"Gläserner Patient" oder "Gläsernes Gesundheitswesen?"

Eindrücke zur Tagung vom 7. Juni in Bielefeld

Der Gesundheitspass nimmt Gestalt an. Die Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt konnte sich mit den Spitzenverbänden der Krankenkassen, mit Ärzteorganisationen, Krankenhäusern und Apotheken - nicht aber mit PatientInneninitiativen - auf dessen Einführung einigen. Im Zuge des Lipobay-Skandals veröffentlichte das Bundesgesundheitsministerium (BMG) die Pläne für den Gesundheitspass, der - so BMG - Todesfälle, die durch Medikamenteninteraktion entstehen, vermeidbar macht.

Im selben Atemzug wird allerdings festgestellt, dass auch Doppeluntersuchungen als Zusatzbelastung für die Solidargemeinschaft nicht mehr tolerierbar seien. Pauschal wird uns weisgemacht, der Gesundheitspass mache uns endlich zu dem mündigen Patienten, der zu sein wir schon längst gefordert hatten. Kritische Stimmen werden besänftigt durch Datenhoheitsversprechungen für PatientInnen. Doch gerade beim Umgang mit persönlichen Daten ist Weitsicht gefragt; beweisen doch Erfahrungen ein hohes Missbrauchspotenzial. So ist die ärztliche Schweigepflicht zwar klar geregelt - die Praxis belegt jedoch enorme Mängel. Andere Erfahrungen reichen noch weiter: Kritische Sozialwissenschaftler wiesen nach, dass die Nationalsozialisten nur durch akribische Dokumentation ihre Macht festigen und die Tötung von Menschen bürokratisch organisieren und durchführen konnten. Im Dritten Reich ging jeder Vernichtungsaktion eine Klassifizierung von Menschen voraus. Dies ist Beweggrund genug, sich diesem Thema auch heute kritisch zu widmen. Um Informationslücken zu schließen, luden die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen (BAGP) und andere Gesundheitsinitiativen zur Tagung ein: "Gläserner Patient oder gläsernes Gesundheitswesen".

Ziel: die elektrische Patientenkarte

Wie wird die Gesundheitskarte aussehen? Zunächst geht es um eine begrenzte Karte als "freiwilliges" Angebot. Diese soll nur die unveränderlichen Daten speichern, d.h. den Notfalldatensatz mit Angaben zur Blutgruppe, Impfstatus, Allergien und die Identifikation des Patienten, nicht aber laufende Behandlungsdaten. Längerfristige Zielvorstellung ist die elektronische Patientenakte, auf der sämtliche medizinisch relevanten Daten Platz finden sollen. Dabei soll der/die PatientIn entscheiden, welche Daten aufgenommen oder gelöscht werden und welche Daten welchem Leistungserbringer zugänglich gemacht werden. Jederzeit hätten die PatientInnen die Möglichkeit, Daten auf der Karte einzusehen und bekämen somit einen Überblick über erbrachte Leistungen und entstandene Kosten. So zumindest wird Mündigkeit beim BMG deklariert. Das BMG verspricht weiter, dass keine zentral gespeicherten Datensammlungen über PatientInnen entstehen. Jährliche Einsparungen sollen sich auf 452 Mio. Euro belaufen.

Auf der Tagung stand Kritik zur Patientenkarte auf der Tagesordnung, so von der Referentin Rena Tangens. Grundsätzlich fallen der Datenschützerin zwei Punkte ein: Der bedeutsamste sei, dass es keine unwichtigen Daten gibt. Daten werden generell über einen langen Zeitraum hinweg gespeichert, was zumindest ein Konfliktpotenzial in sich birgt. Sobald Informationen auf einer Datenbank vorliegen, entstehen Begehrlichkeiten. Das Risiko, dass tatsächlich zur Minimierung der Kosten von Krankenkassen auf diese Daten zurückgegriffen wird, sollte nicht vernachlässigt werden. Auch das geschützte Fach auf der Patientenkarte, zu dem es nur einen erschwerten Zugang gibt, nahm die Referentin unter die Lupe und verdeutlichte ihre Bedenken an einem Beispiel: Wenn ein Medikament verordnet werden soll, das mit einem anderen, das im Geheimfach steht, Wechselwirkungen auslöst, wird ein Warnsignal ausgegeben. Rena Tangens ist sicher, dass Ärzte schnell herausfinden werden, mit welchem Medikament ein solches Warnsignal hervorgerufen werden kann, um zu sehen, was im geschützten Bereich der Patientenkarte vorliegt. Auch den Grundsatz der Freiwilligkeit stellt Rena Tangens in Frage: Es werde sicherlich Sanktionsmöglichkeiten gegen Menschen, die ihre Daten nicht herausgeben wollen, geben. Gerade im Gesundheitsbereich erteilten PatientInnen ihre Zustimmung obwohl häufig nur unzureichend informiert. Zudem werden PatientInnen in einer Notlage oder auf Grund des herrschenden Wissensgefälle eher geneigt sein, Daten Preis zu geben, ohne mögliche Konsequenzen überdacht zu haben.

Die Zweckmäßigkeit in Frage gestellt

Grundsätzlich steht für Rena Tangens die Zweckmäßigkeit des Gesundheitspasses in Frage, weil eine Datensammlung in erster Linie einer Kategorisierung dient und nicht der Steigerung der Urteilskraft. Der Medizinjournalist Klaus-Peter Görlitzer schloss sich dieser Haltung an. Ausgewertete Daten liefern seiner Auffassung nach eine Begründung für gezielte Programme zu Präventions- und Rationierungsmaßnahmen, die nicht unbedingt medizinisch indiziert seien. Er machte in seinem Vortrag auf sozialpolitisch riskante Optionen aufmerksam. So befürchtet er mit dem Kommen der Patientenkarte ein bequem einsetzbares Zuteilungsinstrument, z.B. zur Beschränkung freier Arztwahl oder zur Kontrolle des Verhaltens von Ärzten. Unklar ist, darin sind sich alle Datenschützer einig, wo die Datensicherheit bleibt, wenn eine Patientenkarte verloren geht und sensibelste Daten in Umlauf geraten.

Ein weitere Gegenrede fragte nach der Zuverlässigkeit der gespeicherten Daten. Auf elektronischem Wege können sich Fehler wesentlich leichter und schneller verbreiten. Als Ergebnis der Tagung hält die Bundesarbeitsgemeinschaft der PatientInnenstellen fest, dass das Thema Datenschutz in dem seit langem geforderten PatientInnenschutzgesetz verstärkt eingebracht werden muss. BürgerInnen müssten umfassend über Risiken und Folgen informiert werden und auf die Ausgestaltung des PatientInnenpasses müsste verstärkt Einfluss genommen werden. Mit dieser neueren Entwicklung im Gesundheitswesen ergibt sich ein zusätzlicher Grund, die Stärkung von PatientInnenberatungsstellen zu forcieren.

Anja Link

"Scheinsicherheit Patientenpass"

Interview mit Daniel Rühmkorf, Vorsitzender des Vereins Demokratischer ÄrztInnen und Ärzte e.V.

Anja Link: Seitens des BMG wird davon ausgegangen, dass sich durch die Einführung des Gesundheitspasses die Qualität medizinischer Versorgung verbessern wird. Können Sie als Arzt sagen, dass dies der richtige Ansatzpunkt ist und dass diese Hoffnung sich durch Einführung des elektronischen Gesundheitspass auch erfüllen wird?

Daniel Rümkorf: Natürlich bietet die elektronische Patientenkarte einige Vorteile, die auch bei der Medikamentenvergabe zu finden sind. Die Frage ist, ob es tatsächlich so ist, dass alle diese Probleme - das BMG sprach von mindestens 12.000 Todesfällen pro Jahr durch Medikamentennebenwirkung - damit aufgehoben werden. Das BMG sagt, sie gehen davon aus, dass 90 % der Krankenversicherten sich freiwillig eine Karte besorgen werden. Meines Erachtens nach ist dies utopisch. Ich glaube, es sollte darum gehen insbesondere chronisch kranke Patienten mit einer Patientenkarte auszustatten und gerade bei ihnen eine sorgfältige Medikamentenverordnung zu überprüfen. Jemand der eigentlich nur selten krank ist, wird kaum Medikamenteninteraktion befürchten müssen.

A.L.: Es ist auch die Rede davon, dass im Notfall diese Daten verfügbar sein sollen. Ist das für sie ein schlagendes Argument?

D.R.: Es geht bei diesem Notfallfeld darum, dass dann doch Daten weitgegeben werden, für die normalerweise keine Einwilligung vom Patienten da ist. Es geht um die Frage der Datenhoheit. Darf der Arzt einen Patienten bevormunden oder nicht. Hier ist es sicherlich wichtig, sich zu überlegen, ob es richtig, die Patientenautonomie in den Vordergrund zu stellen oder ob es richtig wäre, zu sagen: "Wenn ein Patient im Medizinbetrieb drin ist und ein Medikament verordnet bekommen hat, dann muss ich auch schauen, ob er nicht seine Medikamente einspeichern lassen muss".

A.L.: Könnten Sie sich als Arzt auf diese Daten generell verlassen?

D.R.: Das Problem ist, dass mir dieser Patientenpass eine Scheinsicherheit bietet. Ich habe das Gefühl, ich kenne alle Medikamente, die der Patient nimmt, auch wenn er zur Apotheke geht und sich nicht verschreibungspflichtige Medikamente holt. Mich darauf verlassen als Arzt, würde ich persönlich nicht. Ich glaube, das Wichtigste ist, dass wir eine vernünftige hausärztliche Versorgung haben und dass alle Daten über einen Patienten beim Hausarzt zusammengeführt werden und dieser mit dem Patienten sowohl Medikamentenverschreibung, als auch Therapieplanung durchgeht.

A.L.: Es wird im Zusammenhang mit dem Gesundheitspass immer wieder das Schlagwort Leistungstransparenz genannt. Inwieweit sehen Sie hier eine Form von Leistungskontrolle und können Sie hier auch Sinn und Zweck für die Praxis erkennen?

D.R.: Wenn es wirklich so wäre, dass die patientenbezogenen Daten vom Arzt an die Kasse gingen, wäre es möglich, dass die Kasse sagt, okay, ich habe dein Arbeiten überprüft und kann sagen, sie ist in Ordnung oder nicht. Das wird aber aller Voraussicht nach nicht passieren. Es gibt einen riesigen Widerstand dagegen. Die Ärzte sagen, ein Patient geht zu seinem Arzt und was der rausfindet, ist alleine Sache von Arzt und Patient und geht die Krankenkasse, auch wenn sie zahlt, nichts an. Das ist die Frage, inwieweit dieses Vertrauensverhältnis aufgehoben werden soll, um eine bessere Leistungskontrolle erzielen zu können. Es geht hauptsächlich darum, dass wir ein Kommunikationsproblem im Gesundheitswesen haben. Und das geht von Seiten des Niedergelassenen aus. Sowohl zu seinen Kollegen in ambulanter Praxis, in der Klinik, zu den Krankenkassen und zu seinen Patienten ist die Kommunikation unterbrochen. Was wir jetzt versuchen, ist eine High-Tech-Lösung, die es so nicht geben müsste, wenn das Arzt-Patienten-Verhältnis in Ordnung wäre und wenn wir eine hausärztliche Versorgung hätten, die dafür Sorge tragen würde, dass das, was an Daten über einen Patienten im Gesundheitswesen erfasst wird, nachher bei ihm auch wieder zusammenläuft.