieschüsse" blieben umstritten.
Der Vorwurf des Antisemitismus ging einher mit der Kritik an der antiimperialistischen
Politik der RZ und ihrem Verhältnis zum Befreiungsnationalismus. Besonders
heftig kritisiert wurde die ,,Entebbe-Aktion" Dabei hatte 1976 ein internationales
Kommando unter RZ-Beteiligung ein Flugzeug entführt, um Gefangene
aus überwiegend israelischen und westdeutschen Gefängnissen zu
befreien. Bei der Erstürmung durch eine israelische Spezialeinheit
wurden alle Kommando-Mitglieder getötet.
Hauptvorwurf gegen diese Aktion war, dass jüdische von nichtjüdischen
Passagieren abgesondert wurden. Aufgrund der ,,Entebbe-Aktion" brachen
politische Gegensätze innerhalb der Gruppen auf, was zu einer faktischen
Spaltung führte. Teile der RZ stellten das sozialrevolutionäre
Moment in den Vordergrund und waren um dessen Vermittlung in der BRD bemüht.
Der andere Teil verstand es als Notwendigkeit, den internationalistischen
und antiimperialistischen Kampf weiterhin schwerpunktmäßig zu
betreiben.
Anfang der 90er Jahre gaben einige Gruppen der RZ ihre Auflösung bekannt.
In ausführlichen Erklärungen unterzogen sie ihre bisherige Politik
einer umfassenden Kritik. In dem Papier ,,Gerd Albartus ist tot" von 1991
äußerte sich eine ,,Revolutionäre Zelle" selbstkritisch
zu der damaligen antizionistischen Politik. Dabei nahm sie Bezug auf die
,,Entebbe-Aktion" und auf die Ermordung ihres Genossen Gerd Albartus, der
1987 ihren Angaben zufolge von einer palästinensischen Gruppe liquidiert
worden war.
In ihrem Papier ,,Das Ende unserer Politik" stellte eine andere Gruppe
Anfang 1992 ihre Auflösung und die Defizite der RZ-Politik verstärkt
in den Kontext des allgemeinen Niedergangs linksradikaler Politik und erklärte
insbesondere die Flüchtlingskampagne ,,Für freies Fluten" für
gescheitert.
Heute kaum mehr vorstellbar verstanden sich die RZ nur als ein - bewaffneter
- Teil innerhalb der radikalen Linken. Die militante Variante war noch
tief verwurzelt in der politischen Bewegung insgesamt, das Konzept ,,Stadtguerilla"
breit diskutiert bzw. akzeptiert. Anders als die RAF waren die RZ viel
stärker eingebettet in linke Strukturen und Diskussionsprozesse und
verstanden sich nie als eine revolutionäre Avantgarde, losgelöst
von anderen sozialen Bewegungen. Vielmehr verhalf ihnen gerade die Bandbreite
ihrer Aktionsformen vom Fahrscheinfälschen zu Sprengstoffanschlägen
dazu, dass sie bis heute als Mythos weiterleben. Beweis dafür ist
nicht nur das erste Plakat, das nach der Repressionswelle der vergangenen
Monate auftauchte, und auf dem zu lesen ist:
,,Die RZ haben -
AKW-Betreiber sabotiert -
Rassistische Richter bestraft -
Soziale Bewegungen unterstützt und
mit vielen anderen Aktionen Leuten aus dem Herzen gesprochen.
Unsere
Solidarität gilt den vier Genossinnen und Genossen, die seit Ende
1999 als angebliche RZ-Mitglieder im Knast sitzen. Bei allen Differenzen:
Ihr Widerstand ist auch unser Widerstand. Und Aussagen bleiben Verrat." |
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