Italiens Regierung klärt die Schuldfrage

Eineinhalb Monate nach dem G8-Gipfel in Genua ist nun die parlamentarische Untersuchungskommission abgeschlossen worden. Das Ergebnis lässt sich leicht zusammenfassen: Bis auf wenige Ausnahmen kann von keinem Fehlverhalten der Polizei gesprochen werden, dagegen wird festgehalten, dass das GSF (Genua Sozial Forum) einen großen Teil der Verantwortung mitträgt, da es die gewalttätigen DemonstrantInnen geschützt habe - so die abschließende Bewertung der Kommission.

Angesichts der derzeitigen Mehrheitsverhältnisse im Parlament und der bisherigen Aussagen der Regierung unter Silvio Berlusconi verwundert diese Einschätzung kaum. Bereits in einer ersten Reaktion tags nach dem Gipfel sprachen Berlusconi, Außenminister Ruggiero und Vizepremier Fini der Polizei ihr volles Vertrauen aus - und Fini unterstrich, wie verhängnisvoll es wäre, “jetzt Handlungen einer Polizei zu kritisieren, die zum Ziel von zielgerichteten Aggressionen wurde.” Gleichzeitig warf Berlusconi dem GSF vor, nichts gegen eine “Unterwanderung” durch den “black bloc” unternommen zu haben und somit für die Eskalationen verantwortlich zu sein. Worte des Mitgefühls mit den verletzten DemonstrantInnen fand Berlusconi nur spärlich, dafür beeilte er sich, darauf hinzuweisen, dass die Struktur des Polizeiapparates ein Nachlass der vorherigen Regierung sei - welche sich also mit Kritik zurückhalten sollte.

Staatliches Gewaltmonopol

Vermutlich aufgrund der brutalen Räumung der Schule Diaz verstummten die kritischen Stimmen in den nächsten Wochen jedoch nicht so schnell, wie es sich die Regierung gewünscht hätte. Dass der Misstrauensantrag gegen Innenminister Scajola scheitern müsste, war aufgrund der Stimmenmehrheit der Regierungskoalition im Parlament von vornherein klar. Nach einem langen Ringen um die Frage, ob und wie die an der Räumung der Schule beteiligten Beamten belangt werden sollen, sind ihnen schließlich Ermittlungsbescheide zugegangen; seit Ende August finden die Befragungen der Polizisten statt.
In diesem Zusammenhang ist interessant, dass Anfang August Mitschnitte einer Besprechung zwischen der zentralen Einsatzleitung und der beteiligten Polizeieinheit auftauchten. Das planmäßige Vorgehen der Polizei belegen Sätze wie “Zerstören wir dort alles”. Bereits vor Beginn des brutalen Überfalls auf die Schule wurden die Rettungsdienste angewiesen, sich auf einen Einsatz dort vorzubereiten.
In der weiteren Auseinandersetzung um die Ereignisse in Genua weicht die Regierung nicht von der Aussage ab, dass das Handeln der Polizei legitim und die Schuld für die Eskalation bei den “gewalttätigen Demonstranten” zu suchen sei. Immer wieder wird darauf hingewiesen, dass es sich um eine “kriegsähnliche Situation” gehandelt habe und die Polizei unglaublichen Belastungen ausgesetzt gewesen sei - wie z.B. “stundenlanges Stehen im Tränengasnebel” ...
Medien- und Regierungschef Berlusconi nutzt seine Manipulationsmacht: seine erste Parlamentsansprache kurz nach Beendigung des Gipfels wird im Fernsehen bildgewaltig untermalt. Während seine Stimme davon spricht, dass die Polizei richtig gehandelt habe, laufen über den Bildschirm die Bilder von brennenden Autos und verwüsteten Straßen.

Geordnete Bahnen

Knapp vier Wochen nach Gipfelende erneuert der Innenminister seine Vorwürfe an das GSF wegen der “Deckung von Gewalttätern” und geht noch einen Schritt weiter: Um eine Eskalation wie in Genua zu vermeiden, fordert er die „friedlichen“ DemonstrantInnen auf, selber einen Ordnungsdienst zu stellen und somit “gewalttätige” DemonstrantInnen von Demonstrationen fernzuhalten. “Es sind die Demonstranten, die diejenigen anzeigen müssen, die sich bei ihnen einschleichen. Die Regierung hat die Pflicht, die öffentliche Ordnung zu garantieren, aber dafür braucht es ein politisches Einvernehmen. (...) Wenn es keine klare Verurteilung der Gewalt gibt, wird es in Zukunft nicht anders als in Genua ablaufen.”
Der Sprecher des GSF, Agnoletto, kommentierte diese Forderung mit den Worten, dass eine "pazifistische Bewegung einen solchen Ordnungsdienst niemals aufbauen wird".

Wehrhafter Staat

Unterdessen nimmt die Repression in Italien immer härtere Formen an.
Insgesamt spricht die Digos (politische Polizei) davon, dass mindestens hundert Leute aufgrund von Filmmaterial identifizierbar seien. Darunter diejenigen, die sich mit Carlo Giuliani um den Jeep herum befunden haben. Ein Mensch aus Genua ist bereits wegen versuchten Mordes verhaftet und unter Hausarrest gestellt worden.
Ebenfalls aufgrund von Filmaufnahmen sind im August zwei Leute aus dem Umfeld eines Centro Sociale in Turin verhaftet worden. Ihnen wird vorgeworfen, einen Kleintransporter gefahren zu haben, aus dem heraus “Waffen” an den “black bloc” verteilt wurden. Der Hausarrest, in den sie zwischenzeitlich überstellt worden sind, wurde Ende September rechtskräftig verlängert.
Bezugnehmend auf andere Ereignisse erfolgten Mitte September 100 Razzien und 60 Festnahmen in ganz Italien. Eine Woche später wurden in Florenz Wohnungen und Arbeitsstellen durchsucht. Staatsanwälte ermitteln nun gegen 8 Personen u.a. wg. „Subversive Vereinigung“ und versuchtem Mord.

Kathrin Wechsler