«Wir wollen Souveränität für beide Staaten»

Die Nahost-Friedensverhandlungen: Erfolg oder Mißerfolg?

Ende September besuchte der rechte Hardliner Ariel Sharon den Jerusalemer Tempelberg - für viele Palästinenser eine Provokation. In vielen Städten des Westjordanlands und im Gaza-Streifen kam es daraufhin zu den schwersten Unruhen seit 4 Jahren. Damit scheint der Frieden im Nahen Osten wieder in weite Ferne gerückt zu sein.

Doch zurück zu den letzten Friedensverhandlungen:

Anfang Juli trafen sich in Camp David der israelische Präsident Barak und der palästinensische Präsident Arafat unter US-Vermittlung zu Verhandlungen über einen Friedensvertrag. Ende Juli wurden die Gespräche ohne Ergebnisse abgebrochen. Auch wenn die Verhandlungen offiziell als gescheitert gelten, wurden in Camp David Themen angesprochen, die bisher tabu waren.

Der folgende Artikel basiert auf einem Beitrag der deutsch-israelischen Sendung «Tacheles» von IMEDANA, dem Institut für Medien- und Projektarbeit, der im August bei Radio Z ausgestrahlt wurde. Die Redakteurinnen führten mit folgenden Personen Interviews über den Stand der Verhandlungen und die gesellschaftspolitischen Hintergründe:

Dror Etkes ist Reiseführer in Jerusalem und Mitarbeiter der Redaktion «Tacheles».

Sumaya Farhat-Naser ist Leiterin des palästinensischen Frauenzentrums in Jerusalem und Autorin des autobiographischen Buches «Tymian und Steine» Anfang Oktober erhielt sie den Augsburger Friedenspreis.

Peres Kidron ist Schriftsteller, Übersetzer und Aktivist in der israelischen Friedensbewegung. Er hat an dem Buch «Mein Gefängnis hat viele Mauern» der Palästinenserin Raymonda Tawil mitgearbeitet.

Der Friedensprozeß in Nahost dauert seit über zehn Jahren an und wurde damals von VertreterInnen der israelischen Linken und der PLO initiiert. Wichtige Verhandlungen fanden 1990 in Madrid und 1993 in Oslo statt. Dror Etkes betont, dass die Konflikte nicht auf einmal gelöst werden können. «Es dauert lange, bis die Menschen auf beiden Seiten reif dafür sind, Lösungen zu finden. Die Kompromisse, die aktuell gefordert sind, sind für beide Seiten schmerzlich. Die israelische Seite steht vor der Situation, sowohl mit den Palästinensern als auch der israelischen Gesellschaft selbst Frieden schließen zu müssen. Israel muß sich entscheiden, ob es Frieden mit den Palästinensern oder mit den israelischen Siedlern, der extrem Rechten haben will, beides wird nicht möglich sein.» Somaya Farhat-Naser bezeichnet Camp David als Mißerfolg. «Dennoch konnte Arafat Autorität und Glaubwürdigkeit gewinnen. Er hat gezeigt, daß er hartnäckig verhandeln kann. Nach Camp David wurde Arafat als Held gefeiert. Auch wenn faktisch nichts erreicht worden ist, waren die Gespräche nicht umsonst, denn es wurde eine Basis für weitere Verhandlungen gelegt. Jetzt kann es sich niemand leisten, an diesem Punkt stehen zu bleiben, weder Arafat noch Barak noch Clinton.» Für Peres Kidron kommt es bei der Einschätzung der Verhandlungen auf die Perspektive an. «Kurzfristig war Camp David kein Erfolg, längerfristig jedoch für die israelische Bevölkerung ein wichtiges Ereignis. Seit 30 Jahren gilt Jerusalem als die ewige Hauptstadt Israels, jetzt plötzlich kommt Barak und hinterfragt den Status Jerusalems und gibt zu, dass von 600.000 Menschen, die dort leben, 200.000 Palästinenser sind und ihnen ein Teil der Stadt gehört.»

Jerusalem - eines der Tabuthemen

Der zukünftige Status Jerusalems ist eines der beiden Themen, die bisher als tabu galten und in Camp David erstmals offiziell debattiert worden sind. «Jerusalem ist natürlich politisch, religiös und geographisch ein Teil des Westjordanlandes,» erklärt Dror Etkes. « Die Stadt wurde von den Israelis 1967 erobert und palästinensische Dörfer wurden zu einem Teil Israels. Jetzt muß über Jersualem diskutiert werden. Die Palästinenser haben ein Aufenthaltsrecht, dürfen in Jerusalem leben und arbeiten, aber die meisten der 200.000 Palästinenser im Ostteil der Stadt haben aus politischen Gründen nie die israelische Staatsbürgerschaft angenommen.» Sumaya Farhat-Naser betont, daß Jerusalem beiden Seiten gehört. «Wir wollen Souveränität für beide Staaten, das heißt aber nicht teilen, sondern eine offene Stadt mit gleichen Rechten für alle. Das muß zuerst anerkannt werden, dann wird man auch Wege finden, es umzusetzen. Solange aber eine Seite einen Alleinanspruch erhebt, wird nie Frieden kommen.»

Das andere Tabuthema - die Flüchtlingsfrage

Die Hälfte aller PalästinenserInnen sind Flüchtlinge, das sind etwa vier Millionen. In der UNO-Resolution 194 wurde ihnen der Flüchtlingsstatus zuerkannnt. Diese palästinensischen Flüchtlinge sind das zweite Tabuthema. Aktuell geht es um die Fragen der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Herkunftsorte oder Kompensationen. Davor steht noch die offizielle Anerkennung der Flüchtlingsfrage durch die israelische Seite. Doch auch gegenüber der palästinensischen Führung gibt es Kritik, die Flüchtlinge lediglich als Verhandlungsmasse zu betrachten. «Die palästinensische Delegation hat sich bemüht, aber der Verantwortliche für Flüchtlingsfragen war in Camp David nicht eingeladen, hier ist Arafat zu kritisieren,» erklärt Sumaya Farhat-Naser. « Über die Flüchtlingsfrage hinaus,» so die palästinensische Aktivistin, « üben auf palästinensischer Seite die Hamas und die linke Opposition beiderseits Kritik an der Führung. Außerdem gibt es eine zunehmende Unzufriedenheit über Arafats Kurs innerhalb der Bevölkerung. Aber Camp David hat Arafat gestärkt, so daß er bei den nächsten Verhandlungen mehr Spielraum haben wird.»

«Israels Außenpolitik ist nicht ohne seine innenpolitischen Konflikte zu verstehen»

Noch weitaus stärker als auf der palästinensischen Seite spielt in Israel die innenpolitische Situation eine entscheidende Rolle für den Friedensprozeß. Dror Etkes betont, daß man «in Israel die Außenpolitik gegenüber den Palästinensern nicht verstehen kann, ohne die inneren Konflikte. Die unterschiedliche kulturelle Herkunft ist in Israel sehr präsent. Die Juden, die von den 40ern bis in die 70er Jahre aus arabischen Ländern eingewandert sind, hatten immer eine marginale Position. Heute bestehen sie auf ihrer Bedeutung. Die Schwierigkeiten, die im Friedensprozeß auftreten, haben viel mit den Problemen von Juden aus arabischen Ländern zu tun, die in ihren ersten Jahren in Israel eine große Frustration erlebt haben. Die Sephardim (JüdInnen aus arabischen Ländern) hatten gegenüber den Ashkenasim (JüdInnen aus Europa) einen schweren Stand und eine Antihaltung gegenüber den sozialistischen Parteien, die an der Regierung waren. Die sozialistischen Parteien haben den Sephardim oft das Gefühl gegeben, daß sie in Israel keinen Platz haben. Da geht es um Machtkämpfe, darum, wer bestimmt, was und wer Israel ist. Diese Problematik muß man im Kopf haben, wenn man den Friedensprozeß analysiert.» Die sozialpolitische Problematik und das schwierige Verhältnis zwischen JüdInnen, die aus Rußland, aus arabischen Ländern und Europa eingewandert sind, spiegelt sich auch in der Parteienlandschaft wieder. Aus Protest gegen Baraks Kompromissbereitschaft gegenüber der palästinensischen Seiten kündigten drei Parteien, die Israel B'Aliya, die Shas und die National-Religiöse Partei die Zusammenarbeit in der Regierung auf. «Verlassen kann sich Barak,» so die Einschätzung von Peres Kidron, «auf seine eigene Arbeiterpartei, die eher linke Meretz und die arabischen Parteien, das sind dann etwa 50 von insgesamt 120 Knesset-Abgeordneten.»

Während Barak also mit großen Problemen seitens des rechten Parteienspektrums zu kämpfen hat, wird auf außerparlamentarischer, linker Ebene kaum Kritik laut. «Für die israelische Friedensbewegung stellt der Friedensprozeß eine heikle Angelegenheit dar. Es gibt nur wenige Demonstrationen gegen Barak, obwohl er nicht genug getan hat», berichtet Peres Kidron. Viele der FriedensaktivistInnen wollen sich nicht gegen Barak stellen. «Wir wollen aus dem schrecklichen Sommer 1995 lernen, als Rabin ermordet wurde. Niemand hat damals den Friedensprozeß unterstützt. Und heute ist es nun einmal Barak, der die besten Chancen für einen Frieden bietet», so Kidron. Die Aktivistinnen der Frauengruppen schätzen hier die Situation deutlich anders ein, sie bringen den - meist männlichen Politikern - weit weniger Vertrauen entgegen. Das Zentrum für palästinensische Frauen, das sich direkt am Hauptcheckpoint zwischen Jerusalem und Ramallah befindet versteht sich als Versöhnungszentrum. «Hier gibt es Dialogtraining und wir haben eine Partnerorganisationen in Westjerusalem. Wir sehen uns als Vorbotinnen und fühlen uns verpflichtet, etwas in die Diskussion einzubringen, solange es die Politiker, die Männer nicht tun», erklärt Sumaya Farhat-Naser. «Beispielsweise haben wir vorgeschlagen, Jerusalem untereinander zu teilen, das heißt aber nicht, es aufzuteilen, sondern zu lernen, Kompromisse einzugehen. Wir Frauen für den Frieden wollen - nachdem es seit drei Jahren keine Ergebnisse gibt - eine Kampagne starten: Jerusalem als zwei souveräne Hauptstädte für zwei souveräne Staaten. Wir erreichen unsere gemeinsamen Positionen nach stundenlangen Debatten. Wir versuchen dabei heraus zu finden, welche Kompromisse für uns und für die jeweilige Gesellschaft zumutbar sind. Es geht um gleiche Rechte für alle und nicht um Beherrschen.»

Redaktion Tacheles