Nr. 9 14 Juni 2001

INHALT

Editorial Hintergrund Gipfelstürme Braune Flecken Staat & Heer Regionales Streifzüge Veranstaltungen Abonnieren

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Editorial

Zum Geleit Entschuldigung Kaninchen

Hintergrund

Peru: Aufbruchstimmung nach 20 verlorenen Jahren? Manfred Pirner über die Geschichte Perus zwischen Regierungsterror und Guerillakrieg

Monatsrückblick Wolfgang Schlicht kommentiert:
Die NATO-Politik in Mazedonien, der Umgang mit GipfelgegnerInnen und bundesdeutsche Korruption

Zwischen schlauen Maschinen und digitalem Blödsinn Von künstlicher Intelligenz träumen Wissenschaftler und Scharlatane

„Neger“, „Mohren“, „Bimbos“ Rassismus in der Kinderliteratur (Teil 2)

Gipfelstürme

Raumzeit-Special: Von Göteborg nach Genua

„Embryo einer neuen Gesellschaft“ Diskussion: Hängt die Anti-Globalisierungsbewegung im theorielosen Raum?

Spieglein, Spieglein an der Wand ... Recherche: Leichensäcke für tote Gipfel-Gegnerinnen waren erfunden

Globalisierung anders Kommentar: Göteborg und Genua - Europa zeigt sein Gesicht

Braune Flecken

Alte Herren Neue Rechte Interview: Rechtsradikale Burschenschaften in Erlangen, na sowas...

„Mutter Ostpreußens“ soll bleiben Frauenaurach will ein NS-Idol im Strassennamen behalten

Ostbayern ist braun! Friedrich-Ebert-Stiftung dokumentiert Nazi-Umtriebe

Staat & Heer

Werben fürs Sterben Bundeswehrausstellung I:
"Unser Heer" warb in Erlangen. Für Nebengeräusche sorgten KriegsgegnerInnen

Verteidigungsarmee auf dem Rückzug Bundeswehrausstellung II:
Tobias Pflüger (Informationsstelle Militarisierung) über den Weg zur bundesdeutschen Angriffsarmee

Tatort Flughafen:
Die inneren Grenzen im Visier Aufruf zum Camp gegen den Frankfurter Abschiebeflughafen

Von „Nützlingen“ und „Schädlingen“ Über die Verschärfung der Einwanderungsdebatte text

Die Vergangenheit der Zukunft Ideologiekritik:
Nürnberg, Stadt der Menschenrechte?

Regionales

Auskehren in Fürth Ein Kulturzentrum soll schöner werden: Wird dem Schlachthof "kreuzbrave Normalkultur" verordnet?

Es grünt so grün... Linker Betriebsrat bei Semikron im Kreuzfeuer

Streifzüge

If we have nothing left to say... Evi Herzings Gesprächsfetzen: Geröstete Bratwürste, tote Musiker, eitle Weltbanken und mehr

Lass Rocken Baby Gehört Sexismus zur Rock- und Popmusik?

Erdbeerkuchen und Schnitzel Zwei Computerspiele, die Lust auf Evolution machen

Veranstaltungen

Zeittotschläger Ausgewählte Veranstaltungen im Grossraum

Hintergrund

Peru - Aufbruchstimmung nach 20 verlorenen Jahren?

Im Frühjahr 1980 trat eine bis dato unbekannte Guerillagruppe zum ersten Mal an die Öffentlichkeit. Ein Rebellenkommando hatte in einem kleinen Dorf im peruanischen Andendepartement Ayacucho die Wahlurnen verbrannt. Die Bewegung nannte sich “Sendero Luminoso” (Leuchtender Pfad), nach einem Zitat aus einem Buch des Politikers, Journalisten und Schriftstellers José Carlos Mariátegui. Gegründet von Professor Abimael Guzmán, war der Sendero als Abspaltung der Kommunistischen Partei Perus im Umfeld der Universität von Ayacucho in den frühen 70er Jahren entstanden.

Der Leuchtende Pfad engagierte sich in der Sozialarbeit in den entlegenen ländlichen Regionen des Departements, das zu den ärmsten Perus zählt. Frustriert über die miserable Situation der Hochlandbevölkerung und das absolute Desinteresse der Regierung in Lima, an diesen Zuständen etwas zu verändern, wandelte sich der Sendero Luminoso von der politischen Partei zur Guerillabewegung, deren Kader ab Mitte der 70er Jahre in den Untergrund abtauchten.

Die Aktion des Leuchtenden Pfades in dem kleinen Andendorf bei Ayacucho hatte der Staatspräsident Fernando Belaúnde Terry kaum realisiert. Die folgenden Aktionen des Sendero Luminoso - Überfälle auf Polizeistationen und Dorfbesetzungen - wurden in Lima ebensowenig ernst genommen. Erst als die in dem südlichen Andendepartement stationierten Sicherheitskräfte der Guerilla nicht mehr Herr wurden und diese immer mehr Zulauf bekam, begannen die Herren in der Hauptstadt, sich Gedanken zu machen. Ende 1982 wurden Militäreinheiten in das Aufstandsgebiet versetzt und mit der Bekämpfung des Leuchtenden Pfades beauftragt.
Ü
ber das ganze Departement war inzwischen der Ausnahmezustand verhängt worden. Die Sicherheitskräfte waren in der Wahl ihrer Mittel nicht zimperlich, ihre Methoden der Aufstandsbekämpfung hatten sie von den Kollegen in Argentinien, Chile und Guatemala abgeschaut. Zahllose Menschen wurden gefoltert, ermordet oder verschleppt, ganze Dörfer entvölkert.

Auch der Sendero Luminoso setzte auf Terror. Das Ziel war nicht mehr eine soziale Verbesserung für die Menschen des Hochlands, sondern eine Revolution mit dem Guerillagründer Abimael Guzmán - inzwischen wurde er Presidente Gonzalo genannt - als Staatschef. Die Strategie beider Seiten lautete: Bist du nicht für uns, so bist du gegen uns - eine Neutralität gab es nicht. Die Dörfer wurden von beiden Seiten förmlich heimgesucht.

Die Regierung Fernando Belaúnde Terrys bekam die Situation nicht in den Griff und hatte wohl auch die Problematik nicht erkannt. Nicht eine Gruppe politischer Fanatiker war die Ursache für den Bürgerkrieg, der bis 1985 über die Hälfte des Landes in den Ausnahmezustand versetzt hatte, sondern das alte Problem Perus - das enorme Entwicklungsgefälle zwischen Küste und Hochland.

Noch tiefer in die Krise

Am 28 Juli 1985 musste Belaúnde Terry sein Amt an den Sozialdemokraten Alán García Pérez abgeben. Als erste Amtshandlung setzte dieser die Schuldenzahlung Perus an den IWF aus. Als er nach einem Besuch bei der UNO, bei dem er eine flammende Rede gehalten hatte, nach Peru zurückkehrte, wurde er vor dem Präsidentenpalast in Lima von einer begeisterten Menge empfangen. Doch die Revolution fand nur in Worten statt.

Der Bürgerkrieg in Ayacucho ging weiter und erfasste immer mehr Teile des Landes. Die APRA-Regierung vergeudete derweil ihr Talent mit der Planung von Großprojekten. Der tren eléctrico, eine Stadtbahn, die den Großraum Lima vom Verkehrskollaps befreien sollte, zeugt als bizarre Bauruine vom Größenwahn Alan Garcías.

Alan García gelang es ohne Mühe, die Wirtschaft Perus zu ruinieren und die ohnehin miserable soziale Lage des Großteils der Bevölkerung noch zu verschlimmern. Die politische Linke, die 1985 nach Alan Garcías APRA noch mit ca. 25 % der Stimmen zweitstärkste Partei gewesen war, war bis 1990 nach allerlei kleinlichen Grabenkämpfen nahezu vollends zerrieben.

Self made president Fujimori

Bei den Präsidentschaftswahlen 1990 kandidierte der international berühmte Schriftsteller Mario Vargas Llosa für ein rechtes Parteienbündnis und verfehlte im ersten Wahlgang nur knapp die absolute Mehrheit. Bei der Stichwahl musste er gegen einen politischen Neuling antreten - den Agraringenieur Alberto Fujimori. Der hatte sich von seiner Frau Susana Higuchi etwas Geld geliehen und war in typischer Landestracht mit einem Traktor auf Wahlkampfreise gegangen, während das dollarschwere Bündnis um Vargas Llosa Millionenbeträge in seine Kampagnen investiert hatte.

Die Verschwendung bekam dem Schriftsteller nicht, denn völlig überraschend gewann Fujimori den zweiten Durchgang und wurde mit viel Vorschußlorbeeren am 28. Juli 1990 zum Staatspräsidenten gekürt. Die Peruaner hatten genug von den traditionellen Parteien, die im Ruch von Korruption und Vetternwirtschaft standen. Mit dieser Politikerklientel räumte Alberto Fujimori dann knapp zwei Jahre nach seiner Amtseinführung auf.

Mit Unterstützung der Streitkräfte putschte er anschließend gegen seine eigene Regierung und löste das Parlament auf. Die restlichen drei Jahre regierte er diktatorisch, gestützt auf Militär und Geheimdienste. Die Sicherheitskräfte intensivierten den Kampf gegen die Guerillabewegungen und konnten schließlich die Chefs der beiden großen Gruppen Sendero Luminoso und MRTA festnehmen. Nach der Verhaftung Abimael Guzmáns und einiger weiterer Kader des Leuchtenden Pfades, ließen die Guerillaaktivitäten in Peru nach. Mit den Rebellenführern wanderten Hunderte PeruanerInnen zumeist unschuldig zu langen Haftstrafen verurteilt in die Knäste des Landes.

Illegale Wiederwahl

Die PeruanerInnen dankten Alberto Fujimori das radikale Vorgehen gegen die Demokratie mit der Wiederwahl im Frühjahr 1995. Der einzige ernstzunehmende Gegenkandidat, der frühere UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar, hatte keine Chance gegen den amtierenden Präsidenten, der Staatsbedienstete und Streitkräfte für seinen Wahlkampf einsetzte. Um wieder gewählt werden zu können, hatte Fujimori die peruanische Verfassung geändert. Am 28. Juli, dem peruanischen Unabhängigkeitstag, der gleichzeitig sein Geburtstag ist, zog Alberto Fujimori für weitere 5 Jahre in den Regierungspalast in Lima ein.

Seine Macht stützte sich auf einen gewaltigen Apparat von Korruption und Terror, der vom Präsidentenberater und Geheimdienstchef Vladimiro Montesinos aufgebaut worden war. Richter, Politiker und Medien wurden gekauft, und wer sich nicht kaufen ließ, der bekam den Einfluss des SIN, des mächtigen Geheimdienstes, zu spüren. Die Grupo Colina, eine Todesschwadron massakrierte politische GegnerInnen und abtrünnige GeheimdienstlerInnen.

Inzwischen hatte sich über sämtliche Parteigrenzen hinweg ein Bündnis gegen eine dritte Amtszeit Fujimoris gebildet. Zugpferd der Bewegung war der Bürgermeister von Lima, Alberto Andrade. Als der aber von Montesinos Medienapparat massiv diffamiert wurde, übernahm Alejandro Toledo die Führung der Anti-Fujimori-Bewegung.

Hätte das Regime nicht ein letztes Mal zu massivem Wahlbetrug gegriffen, Toledo hätte im Mai 2000 die Präsidentschaftswahlen gewonnen. So siegte Alberto Fujimori knapp gegen den Wirtschaftswissenschaftler aus dem Andenhochland Nordperus. Doch Fujimoris dritte Amtszeit dauerte nur knappe 2 Monate.

Abgestürzt und abgehauen

Im September gelangten Videos an die Öffentlichkeit, die Vladimiro Montesinos bei der Bestechung eines Oppositionspolitikers zeigen. Montesinos setzte sich bei Nacht und Nebel aus Peru ab und wurde erst Ende Juni in Caracas verhaftet. Nun sitzt er im Marinestützpunkt Callao bei Lima hinter schwedischen Gardinen. Und - Laune des Schicksals: Einige Zellen weiter darben Víctor Polay Campos, der ehemalige Chef der MRTA-Guerilla, und Abimael Guzmán, der Gründer des Leuchtenden Pfades.

Alberto Fujimori hatte sich im Herbst 2000 während einer Fernostreise nach Japan abgesetzt.
Das Land seiner Vorfahren hat bisher eine Auslieferung an Peru abgelehnt. Schließlich hat er in Japan noch was gut: Als seine Spezialeinheiten die von MRTA-Guerilleros besetzte japanische Botschafterresidenz in Lima stürmten, blieben die japanischen Geiseln unverletzt. Dass bei der Aktion sämtliche Rebellen ums Leben kamen, manche nachdem sie sich bereits ergeben hatten, hat die japanische Regierung nie interessiert.

Nach Fujimoris Flucht bereitete eine Übergangsregierung unter Valentín Paniagua und Javier Pérez de Cuéllar die zweiten Wahlen innerhalb eines Jahres vor. Die PeruanerInnen stimmten für Alejandro Toledo, den Mann, der maßgeblichen Anteil am Ende des Fujimori-Regimes hatte, weil er trotz Bedrohung und Diffamierung nicht nachgab. Auf ihn kommt nun die Aufgabe zu, die korrupten und terroristischen Strukturen der Vorgänger-Regierung zu zerstören und den PeruanerInnen eine neue Chance zu geben. Einmal mehr lastet die Hoffnung von Millionen PeruanerInnen auf einem neuen Staatspräsidenten. Doch trotz seiner indianischen Abstammung und demokratischer Wahlen: Auch dieses Mal sollte niemand ein Wunder erwarten.

Manfred Pirner