Dezentrales Konzept der NPD

Wurde im letzten Jahr zumindest eine zentrale Demonstration der NPD in Bremen verhindert, so konnten die RechtsextremistInnen dieses Jahr mit einem dezentralen Konzept Kundgebungen und Demonstrationen in mehreren Städten durchsetzen.In Berlin Hellersdorf wurden rund 140 Autonome festgenommen, die trotz eines Demonstrationsverbotes rund 1.200 Nazis entgegentreten wollten.

In Dresden, wo rund 450 NPD-AnhängerInnen demonstrierten, wurden diese von GegnerInnen teilweise massiv attackiert. Mindestens 12 GegendemonstrantInnen wurden festgenommen. In Ludwigshafen lieferten sich rund 400 NPD-GegnerInnen "Scharmützel" (taz) mit der Polizei. In Grimma bei Leipzig zogen mehr als 550 Nazis durch die Innenstadt. Rund 350 Menschen wollten sich nicht auf das Konzept "Bunte Tücher gegen Neonazis" beschränken und nahmen an einer Gegendemonstration teil, 17 wurden festgenommen. Insgesamt waren in verschiedenen Städten Deutschlands gut 2.700 alte und neue Nazis auf den Beinen.

Hierzu Polizeichef Wilfried Dietsch im nachhinein: "Wir hatten von vornherein den Eindruck, dass diese Kundgebung nicht ernsthaft geplant war und die Anmeldung nur bezwecken sollte, das NPD-Treffen zu verhindern" Das massive Polizeiaufgebot, das die zeitweise nur vier KundgebungsteilnehmerInnen bewachte, lässt andere Schlüsse zu.Drei Tage vor der NPD-Demo gelang es noch, ein Bündnis gegen den Aufmarsch auf die Beine zu stellen. Unter dem Motto "Kein Nazi-Aufmarsch in Fürth und anderswo" riefen zahlreiche Gewerkschaften, Parteien, linke und autonome Initiativen zum Protest auf. So wurden insgesamt vier Mahnwachen als Anlaufpunkt angemeldet, beispielsweise vor der Synagoge und dem Jüdischen Friedhof.Fürths regierender Oberbürgermeister Wenning weilte am 1. Mai übrigens auf Mallorca.
 
 

Der Laden verfügt über gute Kontakte zur NPD und hat sich zu einem zentralen Anlaufpunkt der RechtsextremistInnen der Region entwickelt. "Die wollen gerade in Fürth Flagge zeigen und ihren örtlichen Anhängern den Rücken stärken", bemerkte der Fürther Rechts- und Ordnungsreferent Maier.15 GegendemonstrantInnen wurden festgenommen und einige erst abends wieder freigelassen. Gegen einen Demonstrationsteilnehmer aus Hamburg wurde Haftbefehl erlassen, Begründung: "Fluchtgefahr" Er habe, so die Polizei, mit einer Wurzel in Richtung des NPD-Aufmarsches geworfen, das sei "versuchte schwere Körperverletzung". Seit dem Haftprüfungstermin ist klar, dass er bis zum Gerichtstermin nicht aus der Haft entlassen wird.Teilweise ging die Polizei brutal gegen GegendemonstrantInnen vor, es gab zahlreiche Verletzte.Weiter wurde die teils mangelnde Entschlossenheit oder Eigeninitiative von GegenaktivistInnen kritisiert. 3.000 Menschen wären eventuell auch in der Lage gewesen, den Aufmarsch ganz zu verhindern. Schade findet es die Landjugend, dass sich an den Vorbereitungen so wenig andere Städte und Gruppen aktiv beteiligt haben.

Das Konzept der angemeldeten, aber nicht durchgeführten Antifa-Demonstration und die Zusammenarbeit mit dem Bündnis gegen Rechts wurde als gelungen bezeichnet. Erfreut sind die VeranstalterInnen besonders über die äußerst zahlreichen TeilnehmerInnen, die an diesem Tag in Fürth gegen die NPD auf den Beinen waren. Darunter viele, die schon lange nicht mehr auf Demonstrationen gesichtet wurden, viele aus dem (sub)-kulturellen Spektrum und auch viele ausländische Menschen. Somit war die Mobilisierung erfolgreich. Laut Fürther Polizei kamen insgesamt 3.000 GegendemonstrantInnen, davon störten 800 bis 1.000 den Nazi-Aufmarsch "aktiv".Insgesamt also: Kein Erfolg, aber auch nicht sooooo schlecht!

Die ,,Fürther Nachrichten" veröffentlichten nach dem 1. Mai eine Reihe von LeserInnenbriefen, die sich kritisch mit dem Verhalten der Polizei gegenüber GegendemonstrantInnen auseinandersetzten. Wilfried Dietsch, Polizeidirektor der Stadt Fürth, fühlte sich dadurch provoziert und griff ebenfalls zu Stift und Papier. In einem Leserbrief schreibt er: ,,(...) Selbstverständlich finden in den Leserbriefen die Dosen-, Steine-, Flaschen- und Stühlewerfer nach gutem (links-)demokratischen Brauch keinen Platz. So ergibt sich die perverse Situation, dass die ,Nazis' von ,demokratischen Antifaschisten' mit Alt-Nazi-Methoden bekämpft werden. Liebe ,Linke', wenn Ihr schon in Teilbereichen mit unserer Rechtsordnung nicht klar kommt, beachtet halt wenigstens Rosa Luxemburgs Worte:

,Das Verhältnis eines Menschen zu politischer Toleranz und Freiheit erkennt man am besten, wenn man dessen Umgang mit dem politischen Gegner zum Maßstab nimmt'".

Die Fürther Gewerkschaften reagierten auf die Vorwürfe und schrieben in einem Leserbrief:

,,Die Gewerkschaften verbitten sich die Vorwürfe des Herrn Polizeidirektors Dietsch, ,mit Alt-Nazi-Methoden' gegen den Aufzug der NPD in Fürth vorgegangen zu sein.(...)Viele Gewerkschafter zogen nach der Maikundgebung zum jüdischen Friedhof in der Rosenstraße, um dort eine angemeldete und genehmigte Mahnwache zu unterstützen (...). Dort wurden wir und Hunderte andere von der Polizei eingekesselt und über eine Stunde festgehalten, damit die NPD ihren antidemokratischen Marsch durch die Innenstadt ohne Gegenproteste durchführen konnte.

(...) Gerade Gewerkschaften ein gebrochenes Verhältnis zu Rechtsstaat und Demokratie zu unterstellen, die wir gegen die Angriffe der Neo-Nazis schützen, ist eine anmaßende Verdrehung von Fakten und Positionen. Wäre Rosa Luxemburg noch unter uns, so wäre sie in unseren Reihen gestanden. Eine Jüdin und Sozialistin für Polizeitaktik zu zitieren, mag polizeilich erlaubt sein, bleibt aber pure Demagogie".

So weit Teile der beiden LeserInnenbriefe. Wenn Herr Dietsch schon Rosa Luxemburg zitiert, wollen auch wir Rosa Luxemburg zitieren: "Ich bin der Meinung, dass dieser Staat zerstört werden muss".
 
 

Süddeutsche Zeitung (2.5.00):

"Ohne die befürchteten Krawalle verlief am 1. Mai der Aufmarsch von rund 400 Anhängern der rechtsradikalen NPD in Fürth. 4.000 protestierende Menschen übertönten mit Pfeifen und Buhrufen die Marschmusik und die Reden der Rechtsradikalen."
 

Nürnberger Nachrichten (3.5.):

"Ein Kern von rund 800 linken Autonomen stoppte wiederholt mit Menschenketten, auf die Straße geworfenen Café-Stühle und Absperrungen (...) die rund 500 NPD-Demonstranten.
 

Abendzeitung (2.5.00):

"Randale in Fürth: Am 1. Mai flogen Flaschen. (...) Eine große Gruppe Gegendemonstranten wurde von der Polizei in den Kessel genommen (...). Eine kitzlige Situation für die mehreren Hundertschaften - als `Faschisten-Beschützer' wurden sie beschimpft. `Genaugenommen haben sie ja recht, meint ein Polizist."
 

Bild (2.5.00):

"Blutige NPD-Demo: Polizei verhindert Straßenschlacht! (...) Mai Demo der NPD, Ausnahmezustand! 3.000 Linke erwarten die 500 Rechten. Ihr Motto: Pflastersteine gegen Nazi-Grölerei. (...) 3.000 Autonome versammeln sich in der Stadt. 1.000 Chaoten sind der Polizei namentlich bekannt. (...) Die Linken sind gut organisiert, haben Fahrräder und Handys. Sie geben die Marschroute ihrer Feinde durch. Die Chaoten bauen Barrikaden mit Stühlen aus einem Straßencafé auf, bilden Menschenketten. (...) Die Stimmung der Autonomen ist auf dem Siedepunkt. Sie schleudern Flaschen, Steine und Eier in die Menge der Marschierer, liefern sich Schlägereien mit der Polizei."

NZ (3.5.00):

"Die Nerven der jungen Uniformierten (...) waren zum Zerreißen gespannt und rissen denn auch im ein oder anderen Fall. Schon vor Beginn des Demonstrationszuges wurde ein Mann wegen Verstoßes gegen das Vermummungsverbot festgenommen. Sein Vergehen: Er hatte sich eine `Sonnenbrille mit Pappnase' aus einem Eierkarton auf die Nase gesetzt (...). Schneller als seine Familie schauen konnte, wurde er im Polizeikombi weggebracht."