Welche Art Krieg die USA vorbereiten, verraten sie nicht - nur, welchen nicht: kein Desert Storm II, kein Remake des D-Day. Doch der neue Titel des Krieges weist die Richtung: er wechselte von "grenzenloser (Selbst)-Gerechtigkeit" zu "permanentem Krieg". Die USA arbeiten daran, einen dauerhaften Freibrief für Kriegsoperationen zu bekommen, um überall auf der Welt unter dem Vorwand der Terrorismus-Bekämpfung ihre strategischen und wirtschaftlichen Interessen militärisch durchsetzen zu können. Bin Laden und Afghanistan dienen der Befriedigung innenpolitischer Bedürfnisse. Dass George Bush jun. 60 Staaten als mögliche Kriegsziele nannte und jeden Staat, der nicht uneingeschränkt die USA unterstützt, zum potenziellen Ziel von US-Angriffen erklärte, zeigt die außenpolitische Zielsetzung. Um diesen dauerhaften Freibrief zu erreichen, ordnet die US-Regierung derzeit andere Interessen unter. Sie hat sogar begonnen, ihre Milliarden-Schulden bei der UNO zu begleichen. Sie versucht auch, den Nah-Ost-Konflikt kurzzeitig zu beruhigen. Dagegen sträubt sich Sharon vehement. Ihm ist der permanente Krieg gegen Palästinenser und Palästinenserinnen lieber als Frieden. Sein Ziel ist die erneute vollständige Annektierung der autonomen Gebiete. Darum begleitete er das von den USA erzwungene Treffen Perez-Arafat mit dem Aufmarsch von Panzern und Bulldozern im Autonomie-Gebiet. Perez selbst ist in jeder Hinsicht zu schwach, um in der Regierung ein ernsthaftes Gegengewicht gegen die rechtsgerichtete Gewaltpolitik zu bilden. Verließe Perez die Koalition, so würde er dem Friedensprozess mehr nützen als mit seinem derzeitigen hilflosen Agieren.

... und eigene Feindbilder ...

Im schmutzigen Kielwasser der US-Strategie versucht der Rest der Welt seine eigenen Interessen zu positionieren. Der seltene Fall einer positiven Option: Dank des national und international akzeptierten Feindbilds "Terrorismus" wird Nord-Korea nicht mehr als zentrales Feindbild und Schurkenstaat benötigt. Die von den USA untersagte Annäherung zwischen Nord- und Süd-Korea konnte wieder aufgenommen werden. Die Militärdiktatur Pakistan hingegen lässt sich von Sanktionen für ihre Atom-Waffen-Entwicklung befreien. Wie so oft in der Vergangenheit, wie beim Irak und bei den Taliban, droht auch hier, dass die USA mit den neuen Verbündeten die Feindbilder von Morgen aufrüsten. Und Russlands Präsident sieht sich in seinem brutalen Krieg gegen Tschetschenien nachträglich moralisch gerechtfertigt. Der Tschetschenien-Krieg als Vorprogramm zu "Enduring War".

Mit dem Wunsch nach Neubewertung seines Tschetschenien-Kriegs hatte Putin in Berlin beim deutschen Kanzler durchaus Erfolg. Schröder sah die Notwendigkeit einer "differenzierteren Bewertung" und signalisierte dadurch seine grundsätzliche Bereitschaft, Staatsterrorismus als Terrorismus-Bekämpfung umzudeuten. Der Westen ist ja gewandt und erfahren in dieser Übung: hat er es doch in Algerien und der Türkei und anderswo schon häufig praktiziert.

... die Überlegenheit der westlichen Welt ...

Zu Besuch in Berlin war auch Italiens Regierungschef Berlusconi, dessen Äußerungen - anders als die Putins - nicht von staatsmännischem Kalkül bestimmt waren. Aus Berlusconis Äußerungen zur Überlegenheit der westlichen Welt gegenüber dem Islam sprach der ganz normale Wahnsinn eines Politikers, der sich auf Wahlkampftour schon mal für Jesus hält und Rollstuhlfahrer auffordert, aufzustehen und zu gehen. Die internationale Empörung über seine Unverschämtheiten werden ihn nicht weiter stören. Kann sich der wegen Bilanzfälschung angeklagte Berlusconi doch bald über ein von Regierungschef Berlusconi unterzeichnetes Gesetz freuen, dank dessen Bilanzfälschung nicht mehr als Strafdelikt gilt. Und der wegen Bestechung von Richtern angeklagte Berlusconi kann sich freuen, dass künftig Auslands-Dokumente schon bei geringsten Formfehlern nicht mehr als Beweise zugelassen werden. Solche Dokumente sind bei diesem Verfahren die entscheidenden Beweismittel gegen ihn.

Welches Wähler-Potential rechtspopulistische Volksverdummer in Deutschland haben, zeigte bei der Hamburg-Wahl Ex-Richter Schill, der sein Richteramt und hanebüchene Urteile als PR-Aktion missbrauchte und als Richter Gnadenlos anschließend von der Springer-Presse auf 20 Prozent der Wahlstimmen gepuscht wurde. Die rechte Wählerschaft in Deutschland hat ein neues Sammelbecken. Wer glaubt die Schillsche Wählerschaft sei gar nicht so rechts wie der von ihnen Gewählte, der irrt. Dass Menschen, die sich ausgegrenzt fühlen oder zu den Globalisierungs-Verlierern gehören, nach politischen Alternativen Ausschau halten, ist verständlich und sinnvoll. Dass sie die Alternative und ihr Heil fast ausschließlich bei rechten Parteien suchen, hat hingegen nichts zu tun mit ihrer Lebenssituation, sondern hat zu tun mit ihrer Einstellung - und die ist eben latent rechts.

Wolfgang Schlicht