Auge um Auge

In Nürnberg startet ein neues Pilotprojekt in Sachen Videoüberwachung

Lokaltermin für die Raumzeit. Der Ort: Der Ausgang der Nürnberger Königstorpassage in Richtung Innenstadt. Ein Schild macht uns darauf aufmerksam: Dieser Bereich wird videoüberwacht - Zu unserer Sicherheit. Die meisten PassantInnen bemerken jedoch weder diesen Hinweis noch die Kamera, die in luftigen 15 Metern Höhe "zu ihrer Sicherheit" angebracht ist. Schwenkbar soll sie sein, mobil und per Funk steuerbar. Gerichtet ist sie auf einen höchst unsicheren Ort: In diesem Stadtbereich sollen sich Raubüberfälle häufen, auch wenn wir das im hellen Mittagslicht gar nicht glauben mögen. Aber angenommen, es sei abends, Mann mit Aktentasche käme vom Bahnhof her aus der Unterführung, Räuber spränge aus der Deckung heraus auf den Weg, um ihm die Tasche zu entreißen. Doch der Blick nach oben ergibt Überraschendes: Die Kamera "sieht" uns gar nicht an. Wir verändern unseren Standort so lange nach links, bis wir exakt frontal vom Objektiv erfasst werden... Jetzt! Nun stehen wir vor der Betoneinfassung des Portals zur Unterführung. Eine Bierlache, Zigarettenkippen am Boden. Der Ort, an dem häufig Obdachlose stehen, Bier trinken, rauchen und gelegentlich einen Euro schnorren. Raubüberfälle?

Mitte September präsentierte Innenminister Beckstein in seiner Heimatstadt stolz die "hochmodernen, funkgesteuerten digitalen Videoüberwachungsanlagen" als Pilotprojekt. Ihre Linse richten die zwei Kameras auf drei Bereiche: die Königstorpassage, Königstraße und die angrenzende Luitpoldstraße - für zunächst drei Monate.

Für Nürnberg, die "sauberste Stadt" Bayerns sein will, fügt sich das neue Vorzeigeprojekt nicht schlecht in die örtlichen Sicherheitskonzepte. Schließlich hat man die Homepage www.saubere-stadt.de für sich gepachtet und war vor zwei Jahren Siegerin in Becksteins Wettbewerb "Saubere Stadt".

Und im Konzept "Saubere Stadt", maßgeblich von Stadtrechtsdirektor Frommer mitgestaltet, wurde ja gerade die Königstorpassage als problematisch charakterisiert. Dort hieß es: "Sie ist abgesehen von ursprünglichen baulichen Mängeln einem Niedergang ausgesetzt, der mit der Qualität der Läden und Imbissbetriebe, mit den Werbeanlagen, mit mangelnder Sauberkeit und Beleuchtung und mit dem Aufenthalt von beschäftigungslosen Personen zu tun hat."

Der Niedergang des Ortes und der Aufenthalt "beschäftigungsloser Personen": ein direkter Zusammenhang?

In der Begründung des bayerischen Innenministeriums für die Standortwahl der Kameras liest sich das weniger deutlich. Sie stützt sich auf die Statistik: Eine "erhöhte Belastung mit Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Sicherheitsstörung" sei in den angegebenen Bereichen zu verzeichnen.

Dabei haben sich die Königstorpassage und die angrenzende Königstraße, früher oft als "Schandfleck" betitelt, in der Vergangenheit kräftig gemausert. Ein repräsentativer Ankunftsort für TouristInnen und zahlungskräftige BesucherInnen soll dort entstehen.

Einstmals war es ein Ort, wo sich das Leben in all seinen Facetten abspielte. Eben auch mit Punks, Drogenuser, Obdachlosen und anderen als "stören" stigmatisierten Menschen.

Davon geblieben ist wenig. Die Kontrolldichte ist hoch, die soziale Ausgrenzung schreitet voran. Der vielbeschworene "Schandfleck am Eingang der Stadt", das KOMM, wurde zum Veranstaltungsort K4 zurechtgestutzt. Heute ziert eine kühl wirkende Glas-Metall-Konstruktion mit Touristeninformation das Einfallstor zur Innenstadt.

Wer sich dort länger aufhält oder aus dem Raster des "deutsch" und "normal aussehenden" Menschen fällt, muss mit Polizeikontrollen rechnen. Wer es vorzieht, sein Bier nicht im Straßencafe zu schlürfen, sondern aus der Dose zu zischen, sich gar auf dem städtischen Asphalt niederzulassen, kann des Platzes verwiesen oder wegen des Tatbestands des "Lagerns" belangt werden. Eine der vielen Möglichkeiten von Ordnungswidrigkeiten, die sich laut Innenministerium in den nun überwachten Bereichen häufen.

Ganz eindeutig "eine Angelegenheit des Freistaates Bayern" seien die neuen Anlagen, so auch Nürnbergs Stadtrechtsdirektor Hartmut Frommer: "Nach dem Gesetz ist die Überwachung öffentlicher Räume für die Polizei überhaupt nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen möglich und davon hat jetzt der Freistaat Bayern zunächst einmal für eine Probephase Gebrauch gemacht."

Möglichkeiten wecken Begehrlichkeiten

Videoüberwachung ist umstritten, ihr Erfolg fraglich. Das Innenministerium verweist auf das Pilotprojekt in Regensburg, wo vor zwei Jahren neun Kameras auf öffentliche Plätze gerichtet wurden. Erfolgreich, wie die Regensburger Polizei sagt, die auf die gesunkene Kriminalität in den überwachten Gebieten hinweist. Nur eine Verlagerung in andere, nicht überwachte Bereiche, meinen KritikerInnen. Die bayerischen Grünen bemängeln, dass es keine wissenschaftliche Auswertung des Pilotprojekts in Regensburg gab.

Gründe für erhöhte Kriminalitätsstatistiken gibt es viele. Im Fall der genannten Orte in Nürnberg häufen sich verschiedene Faktoren. Ein belebter Ort, der zunehmend repräsentativ wirken soll. Das heißt: niedrige Eingreifschwellen, starke Polizeipräsenz, ein "hartes Durchgreifen" auch bei Bagatelldelikten oder"abweichendem Verhalten".

Hinzu kommt die Nähe zum Bahnhof, was die Häufung von Ordnungswidrigkeiten wie z.B. das Verlassen des ihnen zugewiesenen Landkreises von AsylbewerberInnen begünstigt.

Videoüberwachung im öffentlichen Raum? Der Einschnitt in die Rechte der auch zufällig Beobachteten ist beträchtlich, der Erfolg zumindest fraglich. Rechtsanwalt Rolf Gössner, Autor des Buches "Big Brother & Co.": "Selbst wenn man die Vorstellungen der Betreiber dieser Videoüberwachung nimmt, ist Videoüberwachung kontraproduktiv. Da Videokameras keine Kriminalität verhindern, wird Kriminalität lediglich in andere Stadtbereiche verdrängt, wo weniger kontrolliert wird. Dort kommt es eventuell zu einer Kettenreaktion: Es wird auch mit Videoaufzeichnungen aufgerüstet. Das heißt also letzten Endes möglicherweise in Zukunft flächendeckende Videoüberwachung."

DatenschützerInnen melden immer wieder Bedenken an, verweisen auf das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung, auf den möglichen Missbrauch der gesammelten Daten und die um sich greifende Datensammelwut. Bedenken, die Stadtrechtsdirektor Frommer nicht gelten lässt: "Im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz gibt es eine neue Regelung, in der die Videoüberwachung vorgesehen wurde, und das enthält auch eine relativ präzise Datenschutzregelung."

Dass diese Regelung "nicht ganz unumstritten" ist, räumte Frommer am Tag der Vorstellung des Nürnberger Pilotprojekts ein. Doch: "Ich weiß, dass die Nürnberger Polizei im Augenblick im engen Kontakt mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten ist. Damit soll auch erreicht werden, dass die ganze Maßnahme datenschutzrechtlich völlig sauber ist."

Darauf angesprochen, reagierte der stellvertretende Datenschutzbeauftragte perplex: "Die Polizei hat sich wegen der Planung der Videoüberwachung nicht an uns gewandt, uns in diese Planung auch nicht einbezogen. Wir haben vielmehr von dritter Seite vor ca. einem Monat von diesem Vorhaben erfahren und uns daraufhin an das Polizeipräsidium Mittelfranken gewandt und um Stellungnahme gebeten." Auch einen Monat später war diese Stellungnahme noch nicht beim Datenschützer eingetroffen

Doch rechtliche Bedenken erwartet auch er nicht. Grund dafür: die Videoüberwachung in Regensburg. Was zunächst absurd klingt, liest sich in der Pressemitteilung des Innenministeriums so: "Nach erfolgreichem Abschluss des Modellprojekts wurde im September 2001 in das Bayerische Polizeiaufgabengesetz die Befugnis aufgenommen, an Kriminalitätsschwerpunkten unabhängig vom Bestehen einer konkreten Gefahrenlage oder zur Verwendung für die Beweissicherung bei der Verfolgung von Straftaten auch Videoaufzeichnungen durchzuführen."

Eine Aufweichung der bisherigen Gesetzeslage also, wie sie seit Jahren bundesweit zu beobachten ist.

Wem gehört die Stadt?

Videoüberwachung ist nur ein Element bei der Umgestaltung der Stadt zu einem idealen Dienstleistungs-, Wirtschafts- und Tourismusstandort. In diesen Konzepten ist kein Platz für Armut und "Fehlverhalten". Stadtrechtsdirektor Frommer: "Diese öffentlichen Räume sollen durchaus von allen Gruppen benutzt werden, aber jeder hat sich darin eben angemessen zu verhalten, er hat nicht zu viel Recht in Anspruch zu nehmen." Genau solche Äußerungen belegen für Rechtsanwalt Gössner eine der großen Gefahren der Videoüberwachung. "Wenn sich die Bürger beobachtet fühlen, erfolgt ein latenter Anpassungsdruck. Unkonventionelles oder unangepasstes Verhalten werden möglicherweise verkümmern und aus dem Stadtbild verschwinden."

Der Bremer Jurist sieht uns auf dem Weg zu einer präventiven Kontrollgesellschaft, in der Überwachungskameras nur ein Teil der zahlreichen präventiven und repressiven Möglichkeiten der Polizei seien: Vertreibung sozialer Randgruppen aus den Innenstädten per Platzverweis, per Aufenthaltsverbot oder per Ingewahrsamnahme.

Das sinkende Sicherheitsempfinden in der BRD stehe dabei in keinerlei Verhältnis zur objektiven Sicherheitslage, urteilt er.

Tatsächlich werden Ängste bewusst geschürt, bestimmte Personengruppen zum "Sicherheitsrisiko" erklärt. In einer Sicherheitsbefragung in Erlangen wurde beispielsweise gefragt: "inwieweit stellen die folgenden Punkte in Ihrer Wohngegend heute ein Problem dar?". Zur Auswahl standen u.a.: "Gruppen von Jugendlichen, die Anwohner / Passanten stören oder belästigen", "Drogenabhängige", "Betrunkene" und "Fliegende Händler, Haustürgeschäfte".

Maßnahmen, wie das Aufstellen von Kameras, hält Gössner für "eine Art von Instrument der Szenebekämpfung": "Es handelt sich z.B. im Drogen- oder Obdachlosenbereich letztlich um Instrumente der sozialen Säuberung von Innenstädten, Konsummeilen, besseren Stadtteilen und Wohngegenden. Folge dieser Ordnungspolitik ist nicht der Ansatz einer Lösung der zugrundeliegenden sozialen und ökonomischen Probleme, sondern letztlich deren Verschärfung und Eskalation."

Maike Dimar