Eine Stadt im nationalen Wallfahrtsrausch

Die Rede ist von Passau, der idyllischen Dreiflüssestadt in Niederbayern. Seit fast 20 Jahren pilgern tausende Alt- und Neonazis Jahr für Jahr nach Passau, das heute ohne Zweifel als DER Wallfahrtsort der faschistischen Bewegung bezeichnet werden kann - Wenn das der Führer noch erleben könnte, denn 1935 ließ er im Stadtkern Passaus eine Halle bauen, die bis heute ihren Zweck zu erfüllen scheint. 

Zunächst war es allerdings ein anderer "Führer", der im Nachkriegsdeutschland den Nazi-Tempel Nibelungenhalle neu für sich entdeckte. Franz Josef, hieß er und wetterte bereits in den 70er Jahren im Front Jargon gegen Kommunismus und Vaterlandsverräter. Seit dieser Zeit findet alljährlich der "christlich-soziale" Aschermittwoch in Passau statt, ein Volksfest der rassistischen Parolen, garniert mit Weißwurst, Bier und Blasmusik. Und was der Franz Josef kann, kann ich schon lange, dachte sich 1983 auch der DVU-Vorsitzende Gerhard Frey und mobilisiert seither Jahr für Jahr auch seine "Kameraden" zu Tausenden nach Passau. Neben der CSU und DVU fand schließlich 1998 auch die NPD erstmals nach Passau ,um die Vorzüge der Halle und das Nicht-Verhalten der Stadt Passau auszukosten. Mehr als 4000 insbesondere militante Neonazis und Nazi-Skinheads kamen nach Passau um ihren "1. Tag des nationalen Widerstands" zu feiern.

Am 27.5.2000 gab es nun die Fortsetzung. Unter dem Motto "Bewegung muss Partei ergreifen" stellte sich die NPD selbst als Führungskraft der faschistischen Bewegung dar und hatte dazu ein hochkarätiges Programm auf die Beine gestellt: Neben Udo Voigt, dem Bundesvorsitzenden der NPD, sprachen der Neu-Rechte Horst Mahler, der Rechtsterrorist Manfred Roeder und als Vertreter der sog. "freien" Kameradschaften Christian Worch. Als "nationalkulturelle" Highlights traten die rechten Liedermacher Frank Rennicke und Jörg Hähnel sowie der Frontsänger von "Sturmgewehr", statt dem angekündigten Stigger, Ex-Gitarrist der Blood & Honour-"Kult"band Screwdriver an. Nachdem der NPD in den vergangenen beiden Jahren Großaufmärsche verwehrt blieben, kam es dank der Stadt Passau und des bayerischen Polizeistaatsapparates am 27.5. zum größten faschistischen Aufmarsch der letzten beiden Jahre, etwa 4000 Alt- und Neonazis aus dem gesamten Bundesgebiet, Österreich und der Schweiz fanden den Weg in die Nibelungenhalle. 

Die Genehmigung der Hallennutzung für die NPD dauerte im Passauer Stadtrat gerade einmal 3 Minuten. Im schwarz-braunen Klima der Stadt hat man sich mit den Nazi-Aufmärschen abgefunden, gelegentlich sind noch Lippenbekenntnisse zu hören um das angekratzte Image der "weltoffenen Tourismus- und Kulturstadt" Passau aufrecht zu erhalten. Aber offensichtlich sind es weniger die faschistischen Parteien bzw. die europaweit größten Nazi-Aufmärsche, die den Stadtverantwortlichen Kopfschmerzen bereiten. Viel mehr Probleme scheinen sie mit den kontinuierlichen antifaschistischen Aktivitäten gegen die ultrarechten Großveranstaltungen zu haben, die es in Passau seit Jahren gibt. Kaum zufällig sind es nämlich Passauer Antifas, gegen die derzeit eine massive Repressionswelle rollt und die mit dem derzeit größten Verfahren gegen die antifaschistische Bewegung überzogen werden. Insgesamt 32 Personen sind beschuldigt, in Passau eine "kriminelle Vereinigung" nach § 129 StGB gebildet zu haben. Bereits seit 3 Jahren sind damit den staatlichen Schnüffelkommandos Tür und Tor geöffnet. 

Allen Kriminalisierungsversuchen zum Trotz kam es am 27.5.2000 erneut zu antifaschistischen Aktivitäten gegen das Nazi-Großtreffen. Eine "Bundesweite Aktion Zivilcourage - X-tausendmal quer gegen die NPD" sorgte bereits im Vorfeld über ihren Aufruf zur Blockade der Nibelungenhalle in der überregionalen Medienlandschaft für Aufsehen. Wirklich ernst mit der Blockade meinten es allerdings nur einige Hundert autonome AntifaschistInnen, die ab 8.00 Uhr morgens mehrere Zufahrtsstraßen zur Halle blockierten. Die Polizei nutzte den Nazi-Großevent ihrerseits, erst kürzlich neu angeschaffte Waffen gegen AntifaschistInnen auszutesten. Dabei bekamen etliche Antifas den ersten großangelegten Pfefferspray-Einsatz sozusagen hautnah zu spüren und mussten anschließend teilweise im Krankenhaus behandelt werden. Zur Rechtfertigung der alljährlich größten Polizeieinsätze in Bayern musste schließlich auch ein Nürnberger Antifaschist herhalten, dem medienwirksam "besonders schwerer Eingriff in den Straßenverkehr" vorgeworfen wurde und der über eine Woche in Untersuchungshaft saß, bis er gegen Meldeauflagen freigelassen wurde. Sein Prozess steht noch an. 

Am Nachmittag waren es dann wiederum vornehmlich autonome AntifaschistInnen, die gegen den größten Nazi-Aufmarsch dieses Jahres und Polizeistaatsmethoden demonstrierten. Den 1000 Antifas schlossen sich gerade einmal 200 Passauer BürgerInnen zum Bündnissternmarsch an. Peter Gingold, Widerstandskämpfer und KZ-Überlebender merkte während der Abschlusskundgebung an, dass der Naziaufmarsch nicht hätte stattfinden können, wären 10.000 Passauer BürgerInnen gegen die NPD auf die Straße gegangen. 

Trotz der unangenehmen Heimfahrt zahlreicher FaschistInnen, die durch eingeworfene Fensterscheiben ihrer Busse den nächtlichen Fahrtwind zu spüren bekamen, waren die antifaschistischen Aktivitäten aufgrund der mäßigen TeilnehmerInnenzahl weit weniger zufriedenstellend, als dies der größte Nazi-Aufmarsch 2000 verdient hätte. Für den kommenden Herbst, wo sich bereits die DVU angekündigt hat, planen AntifaschistInnen während der faschistischen Großveranstaltung eine Mauer um Passau zu errichten, damit auch das Jahr über zusammenwächst, was zusammengehört. Asylsuchende sollten bereits rechtzeitig ihren Antrag stellen, aber viele werden es wohl eh nicht werden.