Monatsrückblick

Kampf gegen Armut

In den kanadischen Bergen versteckt hatten sich die Chefs der sieben mächtigsten Wirtschaftsnationen und Russlands, beschützt von einer zehntausendköpfigen Armee, um ungestört vor Kritik und Demonstrationen so tun zu können, als arbeiteten sie an der Verbesserung der Welt. Als Kulisse dienten neben den Rocky Mountains einige afrikanische Staatschefs, die ein Partnerschaftsmodell zur Entwicklung Afrikas vorstellen durften. Die reichen Partner begrüßten, dass die afrikanischen Gäste inner-afrikanische Gründe für Armut und Elend des Kontinents beseitigen wollen, heuchelten aber nicht einmal Bereitschaft, ihrerseits die postkolonialen Strukturen, die Abschottung der eigenen Märkte gegenüber afrikanischen Erzeugnissen und den Export hochsubventionierter Agrarprodukte nach Afrika abzuschaffen.

Statt dessen wurden einige wenige, schon beim letzten Gipfel versprochene Milliarden Dollar in Aussicht gestellt. Vorausgesetzt, der nationale Haushalt lässt es zu. So wird auch der afrikanische Teil der Partnerschaft gewohnte Gipfelrethorik bleiben angesichts bisheriger inner-afrikanischer Kritiklosigkeit gegenüber Wahlbetrug, Korruption und staatlicher Unterdrückung; angesichts fortgesetzter Ausplünderung Afrikas durch die Zusammenarbeit von Diktatoren und KriegstreiberInnen mit den reichen Staaten und ihren Konzernen.

Kampf gegen Terror

Aber was ist auch schon das Schicksal verhungernder und verfolgter Menschen in Afrika im Gegensatz zur einzigen bedeutenden Aufgabe der Völker und der Menschheit - dem Kampf gegen den Terror? Diesem Thema muss sich auch der Nahost-Konflikt unterordnen, bei dem George Bush nun unzweideutig Sharons Kriegspolitik unterstützt. Eine Politik, die Bushs eigener außenpolitischen Linie entspricht: Ist man militärisch eindeutig überlegen, werden bilaterale Konflikte rein militärisch erledigt. Vordergründig steht der Sieger dann vorab schon fest und auf internationales Recht braucht keine Rücksicht genommen zu werden. Zur weiteren Verfestigung dieser Form der Außenpolitik wurde auf Drängen der USA die NATO ganz offiziell von einem Verteidigungs- zu einem Angriffspakt gewandelt, der die Aufgabe hat, unter dem Mäntelchen der Terror-Bekämpfung sogenannte Präventiv-Schläge zu führen, also Angriffs-Kriege gegen militärisch unterlegene Staaten zur Durchsetzung US-amerikanischer Interessen.

Kampf gegen Säkularismus

In den USA selbst geriet ein Richterspruch zum schulischen Treueschwur in die Mühlen der Kriegslogik und Kriegsrethorik. Das Urteil sah in der Bezeichnung der USA als einer "Nation vor Gott" einen Verstoß gegen die Verfassung. Präsident und Senat versprachen sofort, die Unabhängigkeit der Justiz zu ignorieren und den Richterspruch zu "kassieren", sollte die letzte Instanz das Urteil bestätigen. Dieser zusätzliche Verfassungsbruch wird wohl nicht notwendig sein. Der oberste Gerichtshof orientiert sich traditionell mehr an der Stimmung im Land als an der Verfassung. Und die Stimmung spricht eindeutig für die Vermischung von Patriotismus mit christlichem Fundamentalismus. Eine andere Passage aus dem schulischen Pflicht-Schwur steht da eher zur Disposition. Die Zeile: "Freiheit und Gerechtigkeit für alle", die passt nicht mehr zur USA von Bush junior, wo US-BürgerInnen arabischer Herkunft als Folge eines neuen staatlichen Rassismus ihrer Rechte beraubt und den Militärs statt der Justiz übereignet werden; wo Verdächtige in Diktaturen inhaftiert werden, um sie dort unter Folter verhören zu können.

Kampf gegen MigrantInnen

Die Ausweisung von Flüchtlingen und von Migrantinnen und Migranten auch dann, wenn ihnen im Herkunftsland Folter droht, gehört traditionell zum Forderungskatalog konservativer deutscher Politiker und ist auch immer wieder brutale Praxis deutscher Abschiebungspolitik. Stoiber will nun den Kreis dieser Opfer erhöhen durch die Ausweisung von Nicht-Deutschen allein wegen der Mitgliedschaft in einer Organisation, die als verfassungsfeindlich eingestuft wird. Ein persönliches Fehlverhalten soll für die Ausweisung nicht erforderlich sein; dass die Einstufung als verfassungsfeindlich stark abhängig ist von der weltpolitischen Lage und bilateralen Beziehungen wird ignoriert.

Aber auch die SPD will beim Thema "Ausländer-Politik", der Demoskopie folgend, im Trüben fischen, bemüht sich gar, die Union in der Fremden-Abwehr zu übertreffen. Da ist laut Müntefering mit einem Mal die Zuwanderung von ausländischen Arbeitskräften gar nicht mehr erwünscht. "Habe ich schon früher gesagt" frohlockt Stoiber und fordert die Bewahrung der abendländischen Kultur vor der Bedrohung durch fremdländische Menschen, denn alles Fremde sei eine Bedrohung.

"Genau", sagt Schily und fordert von allen Fremden die Assimilierung. Denn wenn sie ihre eigene Kultur und Sprache aufgegeben haben, dann sind sie ja wie wir und nicht mehr fremd und gefährlich.

Und jetzt stellen wir uns noch kurz vor, schon die alten Germanen hätten die Assimilierung durchgesetzt, nie von fremden Kulturen gelernt und Dinge übernommen. Was wäre dann aus uns geworden? Wären wir dann alle wie Schily? Oder vielleicht gar wie Stoiber? Oder noch näher am Neandertaler?

Wolfgang Schlicht