«Es ist ziemlich übel, und es wird schlimmer. Der autoritäre Staat ist auf dem Weg.»

EU-Sanktionen aufgehoben - Österreich ist wieder salonfähig

Israel hat die Entscheidung der EU hart kritisiert und klargestellt, dass ihr aus Wien abgezogener Botschafter bis auf weiteres nicht zurückkehren wird. Ministerpräsident Ehud Barak erklärte, die Sanktionen hätten aufrechterhalten bleiben müssen, solange eine Partei «mit neofaschistischem Charakter» an der Regierung beteiligt sei.

Gut zwei Wochen nach Aufhebung der Strafmaßnahmen gegen Österreich sprach Jörg Haider auf dem «Ulrichsbergtreffen» vor Neonazis und früheren Mitgliedern der Waffen-SS. Anfang Oktober berichtete ein österreichisches Nachrichtenmagazin, dass im Auftrag der FPÖ Daten über ihre GegnerInnen aus dem Polizeicomputer an die Partei weitergegeben wurden.

Wir sprachen mit der «Rosa Antifa Wien» über Sinn und Unsinn der Sanktionen, deren Aufhebung und über die derzeitige Situation in Österreich.

Rosa Antifa Wien: Innenpolitisch haben sich die «Sanktionen" vor allem durch eine breite «Wir sind Wir»-Mobilisierung bemerkbar gemacht, selbst unter vielen RegierungsgegnerInnen. Die Regierungsparteien wurden nicht müde, innenpolitische «Schuldige» an den Maßnahmen zu finden (Stichwort:»sozialistische Internationale»). In diesem Zusammenhang forderte auch Jörg Haider die strafrechtliche Verfolgung von OppositionspolitikerInnen, die Österreich «schaden» würden. Der Justizminister fand diese Idee sogar für «verfolgenswert». Ansonsten haben diese Maßnahmen bisher jede innenpolitische Debatte über den Sozialabbaukurs der Regierung zugedeckt. Allerdings könnten diese «Sanktionen» aber auch trotz steigender Repression Schlimmeres verhindert haben.

Grz: Wie beurteilt ihr die Begründung der sogenannten «Drei Weisen»?

RAW: Obwohl die drei «Weisen» der FPÖ kein gutes Zeugnis ausgestellt haben und einige ihrer Gefährlichkeiten bemerkt haben, ist die Reaktion darauf doch recht verwunderlich - nämlich wenn festgestellt wird, dass es im Übrigen zu keiner Verletzung der europäischen «Werte» gekommen sei. Das heisst dann nämlich nichts Gutes für solche «Werte». Im Prinzip hat sich die EU mit der Aufhebung der Maßnahmen selbst bloßgestellt, der immensen Gefahr, die eine FPÖ-Regierungsbeteiligung mit sich bringt (Haider ist ja noch nicht Bundeskanzler) wird nichts entgegengesetzt. 

Grz: Wie sah die Reaktion in Österreich auf «den Freispruch» aus?

RAW: Die OppositionspolitikerInnen zeigten sich in erster Linie erleichtert, weil sie sich nicht länger in der «Patriotismusfalle» gefangen sahen, die Regierung zeigt sich eher arrogant, teilweise gab es ein ziemliches Siegesgeheul. Viele befürchten aber nun, dass ab jetzt jeder Grausamkeit Tür und Tor geöffnet wurde.

Grz: Was bedeutet die Aufhebung der Sanktionen für den außerparlamentarischen

Widerstand?

RAW: Für uns bedeutet das alles vor allem noch mehr Arbeit, da die Regierung nun weniger Rücksicht auf die internationale Öffentlichkeit nehmen muss und ihre Schweinereien schneller durchziehen kann. Für die Arbeit im Inneren hat die Aufhebung der «Sanktionen» sonst recht wenig Auswirkungen, nach außen wird für uns unser monatlicher Newsletter boeses:oesterreich (am einfachsten über unsere Homepage http://www.raw.at zu bestellen), in dem wir über die Situation in Österreich berichten) zunehmend wichtiger.

Grz: Nachdem bekannt wurde, dass die FPÖ an der Regierung beteiligt würde, gingen allwöchentlich Tausende dagegen auf die Straße. Wie sieht es mit dem Widerstand derzeit aus?

RAW: Über den Sommer ist der Widerstand leider etwas eingeschlafen, so um die 1000 DemonstrantInnen beteiligen sich derzeit an den donnerstäglichen Protesten. Aber aufgrund des massiven Belastungspaketes durch die Regierung (Studiengebühren, Kürzung des Arbeitslosengeldes usw.) könnten die Proteste wieder massiver werden. Auch werden die Vernetzungen zwischen den verschiedensten Organisationen massiver. Zwischen dem 26. und 28. Oktober sind in Klagenfurt/Kärnten Widerstandstage mit internationaler Beteiligung angekündigt (Infos unter www.offeneskaernten.cjb.net).

Grz: Gibt es offensichtliche Repressionen gegen Antifas, Linke, Intellektuelle und KünstlerInnen oder versucht die Regierung unliebsame Projekte und Initiativen durch die Hintertüre, auf andere Art und Weise zu schädigen?

RAW: Einerseits hat die Anzahl der Verurteilungen gegen Oppositionelle zugenommen, weil es seit ihrer Regierungsbeteiligung eine wahre Klageflut seitens der FPÖ gab. Auch eine Opernballaktivistin, die von vermummten Polizisten verhaftet wurde, wurde verurteilt. Jedes einzelne Verfahren und jeden Übergriff zu beschreiben würde aber jetzt den Rahmen sprengen, nur soviel: Es ist ziemlich übel, und es wird schlimmer. Der autoritäre Staat ist auf dem Weg.

Gleichfalls werden einer Vielzahl von kritischen Organisationen die Fördermittel gestrichen. Der Widerstand soll also auch finanziell ausgehungert werden.

Grz: Wie seht ihr die derzeitige Atmosphäre im Land allgemein, vor allem im Hinblick auf rassistische Stimmung und Übergriffe der Neonazis?

RAW: Nach dem Hurrapatriotismus der letzten Monate ist bei vielen FPÖ-WählerInnen wohl etwas Ernüchterung eingetreten, vor allem nachdem das Belastungspaket bekannt wurde. Das soll aber nicht über ein verschärftes rassistisches und autoritäres Klima hinwegtäuschen. Die Polizei ist viel brutaler geworden, aber auch Übergriffe durch Neonazis haben massiv zugenommen.

Grz: Wie schätzt ihr die künftige Entwicklung ein - sowohl im Hinblick auf Regierung und FPÖ als auch auf den Widerstand?

RAW: Diese Regierung hat noch drei Jahre Zeit, den sozialen Raubbau und den konservativen Umbau der Gesellschaft voranzutreiben. Dann könnte aber der Bundeskanzler Jörg Haider heißen, und dann... Wenn der Widerstand, der wohl jetzt wieder etwas aufkocht, nicht bald etwas erreicht, wird er wohl eingehen, das ist die schlimmste Befürchtung. Einem Kanzler Haider wird dann wohl nichts mehr entgegenzusetzen sein.

Grz: Wie könnte internationale Solidarität sinnvoll aussehen?

RAW: Einerseits wäre eine intensivere internationale Vernetzung, die wirklich praxisorientiert arbeitet, am wichtigsten. Die Gefahr einer rechtsextremen Regierungsbeteiligung wächst auch anderswo, siehe Italien. Ein ständiger Informationsaustausch über rechtsextreme Aktivitäten ist sicher sinnvoll. Einerseits versucht z.B die NPD nach Österreich zu expandieren, andererseits spricht Haider immer öfter von der Notwendigkeit einer deutschen FPÖ. Solidarität könnte sich auch weiterhin darin äussern, bei Besuchen österreichischer Regierungsmitglieder massiv zu protestieren, und auch die Informationen über diese Regierung außerhalb von Österreich unter die Leute zu bringen, denn eine Normalisierung einer solchen Regierung darf nicht stattfinden. In diesem Sinne danken wir auch Euch für Euer Interesse.