Nr. 9 14 Juni 2001

INHALT

Editorial Hintergrund Gipfelstürme Braune Flecken Staat & Heer Regionales Streifzüge Veranstaltungen Abonnieren

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Editorial

Zum Geleit Entschuldigung Kaninchen

Hintergrund

Peru: Aufbruchstimmung nach 20 verlorenen Jahren? Manfred Pirner über die Geschichte Perus zwischen Regierungsterror und Guerillakrieg

Monatsrückblick Wolfgang Schlicht kommentiert:
Die NATO-Politik in Mazedonien, der Umgang mit GipfelgegnerInnen und bundesdeutsche Korruption

Zwischen schlauen Maschinen und digitalem Blödsinn Von künstlicher Intelligenz träumen Wissenschaftler und Scharlatane

„Neger“, „Mohren“, „Bimbos“ Rassismus in der Kinderliteratur (Teil 2)

Gipfelstürme

Raumzeit-Special: Von Göteborg nach Genua

„Embryo einer neuen Gesellschaft“ Diskussion: Hängt die Anti-Globalisierungsbewegung im theorielosen Raum?

Spieglein, Spieglein an der Wand ... Recherche: Leichensäcke für tote Gipfel-Gegnerinnen waren erfunden

Globalisierung anders Kommentar: Göteborg und Genua - Europa zeigt sein Gesicht

Braune Flecken

Alte Herren Neue Rechte Interview: Rechtsradikale Burschenschaften in Erlangen, na sowas...

„Mutter Ostpreußens“ soll bleiben Frauenaurach will ein NS-Idol im Strassennamen behalten

Ostbayern ist braun! Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert Nazi-Umtriebe

Staat & Heer

Werben fürs Sterben Bundeswehrausstellung I:
"Unser Heer" warb in Erlangen. Für Nebengeräusche sorgten KriegsgegnerInnen

Verteidigungsarmee auf dem Rückzug Bundeswehrausstellung II:
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) über den Weg zur bundesdeutschen Angriffsarmee

Tatort Flughafen:
Die inneren Grenzen im Visier Aufruf zum Camp gegen den Frankfurter Abschiebeflughafen

Von „Nützlingen“ und „Schädlingen“ Über die Verschärfung der Einwanderungsdebatte text

Die Vergangenheit der Zukunft Ideologiekritik:
Nürnberg, Stadt der Menschenrechte?

Regionales

Auskehren in Fürth Ein Kulturzentrum soll schöner werden: Wird dem Schlachthof "kreuzbrave Normalkultur" verordnet?

Es grünt so grün... Linker Betriebsrat bei Semikron im Kreuzfeuer

Streifzüge

If we have nothing left to say... Evi Herzings Gesprächsfetzen: Geröstete Bratwürste, tote Musiker, eitle Weltbanken und mehr

Lass Rocken Baby Gehört Sexismus zur Rock- und Popmusik?

Erdbeerkuchen und Schnitzel Zwei Computerspiele, die Lust auf Evolution machen

Veranstaltungen

Zeittotschläger Ausgewählte Veranstaltungen im Grossraum

Staat & Heer

Tatort Flughafen - Die inneren Grenzen im Visier

Aus dem Aufruf zum antirassistischen Grenzcamp 2001

Der Rhein-Main Flughafen in Frankfurt ist die "wichtigste Außengrenze innerhalb der BRD". Mit dem diesjährigen Camp wird diese zum erstenmal zum Zielpunkt einer bundesweiten, antirassistischen Mobilisierung.

Der Rhein-Main-Airport ist der deutsche Abschiebeflughafen Nr. 1. Über 10.000, also im Tagesdurchschnitt 30 bis 40 Menschen, werden von hier aus jedes Jahr abgeschoben, die Hälfte davon in Maschinen der Lufthansa. Immer wieder werden solche Abschiebungen unter Anwendung aller Gewaltmittel durchgesetzt. So ist es kein Zufall, dass Kola Bankole 1994 und Aamir Ageeb 1999 beim Abflug von Rhein-Main in Lufthansaflugzeugen von Beamten des BGS zu Tode gebracht wurden.

Seit mit Einführung der Schengenregelung ein Ring sogenannter sicherer Drittstaaten um Deutschlands Außengrenzen gezogen wurde, stellt der Luftweg die einzig verbleibende Variante dar, nach Deutschland einzureisen und hier Asyl beantragen zu können.
Diesem Weg soll das sogenannte Flughafenverfahren einen Riegel vorschieben: In dem als exterritorial definierten Transitgebäude C 182 ist seit 1993 ein Internierungslager eingerichtet, in dem neu ankommende Flüchtlinge festgehalten und von der Inanspruchnahme rechtlicher Unterstützung ferngehalten werden.
Nach einer Schnellprüfung wird ein Teil der Asylsuchenden sofort wieder vom Flughafen aus abgeschoben, ohne jemals "eingereist" zu sein. Selbst Asylsuchende, die unter BGS-Bewachung in 50 km entfernten Psychiatrien oder Krankenhäusern gebracht werden, gelten juristisch nicht als in Deutschland angekommen. Die katastrophalen Bedingungen in dem "Grenzgefängnis" am Flughafen, in dem seit Oktober 1999 auch unbegleitete Kinder arrestiert werden, sind von der Willkür und Gewalt seitens BGS-Beamten, wenig Aussicht auf Unterstützung und juristische Beratung und nicht zuletzt unerträglich langen Aufenthaltszeiten geprägt, die die Betroffenen durch eine "Freiwilligkeitserklärung" absegnen müssen.
Im Mai letzten Jahres nahm sich Naimah Hadjar im Internierungslager das Leben, nachdem sie 234 Tage in Haft und Psychiatrie verbracht hatte. Mit Protestbriefen, Hungerstreiks und Ausbruchsversuchen wehren sich die Betroffenen immer wieder gegen diese Zustände. Dem Widerstand und der Kritik an den (Langzeit-)Inhaftierungen begegnet das Bundesinnenministerium mit Plänen für einen weiteren Knast: Das Internierungslager im Transitbereich soll durch eine neue "Rückschiebungshaftanstalt" auf dem Flughafengelände ergänzt werden. Hierher sollen diejenigen verlegt werden und auf ihre Abschiebung warten, deren Asylantrag im Schnellverfahren als "offensichtlich unbegründet" abgelehnt worden ist.
Der Flughafen ist somit ein zentraler Bestandteil der Infrastruktur des tief gestaffelten nationalen Grenzregimes.

Das diesjährige Grenzcamp wird Gelegenheit sein, die aufbrechenden Widersprüche der gegenwärtigen Konstellation - zwischen Abschottung, institutionellem Rassismus und regulierter Zuwanderung, zwischen "Aufstand der Anständigen" und dem Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft, zwischen Leitkultur und Multi-Kulti, zwischen ethnisierten Ausbeutungsstrukturen und migrantischer Selbstermächtigung - zu diskutieren und Ansatzpunkte für radikale Kritik und praktische Gegenwehr auszuloten.
"Freies Fluten", volle Freizügigkeit und ein subjektives Recht auf Einwanderung bleiben gegen jede Regulierung unsere zentralen Forderungen.

Das 5. antirassistische Grenzcamp von "kein mensch ist illegal" wird in Frankfurt am Main stattfinden, und zwar vom 27. Juli bis 5. August 2001.

Mehr Infos im Netz unter:
www.contrast.org/borders/camp