Von „Nützlingen“ und „Schädlingen“

Die Verschärfung der Einwanderungsdebatte

Mit der Verschärfung der Definition des idealtypischen nützlichen Ausländers verschlechtert sich die Situation für die meisten Flüchtlinge in Deutschland. Besonders die Verbesserung der Abschiebemaschinerie von der immer geringer werdenden Anerkennungsquote als AsylbewerberIn über die Perfektionierung der Abschiebeknäste und Abschiebungen bis hin zur Verlagerung der Fluchtströme in Drittländer ist hier augenfällig. Es ist kein Zufall, dass die wenigen Verbesserungen in der Lebenssituation von Flüchtlingen wie die Lockerung des Arbeitsverbotes auf die Verwertbarkeit als Arbeitskraft zielen. Auch die sparsame Veränderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes als rotgrüne Modernisierung ging an den Bedürfnissen und Erfordernissen der meisten MigrantInnen vorbei. Auf der politischen Ebene wird europaweit über die weitere Einschränkung des Asylrechtes nachgedacht. Von einer Legalisierung der Illegalen ist Deutschland nach wie vor weit entfernt. Geht es nach dem Willen der konservativeren Kräfte in der Politik, so wird auch der Integrationsdruck auf Gruppen wie Spätaussiedler und MigrantInnen der zweiten und dritten Generation steigen. Der Druck auf alle nichtnützlichen Gruppen, wie er aktuell auf Langzeitarbeitslose, SozialhilfeempfängerInnen etc aufgebaut wird, verschärft die Diskriminierungen des institutionellen Rassismus für "Ausländer" zusätzlich. Eine Transformation des Rassismus führt zu weniger "Ethno-Diskriminierung" und mehr Wohlstandschauvinismus und "Nützlichkeitsrassismus".

Nützlichkeitsrassismus der Neuen Mitte

Zu Widersprüchen kommt es in der Einwanderungsdebatte im wesentlichen auf den Ebenen der politischen Diskurse. Hier steht eine "das Boot ist voll"-Mentalität einer auf völkischer Zugehörigkeit setzenden Rechten den strikt mit Nützlichkeit operierenden Charaktermasken der Neuen Mitte gegenüber. Auf der Ebene des Nationalismus können wir eine Modernisierung des völkischen Verständnisses hin zur Standortpolitik feststellen und diese auch als nationalistische Politik angreifen. Sie zielt weder auf eine soziale Verbesserung innerhalb des Nationalstaates noch auf die Fiktion des "fairen" Wettbewerbs zwischen dem Norden und dem Süden. Genauso deutlich lässt sich die Metamorphose des rassistischen Grundverständnisses erkennen und herausarbeiten. Der erweiterte Begriff des Rassismus hat sich immer schon auf verschiedene Rassismen bezogen: völkische, körperliche, kulturelle, sprachliche etc. Diese werden in einem Verständnis von "Nützlichkeitsrassismus" nicht aufgehoben, sondern verschränken sich damit. Unter Nützlichkeitsrassismus wird die Einsortierung der Lebenschancen nach dem Kriterium der Verwertbarkeit, also Diskurse um Rechte von "Behinderten" u.a. verstanden. Die Fokussierung der mit jeder Form des Rassismus einhergehenden Überlegenheit auf neuerdings Erfolgreiche, tüchtige Wohlhabende usw. ist tatsächlich einer globalen Wirtschaftsweise angemessener als der alte nationale Blick. Dieser wird jedoch nicht einfach außer Kraft gesetzt, sondern findet seine Entsprechung im unützen Ausländer, der Sozialhilfe bezieht - und sei es in der Form von Fresspaketen. Ich halte es schon für wichtig, das Kriterium der Nützlichkeit ebenso scharf zu kritisieren wie traditionell rassistische Kriterien.

Selektiv durchlässig

Das Einwanderungsgesetz oder Zuwanderungsbegrenzungsgesetz verfolgt neben den unmittelbar wirtschaftlichen Zielsetzungen noch diejenigen der Zuwanderungsbegrenzung und der Zuwanderungssteuerung. Dies sind originär staatliche Interessen, die durchaus den Anliegen "der Wirtschaft" entgegen stehen können. Das Eigenleben des Apparates ist ein push-Faktor nicht nur im Grenzregime, sondern im Migrationsregime. Die Kontrolle über die Zuwanderung läuft derzeit auf rechtlicher Ebene annähernd reibungslos, allerdings gibt es auf der Ebene der Praxis und der Fähigkeiten der Exekutive noch einige Probleme. Wobei schon das selektiv durchlässige Grenzregime an den Außengrenzen auf potentielle Widersprüche zwischen den Architekten der Festung Europa und den Nutznießern der illegalen Einwanderung hindeutet.

Gekürzter Auszug aus einem Beitrag der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration. Der ausführliche Artikel erschien in der Zeitung zum Grenzcamp. „
kein mensch ist illegal“-Grenzcamp bei Frankfurt am Main 27.7. bis 5.8.2001. Infos unter: www.aktivgegenabschiebung.de