Die Vergangenheit der Zukunft

Nürnberg ist eine Stadt der Menschenrechte

Nach den wenig einladenden Titeln "Stadt der Reichsparteitage", "Stadt der Rassengesetze" und "Stadt der Kriegsverbrecherprozesse" hat Nürnberg einen Namen gefunden, der die Aufarbeitung der eigenen Geschichte wiederspiegeln soll: "Stadt der Menschenrechte". Wir wohnen in einer von 41 "European Cities for Human Rights", welche sich besonderes Engagement in Menschenrechtsfragen auf die Fahnen schreiben. Ob "Internationaler Nürnberger Menschenrechtspreis", "Straße der Menschenrechte" oder "Internationale Menschenrechtskonferenzen", die Stadt tut einiges, um ihrem neuen Image gerecht zu werden. Sie leistet sich gar einen "Menschenrechtsbeauftragten" im "Menschenrechtsbüro", der zusammen mit der kritischen Öffentlichkeit (amnesty international, IPPNW, AK Asyl etc.) an einem "Runden Tisch Menschenrechte" tafelt. Und auch die Eröffnung des "Dokumentationszentrums Reichsparteitagsgelände" wird im Zeichen der Menschenrechte stehen. Dieses Engagement ist weder Heuchelei noch Instrumentalisierung einer emanzipatorischen Kategorie. "Stadt der Menschenrechte" steht nicht für einen Bruch in der Lokalgeschichte, sondern für die Fortdauer der Bedingungen, unter denen Nürnberg zur Stadt der Parteitage und Rassengesetze wurde.

Marktmenschen

Die Idee unveräußerlicher individueller Rechte bestimmt das bürgerliche Nachdenken über das Verhältnis des Staates zu seinen Untertanen. Der Mensch soll danach frei sein, also vom Staat und Dritten unbehelligt alles tun können, was Anderen nicht schadet. Und er soll gleich sein, niemand also aufgrund seiner persönlichen Merkmale bevorzugt oder bestraft werden dürfen. Diese gleichberechtigte Freiheit als nicht abgeleitetes, natürliches Recht der Einzelnen ist einerseits ein Abwehrrecht gegen den Staat, in welches dieser nicht eingreifen darf. Die Menschenrechte verweisen also auf ihre potentielle Gefährdung durch den Souverän. Zugleich aber bedeuten sie eine Forderung an den Staat: Nur er ist in der Lage, Rechte zu gewähren oder zu entziehen, den Einzelnen das ihnen zukommende zu gewähren. Aus diesem Grund sollen sich die Menschen auch überhaupt erst zu Staaten zusammengeschlossen haben. Dieser paradoxe Charakter durchzieht die bürgerliche Staatstheorie von Beginn an. Was der Mensch von Natur aus sein soll, muss erst durch eine von den Menschen erschaffene Allgemeinheit durchgesetzt werden. Die Freien und Gleichen, die angeblich den Staat durch Übereinkunft konstituieren, sind ohne dessen Existenz nicht denkbar. Ihre scheinbar natürliche Existenz ist ebenso Resultat eines historischen Prozesses wie die als natürlich vorgestellte kapitalistische Tauschgesellschaft. Der Mensch der Menschenrechte ist Warenbesitzer- und Warentauscher, weshalb keine Proklamation des Menschenrechts am Recht auf Eigentum vorbeikommt. Die Rechtsförmigkeit des Menschen ist in der gegenseitigen Anerkennung als Eigentümer gesetzt, ohne die zwar Raub und Herrschaft, aber keine Wertverwertung möglich ist. Durchsetzung der Menschenrechte bedeutet die Durchsetzung der Voraussetzungen kapitalistischer Normalität. Menschenrechte sind Ideale, die sich verwirklichen, indem die kapitalistische Vergesellschaftung Realität wird.

Reichsparteitage

Der Mensch der Menschenrechte ist also zunächst isolierter und formalisierter Einzelner, den nichts als seine Freiheit, Gleichheit und Fähigkeit zum Eigentum auszeichnet. Nun soll er in die Gemeinschaft aller anderen Marktmenschen treten, um geführt von einer unsichtbaren Hand am Wunder des Kapitalismus teilzuhaben: Einer Gesellschaft, die aus nichts als freien und gleichen Asozialen besteht. An die beständige Wiederkehr dieser modernen Genesis ist das Überleben des Einzelnen gebunden, als reiner Mensch jedoch ist er nichts als ein prekäres Rädchen in jener unsichtbaren Hand, als Arbeiter jederzeit ebenso ersetzbar wie eine veraltete Maschine, als Kapitalist vom Erfolg in der Konkurrenz und dem Ausbleiben der Krise abhängig. Der abstrakte Mensch muss daher seine Beziehung zum Garanten seiner Rechte immer auch inhaltlich ausgestalten, um nicht der Gefahr der plötzlichen Entwertung und damit der Überflüssigkeit ausgesetzt zu sein. Erst die Nation als Geburtsgemeinschaft versichert den Einzelnen, durch einen natürlichen Vorgang notwendiger Teil des Ganzen zu sein. Was könnte schon natürlicher sein als die Geburt? Durch die Nationalisierung wird der Staat vom strafenden Fremden zum fördernden Vater und Herrschaft zu Erziehung. Aus der repressiven Vergleichung wird ein emotionales Bedürfnis. In Deutschland entwickelte sich dieses Bedürfnis deshalb so ungebrochen und zwanghaft, weil der Staat hier nie als Zwangsverhältnis aufgefasst worden war, d.h. keine Distanz des Bürgers zum Souverän überwunden werden musste. Deutsche Bürger hatten nicht aus freiem Gewinnstreben, sondern aus sozialer Verantwortung zu handeln. Liberal hieß spätestens seit 1848 nationalliberal und Wirtschaft Volkswirtschaft. Schaffendes Kapital und deutsche Arbeit wurden zum Gegengift gegen den "Manchesterkapitalismus". Reichsparteitage waren unter diesem Blickwinkel Präsentationen der deutschen Ausgestaltung der formalen Rechte des Menschen. Auf dem Zeppelinfeld wurde die Reduzierung der Menschen auf "natürliche" Wesenheiten zur Schau gestellt und gefeiert. Der zur Gesellschaft gezwungene Asoziale versicherte sich hier der Zugehörigkeit zum Kollektiv der Gleichen. Die Verbrechen der Deutschen als Verletzung der Menschenrechte zu definieren hieße daher, die gesellschaftliche Basis gründlich zu verkennen, auf der sie erst möglich wurden.

Nürnberger Gesetze

Die Nürnberger Gesetze waren Ausdruck des Bestrebens, den als natürlich verstandenen Menschen der Volksgemeinschaft gewaltsam herzustellen. In den Straftatbeständen "Rassenverrat" und "Rassenschande" lassen sich so die Widersprüche des bürgerlichen Gesellschaftsbildes wiedererkennen. Das angeblich Natürliche ist das höchst Künstliche, das erst durch die Anwendung staatlichen Zwanges verwirklicht werden kann. Wer dem Menschenrecht nicht genügt, hat sein Recht verwirkt, als Mensch anerkannt zu werden. Die Nazis demonstrierten die nackte Wahrheit der Menschenrechte: Die Reduktion auf ein dem Einzelnen äußerliches Gattungswesen. Die gemeinsamen Merkmale dieser Gattung werden erst durch die Identifizierung und Vergleichung geschaffen. Letztlich ist das, womit die Menschen identisch sein sollen, abhängig von der gewählten Strategie, sich des Fortbestandes der unverstandenen Vergesellschaftung zu versichern.

Nürnberger Prozesse

Bezeichnen die Nürnberger Gesetze die Konsequenz des "natürlichen" deutschen Kapitalismus, so kann man in den Nürnberger Prozessen das Versäumnis ablesen, die Verhältnisse so einzurichten, dass sich derartiges nicht wiederholen möge. "Wir möchten klarstellen, dass wir nicht beabsichtigen, das deutsche Volk zu beschuldigen," sagte der amerikanische Hauptankläger Robert H. Jackson zu Beginn des Hauptkriegsverbrecherprozesses. Damit aber war klar, dass schon die naheliegendste Konsequenz aus dem kollektiven Verbrechen nicht gezogen werden würde, nämlich das Verbrecherkollektiv aufzulösen. Subsumiert wurden die Taten Einzelner unter teilweise neu geschaffene Straftatbestände, während die "breite Masse des deutschen Volkes" (Jackson) sich als Opfer von "Gewaltherrschaft" verstehen durfte. Die Historisierung des Mordes an den europäischen Juden deutete sich damit bereits an, ebenso wie die Verwendung der neugeschaffenen Tatbestände für zukünftige "totalitäre" Verbrechen, an deren Ahndung sich die Deutschen mit besonderem Eifer beteiligen sollten. Der marktwirtschaftliche Betrieb ging weiter und Auschwitz wurde in die Kette von historischen und damit belanglosen Katastrophen eingereiht, deren "Vermittlung" immer nur der Verklärung der Gegenwart dient. Besiegelt wurde diese Entwicklung durch die "Allgemeine Erklärung der Menschenrechte" der Vereinten Nationen (1948): "... da Verkennung und Missachtung der Menschenrechte zu Akten der Barbarei führten ..." wird verkündet, alle Menschen seien "frei und gleich an Würde und Rechten geboren". Unter dem Fortwesen der unverstandenen kapitalistischen Vergesellschaftung heißt dies heute, "einer Welt, die vor lauter Überfluss an Waren die Menschen überflüssig und darum aus ihnen zu allem fähige Banditen macht, im großen finalen Feuerwerk noch einmal ihren verheißungsvollen Anfang" vorzuspiegeln (Tina Heinz). Durchsetzung der Menschenrechte zielt darauf, überall die Voraussetzungen der marktwirtschaftlichen Akkumulation aufrecht zu erhalten, zu der die meisten Mitglieder der "menschlichen Familie" (UN-Erklärung 1948) längst nicht mehr gebraucht werden. Unter dem Banner der Verewigung der "freien Welt" verewigen die Menschenrechte militärische Gewalt.

Die Stadt Nürnberg jedenfalls liegt mit ihrem Engagement für die Menschenrechte auf der Höhe der Zeit. In ihrer Geschichte und Gegenwart spiegelt sie die mörderischen Folgen von Freiheit und Gleichheit. Nürnberg ist eine Materialisierung der deutschen Idee, aus dem Mord an den Juden eine besondere "Verantwortung für die Menschenrechte" abzuleiten und den Nationalsozialismus in die Legitimation deutscher Kriegseinsätze einzubeziehen. Und Nürnberg ist die Verwandlung des Grauens in "antitotalitäre" Volkspädagogik und eine Touristenattraktion mit Eventcharakter: "Faszination und Gewalt". "Es ist erfreulich, dass es uns gelungen ist, das Projekt als nationale Aufgabezu verankern" sagte OB Scholz über das Dokumentationszentrum Reichsparteitagsgelände (zitiert nach: "Die Zukunft der Vergangenheit", Hervorhebung von mir). Die Verteidigung der Menschenrechte ist eine nationale Aufgabe; wer sich an ihr beteiligt, hat seinen Frieden mit Deutschland längst geschlossen.

Olli