Der Schock über die brutalen Mega-Anschläge von New York und Washington steckt uns allen immer noch in den Knochen. Wahrscheinlich wurden über 6000 Menschen ermordet. Die Trauer über diesen Wahnsinnsakt überwog tagelang alles andere. Doch dann mischte sich in diese Trauer Stück für Stück Wut und Fassungslosigkeit über die Aktionen der Regierenden in den USA, in der NATO und in Deutschland. Die weltpolitische Lage hat sich nun grundlegend geändert. Der 11. September 2001 ist wohl ein wesentlicher Wendepunkt der Weltpolitik hin zu mehr Gewalt. Jetzt kommt der "erste Krieg des 21. Jahrhunderts", "der Kampf Gut gegen Böse", dieser sei ein "langer Kreuzzug", ein "weltweiter Feldzug", so der "ungewählte" Präsident der USA George W. Bush.

2. Dieser lange Krieg tut so, als ob er keiner sei oder was ist das Kommando Spezialkräfte?

Es herrscht Vorkriegszeit. Doch Achtung! Die Regierenden sagen, es kommt ein langer Krieg. Damit ist zu rechnen. Doch dieser lange Krieg tut so, als ob er keiner sei. Spezialtruppen aus den USA und Großbritannien agieren schon in Afghanistan. Uns wird hier - via der meisten Medien - vermittelt Kommandoaktionen seien eine problemlose Sache. Die ersten früheren Kriegsgegner/innen, wie Bärbel Höhn (Bündnis 90/Die Grünen) oder Gregor Gysi und Dietmar Bartsch von der PDS unterstützen solche Kommandounternehmen. Bundesregierung und Bundestag wollen entsprechend ihrer Beschlüsse, dass die Bundeswehr an militärischen Vergeltungsaktionen teilnimmt. Dazu wurde ein zweistufiges Vorgehen gewählt: Zuerst gab es einen Bundestagsbeschluss, der im Grunde genommen alles offen lässt, und später wird dann ein weiterer "nachgeschoben".

Im jetzigen Bundestagsbeschluss heißt es bezüglich einer Unterstützung der USA u.a.: "Dazu zählen politische und wirtschaftliche Unterstützung sowie die Bereitstellung geeigneter militärischer Fähigkeiten zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus. Über diese Maßnahmen ist nach Kenntnis der amerikanischen Unterstützungswünsche in eigener Verantwortung und gemäß der verfassungsrechtlichen Vorgaben zu entscheiden." Diese Satz ist es wert genau analysiert zu werden. Die meisten interpretierten diesen Satz so, dass er noch nicht einen Beschluss über einen Einsatz der Bundeswehr bedeute. Dem ist leider nicht so. Denn es ist der Einsatz der Elitekampftruppe "Kommando Spezialkräfte" (KSK) geplant. Die US-Regierung soll um eine Unterstützung durch diese Kampftruppe gebeten haben.

Diese KSK-Truppe wurde schon mehrfach ohne Parlamentsbeschluss z.B. in Bosnien und im Kosovo eingesetzt. Nun also Afghanistan? Vom Justizministerium hieß es, dass die vom Bundesverfassungsgericht für Bundeswehreinsätze formulierte Ausnahmeregelung "bei Gefahr im Verzug" sich auf solche Fälle wie die jetzt drohenden KSK-Einsätze und die damit einhergehende mögliche Gefährdung der eingesetzten Soldaten beziehe. Das ist zwar eine Uminterpretation des Verfassungsgerichtsurteils, aber wen interessiert das jetzt schon?
Der KSK-Kommandeur Brigadegeneral Reinhard Günzel hat in einem Interview mit "Spiegel-online" gesagt, er hielte eine Ergreifung Bin Ladens "ohne erhebliche eigene Verluste in Kauf zu nehmen, zumindest zum gegenwärtigen Zeitpunkt für so gut wie unmöglich". Dies sei "unter Spezialkräften Amerikas, Israels, Frankreichs und Großbritanniens weitgehend übereinstimmende Auffassung." Er befürchte bei einem KSK-Einsatz in Afghanistan ein Blutbad.
Saubere Kommandounternehmen sind ein Mythos, sie sind nur eine weniger öffentliche Form der Kriegsführung. Blutig sind sie allemal. Der lange Krieg sieht nicht aus wie Krieg, ist es aber.

3. Die neue Friedensbewegung

Die neue Friedensbewegung ist im wachsen. Sehr gut. Ich weiß mit wem ich etwas gemeinsam habe: mit den Menschen die weltweit gegen den angekündigten Kreuzzug Bushs demonstrieren. Besonders denke ich in diesen Tagen an meine, unsere US-amerikanischen Friedens-Freunde. Sie haben eine Herkulesaufgabe zu leisten. Sie sind - im Sinne der Zentrums-Peripherie-Theorie (bezogen auf Politik und Wirtschaft) - mitten "im Zentrum".
Dass in Deutschland viele gegen den Krieg auf die Straßen gehen, dafür haben wir hier die Verantwortung. Wir sind "leider" nach den USA und mit Großbritannien und Frankreich das nächste "Zentrum". Wir haben also viel zu tun, die nächste Zeit.

Antikriegsaktionen wie Mahnwachen, Demonstrationen, Kundgebungen, Blockaden von Militärstützpunkten, Aufrufe zur Kriegsdienstverweigerung und Desertion sind notwendig. Geht zu den bundesweiten Demonstrationen! Ganz konkret müssten Demonstrationen und Blockaden stattfinden in Calw an der Kaserne des Kommando Spezialkräfte (KSK) und der Einsatzzentrale für die europäischen US-Truppen (EUCOM) in Stuttgart-Vaihingen, zugleich Sitz der Special Operation Command Europe (Soceur), also der Befehlszentrale der US-Truppen für Spezialoperationen.
"Die Militaristen irren. Es ist gar nicht die Aufgabe der Pazifisten, sie zu überzeugen - sie sollen vielmehr in einem Kampf, der kein Krieg ist, besiegt, nämlich daran gehindert werden, über fremdes, ihnen nicht gehöriges Leben zu verfügen. Man mache sie unschädlich; einzusehen brauchen sie gar nichts. Ich bin für militaristischen Pazifismus." (Kurt Tucholsky)

Tobias Pflüger
Vorstand der Informationsstelle Militarisierung (IMI) e.V.
Bei IMI gibt es weitere Informationen zur Militarisierung der Europäischen Union, zur Bundeswehrentwicklung, zur NATO und zukünftigen Kriegen: IMI: Hechingerstraße 203, 72072 Tübingen, Telefon: 07071-49154, Fax: 07071-49159, e-mail: IMI@imi-online.de Internet: http://www.imi-online.de