Monatsrückblick

Militärs sollen entwaffen, ...

Die NATO hat entschieden, 3000 Soldaten 30 Tage lang nach Mazedonien zu schicken, um die freiwillige Entwaffnung der albanischen Rebellen vorzunehmen. Da dies eine Zustimmung der UCK voraussetzt, bleibt die Entscheidung ein müder symbolischer Akt. Die UCK im Kosovo nicht entwaffnet zu haben, das ist die zentrale Fehlleistung der NATO gewesen, die den jetzt drohenden Bürgerkrieg - provoziert von der mazedonischen UCK - erst ermöglicht. Wenn es nicht um symbolische Akte, sondern um politisches Handeln geht, zeigt die NATO, dass sie auch künftig nicht an einer Entwaffnung interessiert ist. Sie setzte im Gegenteil durch, dass die UCK aus dem Dorf Aracinovo abziehen konnte - mit allen Waffen.
Mager waren auch die Beschlüsse der EU in Göteborg. Ein Termin für die Aufnahme neuer Mitglieder in die EU wurde genannt. Fehlanzeige hingegen bei allen Punkten, die vor einem Beitritt noch zu regeln wären. Da gabs keine einzige Entscheidung.

Das Hauptthema rund um den EU-Gipfel in Göteborg war jedoch die Gewalt - und deren Verhältnismäßigkeit. Grund zum heftigen Protest liefert die EU zur Genüge. Jenseits demokratischer Kontrolle und Mitwirkung werden Entscheidungen ohne öffentliche Diskussion auf administrativer Ebene beschlossen. Die Fortentwicklung der EU richtet sich nach den Interessen und Bedürfnissen der Wirtschaft. Die demokratische Fortentwicklung der Europäischen Union bleibt auf der Strecke. Europäische Regelungen werden benutzt, um auf nationaler Ebene die Grundrechte einzuschränken. Doch die Wahl der Protestmittel gründet sich auch in ihrer Wirksamkeit. Und die steigt nicht automatisch mit der Anzahl der ausgehebelten Pflastersteine und kaputten Schaufensterscheiben. Und nicht jede Provokation der Polizei muss reflexartig das Vorgehen der Protestierenden verändern.

... Polizisten scharf schießen, ...

Gründe für Gewalt hatte auch die Polizei in Göteborg. Sachen wurden kaputtgemacht. Die Regierenden forderten von der Polizei, nicht mit dem Protest auf der Straße konfrontiert zu werden. Diesen Zielen diente vielleicht der Bau von Burgmauern aus Containern. Aber sicher nicht die willkürlichen Razzien und die Einkesselung einer friedlichen, genehmigten Demonstration. Und jenseits jeder Verhältnismäßigkeit war die Bereitschaft der Polizei, Menschen zu töten. Ein Polizist, der mit Schutzkleidung, Helm und Schild einem steinewerfenden Demonstranten gegenübersteht, ist schlimmstenfalls mit blauen Flecken bedroht. Der schießt nicht aus Notwehr, der knallt einen Menschen mal eben so aus Frust ab. Die zahlreichen gezielten Schüsse von Polizisten auf Demonstrierende hatten ihre Ursache nicht nur in menschenverachtenden Polizisten: Scharfe Schüsse gehörten zur vorgegebenen Strategie der Polizeiführung. Die in Göteborg versammelten Regierenden zeigten sich empört über die Gewalt - allerdings nur über die der Protestierenden. Und nahmen ihre Empörung gleich zum Anlass, eine weitere Einschränkung von Grundrechten zu fordern. Allen voran Deutschlands Innenminister Schily.

... Politiker bestechlich sein, ...

Weit weniger Energie stecken die deutsche Politik und die deutsche Justiz hingegen in die Einschränkung von Korruption und Amtsmissbrauch.
Eine halbe Milliarde Mark erhielt der Unternehmer Frank Steffel unter der Kohl-Regierung an Subventionen für ein CD-Werk in Suhl. Gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen Subventionsbetrug und forderte die entsprechenden Akten aus dem Kanzleramt. Doch da gibt es keine Akten mehr: Verschwunden und vernichtet vor Amtsübergabe wie die Akten zu Leuna. Keine Staatsanwaltschaft wird sich für diese Aktenunterschlagung interessieren. So wenig wie für die anderen vernichteten Akten, so wenig wie für die Schmiergeldzahlungen während des Leuna-Deals. Die Banane, nach der Grenzöffnung Symbol für die Warenvielfalt des Kapitalismus, kann jetzt als Symbol für die Republik dienen: Wenn es um Verfehlungen von Politikern geht, dann funktioniert die Strafverfolgung nicht in der BRD, dann versagt das Rechtssystem.

... und Wahlkampf den Mief der 50er Jahre verströmen

Und so braucht sich Helmut Kohl nicht mit seiner Verteidigung vor Gericht zu beschäftigen, sondern kann fröhlich verbale Kot-Kübel schmeißen. Den Geist der 50er Jahre möchte er wieder auferstehen lassen und zitiert Kurt Schumachers Worte von "Kommunisten als rot-lackierte Faschisten”. Nun steht jemandem wie Kurt Schumacher, der fast 12 Jahre im KZ überlebte, ein solcher Vergleich wohl eher zu als einem, der von der Gnade der späten Geburt faselt. Aber natürlich machen 50 Jahre politische Fortentwicklung den Rückgriff auf das Zitat erst völlig absurd. Schuhmacher bezog es auf den Stalinismus - aber Stalin regiert eben nicht mehr die Sowjetunion und Gregor Gisy ist auch nicht Josef Stalins Reinkarnation.
Kohl hat nicht nur bei der Kandidatenkür der CDU mitgemischt, er gibt auch den Wahlkampfstil vor. Wir können mit einer gnadenlos niveaulosen CDU rechnen. Landowskis Ziehkind Frank Steffel garantiert dafür. Die CDU auf der Zeitreise in die 50er; back-to-the-roots: Da ist Vorsicht angesagt. Denn die Geschichte der CDU beginnt nicht erst nach '45. Die CDU hatte ihre Wurzeln auch in der NSDAP.

Wolfgang Schlicht