Geladen zur Diskussion hatten Lateinamerikakomitee, BUKO und Radio Z. Die VeranstalterInnen hatten dem Publikum einiges zugemutet.
Mit der Frage: "Gibt es überhaupt eine gemeinsame Bewegung?" hatte das Einladungsflugblatt provoziert und klar gemacht, dass in der bevorstehenden Debatte kein einigungsstiftendes "Hoch die", "Nieder mit" zu erwarten war. Saalfüllende 100 BesucherInnen und vier Referenten auf dem Podium übten 2 1/2 Stunden lang eine verloren geglaubte Streitkultur. Dass Genua ein Einschnitt und ein Markstein gewesen sei, darüber waren sich Peter Wahl von ATTAC, Dario Azzellini von FelS, Markus Wissen von der BUKO und "Sven Glückspilz" aus dem militanten Spektrum einig. Uneinigkeit herrschte über Sinn und Unsinn der Militanz, die in Genua zu Tage trat, und über die Frage, ob eine Forderung wie die Besteuerung von Devisen der Hebel für Veränderung oder das Einfallstor für eine künftige Befriedung der Bewegung sei. Doch die vier auf dem Podium bewiesen wenig Lust, beim verteilen von Etiketten stehen zu bleiben. Auf den Prüfstand stellten sie vielmehr das Verständnis der Bewegung von der kapitalistischen Globalisierung, die sie bekämpft, und die Frage, wie sie das Terrain wahrnimmt, auf dem sie kämpft.

Im folgenden Streiflichter der Debatte:

Markus Wissen: Eine sehr hervorstechende Lehre der neoliberalen Globalisierung ist die, dass die Chancen über den Staat emanzipatorische Veränderungen durchzusetzen äußerst beschränkt sind. Eine weitere Lehre - und das hat sich besonders in Genua gezeigt - ist, dass der Staat eben nicht die Instanz ist, die gegen den scheinbar entfesselten Markt in Stellung gebracht werden kann, sondern eine Instanz, die die neoliberale Globalisierung mit absichert, zur Not gewaltsam verteidigt und durchsetzt. Der Staat ist ein strukturell herrschaftsförmiges Gebilde. Ich muss von vornherein eine gewisse Radikalität abgeben, um auf diesen Terrains mitzureden, um dort überhaupt ernst genommen zu werden. Deshalb mein Plädoyer für eine Radikalisierung der Kritik, gerade auch mit dem Hintergrund von Genua. Es geht um globale Herrschaftsverhältnisse umfassender Art - nicht nur um Kapitalismus, sondern auch um Patriarchat oder Rassismus.
Ein Fehler von ATTAC liegt darin, dass Staat und Markt, Politik und Ökonomie in einem sehr dichotomischen, stark vereinfachten Verhältnis gesehen werden. Das hat natürlich den Vorteil, dass es kampagnenfähig ist, dass ich damit Leute erreichen kann. Es geht ihnen eher darum, die neoliberalen Auswüchse des Kapitalismus in den Griff zu bekommen, z.B. mit ihrer Forderung nach Einführung der Tobin-Steuer, es geht nicht so sehr darum, den Kapitalismus selbst anzugehen.

Peter Wahl: Meines Erachtens haben Markus und der BUKO einen theoretisch unreflektierten Praxisbegriff. So funktioniert aber praktische Politik und Gesellschaftsveränderung nicht. Wenn man Kapitalismuskritik macht, dann muss diese immer konkret sein. Ich kritisiere konkrete Erscheinungen in dieser Gesellschaft, die auch für Menschen nachvollziehbar sind, ohne dass man vorher das Kapital studiert haben muss. Gesellschaftliche Lernprozesse und politisches Bewusstsein stehen eben nicht in Büchern und in Seminaren, sondern sie entstehen in der täglichen politischen Auseinandersetzung, im politischen Kampf. Die Theorie wird nur relevant, wenn es gelingt, sie mit einer politischen Praxis zu verknüpfen. Die Tobin-Steuer – jede politische Bewegung braucht die Zuspitzung, um die sich herum eine Mobilisierung gruppiert –, die Tobin-Steuer ist für uns nicht primär eine finanztechnische Maßnahme, sie ist primär ein Instrument, mit der verschiedene Fragen aufgeworfen werden, die in den vergangenen 10 Jahren quasi tabuisiert waren.

Dario Azzellini: Der Staat ist heute transformiert und nimmt andere Aufgaben wahr. Er hat für günstige Wettbewerbsbedingungen zu sorgen und im Zweifelsfall auch die militärische Repression durchzuführen, um diese Bedingungen zu garantieren. Ich wollte Markus ergänzen, weil ich glaube, dass es ein weiteres Problem gibt, wenn man bei der Tobin-Tax und bei Schuldenstreichung als konkrete Forderungen stehen bleibt. Dabei werden nämlich Herrschafts- und Machtstrukturen überhaupt nicht in Frage gestellt. Es findet eine Konzentration der Kritik auf den Finanzsektor statt. Dass es natürlich auch um die Produktionsbedingungen geht – mehr als je zuvor, das muss auch ein essentieller Bestandteil sein. Das heißt nicht, dass man eine Kapitallesung auf jeder Demo macht, sondern natürlich muss man die entsprechenden Slogans finden.
Aber es geht darum, klar zu machen, dass es um einen Kampf gegen die gesamten Herrschaftsmechanismen geht, die sich in gewandelter Weise in so einem kapitalistischen System darstellen, mit einer gewandelten Funktion des Staates. Das heißt aber auch, dass der Staat, genauso wie die letzten 100 Jahre, kein Ansprechpartner für eine emanzipatorische Bewegung ist. Die Sozialdemokraten machen dasselbe oder gar noch schlimmere Sachen als eine konservative Regierung. Von daher denke ich, dass es darum gehen muss, ein eigenes Projekt zu kreieren – dem eine andere Welt als mögliche entgegen zu stellen.

Sven Glückspilz: Ein Hauptaspekt der militanten Bewegung war immer, eine fundamentale Opposition zu machen, auch in einem Misstrauen gegenüber anderen Strömungen innerhalb der Linken, die sich radikale Parolen auch mal auf die Fahnen schrieben, aber die bereit waren, dem Teufel auch mal den kleinen Finger zu reichen. Ich finde es absolut richtig, dass ATTAC Forderungen aufstellt, dass man in den politischen Kampf mit bestimmten Forderungen reingeht. Wenn man das macht, muss man aber in der Lage sein zu reflektieren, was wird aus mir im Prozess dieses Kampfes? Natürlich suchen sich die Mächtigen Punkte, wo sie eine Opposition einbinden oder auch wieder ausschalten können. Damit, konkrete Forderungen aufzustellen, auch wenn man weiß, dass sie nicht das Gelbe vom Ei sind, habe ich keine Probleme. Ich bin auch gerne bereit, für diese Forderungen Steine zu schmeißen.

Peter Wahl: Ich stimme dir zu, dass in allen sozialen Bewegungen das Risiko besteht, dass man zu einem späteren Zeitpunkt Positionen aufgibt. Das ist aber nicht Ausdruck eines inneren Schweinehunds oder von Verrätertum. Wenn sich die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verschieben, werden auch die Akteure, die in diesen Prozessen drinstecken, ihre Positionen verändern.
In allen bisherigen Aktivitäten ist der Anteil der Militanten eher gering gewesen. Wenn nicht die Gegenseite mit geradezu faschistoider Gewalt vorgegangen wäre - in Göteborg fing das an, sehr zugespitzt war es in Genua - wäre das auch in Genua nur ein weitestgehend marginales Problem gewesen. Radikalere Strömungen sind Bestandteil der Bewegung, die Bewegung ist breit und vielfältig. Eine Minderheit darf jedoch nicht einer Mehrheit ihre Bedingungen aufoktroieren. Das ist im Kern ein Widerspruch zu den emanzipatorischen Ansprüchen. Wenn aber diese Kräfte bereit sind, vorher mit uns zu diskutieren, wie etwas gemacht wird, dann wird es zu Kooperationen kommen. Wenn jedoch eine Instrumentalisierung stattfindet durch eine kleine Gruppe in der Bewegung, dann ist das absolut nicht o.k.

Markus Wissen: Ich denke das ist ambivalent und widersprüchlich. Thomas Fritz sprach vor kurzem in der iz3W von einem symbiotisch widersprüchlichen Verhältnis zwischen militantem und nicht-militantem Protest. Die Aktionsformen sind natürlich unterschiedlich. In einem symbiotischen Verhältnis stehen sie insofern, als Gewalt bestimmte Dinge oftmals wieder auf die Tagesordnung setzt. Organisationen wie ATTAC, die sich jetzt einem explizit nicht-militanten Politikstil verschrieben haben, merken, dass nach Ereignissen wie Genua ihre Mitgliederzahl sprunghaft ansteigt, dass die Globalisierungsgegner plötzlich in aller Munde sind, dass z.B. die "Frankfurter Rundschau" regelmäßig berichtet usw.

Dario Azzellini (zur Frage, wie die Militanzdebatte in Italien - im Vergleich zur BRD - geführt wird): Grundsätzlich würde ich sagen, dass die Gruppen, die sich am Genoa Social Forum beteiligt haben, wie die Sozialen Zentren oder die Tute Bianche, sich zwar auf bestimmte Kompromisse eingelassen haben, aber auch gesagt haben, dass es für sie keine grundsätzliche, sondern eine strategische Entscheidung ist, auf bestimmte Aktionsformen zu verzichten. Die Aktionsformen der Tute Bianche mit Selbstschutz, Schildern, Vorrücken auf Polizeiketten wurden andererseits auch als Aktionsform vom gesamten Social Forum getragen. Es wurde beschlossen, dass das Forum Barrikaden bauen darf, nur angezündet werden durften sie nicht. Das klingt vielleicht nach Haarspalterei, aber es waren Diskussionen, die meiner Meinung nach einen gewissen richtigen Faden gefunden haben, nämlich zu versuchen, diese Grenzen in einem möglichst breiten Rahmen immer weiter hinauszuschieben.
Das GSF versucht einer Distanzierung auszuweichen, indem das Element der infiltrierten Provokateure immer wieder benannt wird. Ich würde deren Bedeutung und Ausmaß in Frage stellen. Aber es geht eben um den Versuch, diese Bündnisbreite aufrecht zu erhalten.
Ich glaube, es ist sehr wichtig, Ort und Mittel abzuwägen, denn die historische Erfahrung in Italien zeigt, dass durch die Gewalt einer kleinen Gruppe so eine Bewegung sehr schnell auseinander brechen kann und in eine militärische Eskalationsspirale hineingerät, die auf kurze und auf lange Sicht nur der Staat gewinnen kann. Denn militärisch werden wir dieses System nicht besiegen können. Ich bin der Meinung, dass der Verzicht auf Gewalt auch perspektivisch den Verzicht auf Veränderung beinhaltet, aber ich glaube trotzdem, dass es für alles Ort, Zeit und Mittel gibt.