"Das Projekt EU: ein Herrschaftsprojekt"

Eine linke Kritik von BUKO, Krisis und Attac

Von massiven und massenhaften Protesten begleitet waren vergangene EU-Gipfel wie die in Göteborg und in Nizza. Mit der Forderung nach einem sozialeren Europa gingen 100.000e auf die Straße. Auch Sevilla war am vorletzten Juniwochenende Schauplatz großer Demonstrationen. Doch bedeutet diese Mobilisierungsfähigkeit, dass man die EU tatsächlich als Terrain der Auseinandersetzung wahrnimmt? Ist die Linke in der Lage, sich auch außerhalb der Parlamente auf europäischer Ebene als Oppositionskraft zu formieren?

Dies war Thema einer Studiodiskussion bei Radio Z. Es debattierten Norbert Trenkle von der Theoriegruppe Krisis, Josef Hierlmeyer vom Bundeskongress Internationalismus (BUKO) und Robert Schuh von Attac Nürnberg.

Eine Audioversion der Diskussion findet sich unter www.europhonia.de

Radio Z.: Bis Anfang 90er war die EU - oder ihre Vorläufer - ja nur ein Wirtschaftsprojekt. Mit Maastricht kam ein ganze Liste von Zuständigkeiten, die typischerweise ein Nationalstaat innehat. Ist die EU nun auf Weg zum Metastaat oder bleibt sie vor allem eine Wirtschaftsgemeinschaft?

Krisis: Ich sehe nicht, dass sich die EU zu einem Staat in einem wirklichen Sinne entwickelt, aber sie übernimmt zentrale Kernfunktionen für die Verwertung von Kapital: rechtliche Vereinheitlichungen, Normen. Auf der anderen Seite gibt es die Polizeifunktion. Das sind Kernaufgaben des modernen Nationalstaats, abzüglich der sonstigen Funktionen, wie z.B. ein einigermaßen ausgebautes Sozialsystem. Das bleibt bei den Nationalstaaten, wird aber ständig ausgedünnt.

BUKO: Wenn man sich die EU anschaut - vor allem seit Maastricht 92 - stellt man fest, dass sich die Raumebene, auf der Politik stattfindet, sehr stark von der nationalen hin zur supranationalen Ebene bewegt. Die EU wird also immer bedeutender in ihrem politischen Regulationssystem für die Menschen in den Mitgliedsländern und für Flüchtlinge, die hier rein wollen. Es hat eine Ausweitung stattgefunden, z.B. bei dem Migrationsregime, das jetzt in Sevilla zentrales Thema ist oder auch zum Bereich innere Sicherheit. Es gibt für einige Politiker das Ziel, aus den Nationalstaaten so etwas wie einen Suprastaat zu machen. Es werden immer auch Gewichte in den heutigen Nationalstaaten bleiben.

R.Z.: Attac richtet sich ja an staatliche Regulationsinstanzen. Wäre so eine Metastaatlichkeit also überhaupt etwas Negatives?

Attac: Attac richtet seine Forderungen in erster Linie an die bestehenden Organe, die es gibt. Wohin sonst?

Das Entscheidende ist aber, dass Attac vor Ort anzusetzen versucht: bei den Menschen. Deshalb gibt es ja auch schon über 70 Regionalgruppen in Deutschland. Wir versuchen, diese einzelnen Themen da zu diskutieren, wo sie hingehören, nämlich mit den Menschen.

Europa wird eine Regionalisierung bringen, das heißt, wir müssen dann letztendlich in den Regionen so viel politisches Bewusstsein und Druck aufbringen können, dieses Europa zu gestalten.

Krisis: Ich sehe es prinzipiell nicht ein, zu versuchen, dieses durch Staaten organisierte, kapitalistische System zu gestalten im Sinne einer immanenten Verbesserung. Was wir heute haben, ist ein Zurückschrauben der Reformen: Sozialstaat, Absicherung im Arbeitsrecht, Freizügigkeit, was Migration angeht usw. Das wird dann als ein falsches politisches Projekt angeprangert von Teilen der Antiglobalisierungsbewegung, die ich prinzipiell für gut halte. Dies ist keine falsche Politik, sondern wir haben es mit einer bestimmten historischen Entwicklung zu tun, bei der die Reformspielräume innerhalb des Systems ausgeschöpft sind. Deswegen würde ich den Staat immer nur als Ansprechpartner für Forderungen sehen, die Ressourcen und Spielräume für Menschen schaffen oder erhalten sollen, um ihre Lebensmöglichkeiten zu verbessern, ohne die Illusion, man könne das System reformieren. Das kann nur ein Ansatzpunkt sein für weitergehende Forderungen, die über diesen Rahmen hinaus gehen.

R.Z.: Eine bürgerliche Rechtfertigung für die Existenz der EU lautet: Europa ist eine Lehre aus dem II. Weltkrieg und die wirtschaftliche Zusammenarbeit ist Garant für eine friedliche Koexistenz. Ist da etwas dran?

Attac: Bei genauer Betrachtung ist zu sehen, dass diese Kriege aus wirtschaftlichen Interessen entstanden sind, und diese wirtschaftlichen Interessen existieren nach wie vor. Europa ist nicht auf soziale, sondern rein auf wirtschaftliche Interessen gegründet worden. Sieht man sich die Großkonzerne an, machen sie nach wie vor ihre Spielchen. Sie spielen Nürnberg gegen Paris, oder eine Region gegen die Andere aus.

Das Brutale in diesem System ist nach wie vor vorhanden. Hohe Arbeitslosigkeit ist nach wie vor ein Schmerz. Das Ziel muss ein Europa ohne Mauern sein. Soziale Standards, die gleich sind und die Möglichkeit für die Menschen, nicht nur reisen zu können, wohin sie wollen, sondern auch unter vernünftigen Bedingungen arbeiten zu können, wo sie wollen.

Krisis: Ich halte das für eine ziemliche Idylle, die da gemalt wird. Die Arbeitskraftverkäufer haben nicht nur gemeinsame Interessen. Die Konkurrenz unter denen, die ihre Arbeitskraft verkaufen, wird immer schärfer.

Attac: Der Mensch will erst einmal arbeiten gehen, seine Familie ernähren, sich irgendwie was schaffen können. Damit ist nicht automatisch gesagt, dass er in Konkurrenz steht.

Krisis: Wenn alle unter guten Bedingungen Arbeitsplätze finden, ist die Konkurrenz zwar nicht still gelegt, aber doch weitgehend ruhig gestellt. Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind aber nicht mehr so. Da verschärft sich die Konkurrenz gerade unter denjenigen, die ihre Arbeitskraft verkaufen. Warum laufen denn gerade die Facharbeiter oder Arbeiterschichten den Rechtspopulisten nach, die mit rassistischen Parolen und rassistischer Politik ihre Stimmen fangen? Warum findet die Ausgrenzung, welche die EU gegenüber Migranten betreibt, solch eine Zustimmung?

Attac: Europa muss positiv mitgestaltet werden, von uns. Die Italiener haben da einen großen Schritt gemacht. Sie haben einen Generalstreik gegen den Abbau des Kündigungsschutzes gemacht. Die Spanier haben nachgezogen. Die Frage ist: Wie bekommt man es hin, dass wir darauf einheitlich in Europa reagieren?

BUKO: Die Italiener und die Spanier haben begriffen, dass dieses Konkurrenzdenken und dieses Projekt EU ein Herrschaftsprojekt ist und nicht einfach durch das bessere Argument verändert werden kann. Bei den deutschen Gewerkschaften war es historisch so, dass sie nicht der Repräsentant aller Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen waren, sondern sie waren eben deutsche Gewerkschaften und sie haben ihren Schwerpunkt auf den weißen deutschen Arbeiter gelegt.

Das Zentrale war immer, den Nationalstaat abzuschotten, die internationale Solidarität hat eine untergeordnete Rolle in der Politik der Gewerkschaften gespielt. Nicht umsonst machen die Gewerkschaften heute immer noch im Bündnis für Arbeit und Beschäftigung, zur Sicherung eines nationalen Projektes, mit. Erst durch die Streiks 1995 in Frankreich und die Streiks in Südkorea wurde wieder ein herrschaftskritisches Element in die Europadebatte hinein gebracht. Dieses müsste auch gegenüber den Kräften in den Gewerkschaften durchgesetzt werden, die die großen Mehrheiten hinter sich haben.

Radio Z: Sind die deutschen Gewerkschaften flügellahm?

Attac: Nein. In Deutschland wurde 1954 das Betriebsverfassungsgesetz verabschiedet. Damals sind in Nürnberg 70.000 Menschen auf die Straße gegangen, weil man gesagt hat, mit diesem Gesetz hält man die Gewerkschaften aus den Betrieben heraus.

Jetzt stellt sich die Frage, wie können wir erreichen, dass in Europa gleiche Löhne und Arbeitsrichtlinien gelten. Da läuft seit Jahren intensiver Kontakt, der mit Sicherheit in der nächsten Zeit noch zunehmen wird. Wir haben diesen Kapitalismus in den letzten Jahren oder zumindest in den 90er Jahren laufen lassen und merken jetzt, worauf er eigentlich hinausläuft.

Krisis: Natürlich bin ich für jeden Widerstand. Man darf aber nicht vergessen, unter welchen Bedingungen er stattfindet.

Wir haben es weltweit mit einer extremen Polarisierung zu tun. Die wird zwar oft zurückgeführt auf neoliberale Politik, aber der Hintergrund ist ein anderer. Diese neoliberale Politik ist nur die Begleitung zu einer strukturellen Entwicklung im kapitalistischen Wirtschaftssystem, die darauf hinausläuft, dass immer weniger Arbeitskräfte in den produktiven Sektoren benötigt werden, wo dann auch anständige Löhne und Arbeitsbedingungen bezahlt werden. Wohingegen die Mehrheit ausgegrenzt, nicht mehr gebraucht oder bestenfalls noch in irgendwelche Billigjobs abgekoppelt wird. Das erzeugt der Struktur nach eine extreme Konkurrenz.

Eine ganz andere Ausrichtung des Widerstands ist nötig und nicht der Glaube, man könne jetzt die Verhältnisse wieder herstellen, wie sie in den 50er, 60er oder 70er Jahren im Nationalstaat geherrscht haben.

R.Z.: Aber Attac hat ja immerhin einen konkreten Forderungskatalog.

Krisis: Ich kann dem nicht irgendeinen anderen Forderungskatalog entgegen stellen, da wir gar nicht an dem Punkt sind, an dem man das tun könnte. Diese Forderungen, wie sie da gestellt sind, sind eine Illusion.

Jeder Widerstand gegen die Verschärfung des Grenzregimes, jeder Widerstand gegen die Verschärfung der Arbeitsbedingungen, jeder Widerstand gegen die Verschärfung des Polizeistaates ist richtig. Dagegen kann und muss man sich wehren, allerdings ohne diese Illusion zu fördern.

Die Frage ist: Wie kann ein Widerstand sich weiterentwickeln zu einer wirklich gesellschaftskritischen, kapitalismuskritischen, antikapitalistischen Bewegung?

Insofern plädiere ich erst einmal für eine Beschränkung auf den Widerstand, für eine Diskussion über die Bedingungen, in denen sich der Kapitalismus heute befindet und über die Möglichkeiten hier wirklich zu einer antikapitalistischen Bewegung zu gelangen.

BUKO: Ich würde dem zustimmen. Wenn man sich mal die Geschichte der sozialen Bewegungen anschaut, dann war es so, dass diejenigen sozialen Bewegungen am stärksten waren und einen sehr hohen Druck erreichen konnten, die nicht unbedingt Forderungen im Sinne einer Realpolitik aufgestellt haben, sondern erst mal das, was als Realität und reale Politik verkauft worden ist, in Frage gestellt haben. Ich nenne nur die AKW-Bewegung und die 68er-Bewegung. "Wir wollen das Unmögliche" war eine der zentralen Forderungen und so konnte sich eine ungeheuere Dynamik entwickeln, weil sie sich nicht an dem, was scheinbar machbar war, orientiert haben.

Attac: Natürlich ist es ein riesiger Blumenstrauß was Attac fordert, aber ganz viele Gruppen - unter anderem auch linke Gruppen - drängen jetzt auch in die Bewegung Attac. Und alle versuchen, ihre wichtigsten Themen hier zu platzieren. Aber Attac ist auf jeden Fall eine Bewegung, die massiven Zulauf hat, wie keine andere in den letzten 10 Jahren.

BUKO: Mir geht es letztendlich nicht um Reform oder Revolution. Das steht heute überhaupt nicht auf der Tagesordnung. Mir geht es darum, in der Kritik an der EU neue Denk- und Handlungsräume aufzumachen, so dass eine herrschaftskritische Linke wieder stärker wird gegenüber der EU, als das in der Vergangenheit der Fall war.