Kommentar:
Globalisierung anders
Man kann sich die Reaktionen europäischer PolitikerInnen
lebhaft ausmalen, hätte die österreichische Regierung
vor etwa einem Jahr Wien hermetisch abriegeln lassen, um Proteste
gegen Haider zu verhindern. Um einem Privattreffen von Finanzgrößen,
dem Weltwirtschaftsforum in Salzburg, Ärger zu ersparen,
tat sie weit mehr als das. Sie verhängte Ausreiseverbote,
setzte das Schengener Abkommen außer Kraft und ließ
wieder die Grenzen kontrollieren. Das alles allerdings nicht
unter dem Protest, sondern unter dem Beifall der europäischen
KollegInnen. Dafür wird der europäischen Öffentlichkeit
klargemacht: Diejenigen, die sich dort und in Göteborg
trafen, die in Genua auf dem G 8-Treffen ein wenig die Geschicke
der Welt regeln wollen, die wollen nur euer Bestes - ihre Gegnerinnen
hingegen sind Hooligans.
10 000e, die zum Protest nach Genua reisen wollen, dürfen
sich auf einige Schwierigkeiten gefasst machen. Auch hier heißt
es: Grenzen dicht! Doch auch wenn kein einziger Demonstrant,
keine einzige Demonstrantin in Genua ankommen sollte: Eine Demonstration
hätte dennoch stattgefunden: Es wurde demonstriert und
darf ein und für allemal festgehalten werden, dass das
Bild von einem neuen, vereinten und friedlichen Europa, das
uns vorgemacht werden soll, nicht stimmt.
Es wurde gezeigt, dieses Europa der offenen Grenzen hat gar
keine offenen Grenzen. Ja, dieses ach so liberale Europa, mit
seinen bürgerlichen Werten von Freiheit und Demokratie,
besitzt nicht einmal, was sich jeder noch so autoritäre
Staat leistet, der eine bürgerlich-demokratische Verfassung
sein eigen nennt: Ein Demonstrationsrecht.
Dafür ist dieses Europa in den vergangenen Jahren immer
mehr ein richtiger Staat geworden. Es hat eine Polizei und soll
demnächst eine Armee bekommen. Es hat eine Verwaltung,
hat finanzielle und militärische Macht und es wird regiert.
Und schließlich hat es ein Parlament, nach dem sich jede
Monarchie die Finger lecken würde, nämlich eines,
das nichts zu sagen hat.
Wie sich dieser Staat seinen GegnerInnen gegenüber zu gebärden
gedenkt, darauf war der Göteborger Gipfel womöglich
nur ein schwacher Vorgeschmack. Auch wenn genuesische Krankenhäuser
keine Särge bestellt haben, wie es durch die Presse ging,
wird die Stadt in Belagerungszustand versetzt und es werden
Armeeeinheiten bereitgestellt.
Doch zeigt dies alles schließlich auch, dass ein Widerstand,
der 10 000e mobilisieren kann, ernst genommen wird, und zwar
mit gutem Grund. Es ist nicht die Zahl, die das Fürchten
lehrt, sondern es ist der Charakter dieser Bewegung, die als
erste die Fähigkeit zur weltweiten Vernetzung zeigte. Die
offen macht, dass Institutionen wie G 8, Weltwirtschaftsforum
und Weltwährungsfond nicht humanistischen Zwecken dienen,
sondern dazu, die politischen und sozialen Verhältnisse
weltweit neu zu bestimmen, ohne dabei auf lästige demokratische
Spielchen Rücksicht nehmen zu müssen. Die nicht friedlich
eine neue Ordnung in Kauf nehmen will, eine, die für Millionen
Menschen noch mehr Elend bedeutet. Und die schließlich
zeigt: Die Globalisierung hat auch ihr Gutes. Nämlich dass
Menschen aus den unterschiedlichsten Ecken der Welt feststellen,
ihre Interessen sind gar nicht so unterschiedlich, wie man sie
glauben machen will. Der Alptraum der globalen ManagerInnen
ist, dass ihre Schachfiguren lebendig werden, aufstehen und
sagen: "Jetzt machen wir Globalisierung mal anders".
Michael Liebler
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