Zwei Interviews und eine Bestandsaufnahme zum Thema "Ausreisezentren":

"Gartenzäune haben auch nichts mit Internierung zu tun"

"Ausreisezentrum" - Modellprojekt in Fürth

Sommer, Sonne, Reiseservice - das mag die Assoziation beim Begriff "Ausreisezentrum" sein. Mit diesem Euphemismus ist jedoch eine Einrichtung für Flüchtlinge gemeint, die - so die Behörden - wegen ihres abgelehnten Asylantrags zur Ausreise verpflichtet sind aber an ihrer "Rückführung" nicht freiwillig mitwirken würden.

Nach Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat nun auch am 16. September Bayern sein Modellprojekt in der Fürther Hafenstraße eröffnet: Ein Container auf dem Gelände der dortigen Flüchtlingsunterkunft wurde zum "Ausreisezentrum" umfunktioniert.

Innenminister Günther Beckstein versicherte vorab, das bayerische Abschiebelager werde nicht wie in anderen Bundesländern zu einer massenhaften Illegalisierung der eingewiesenen Flüchtlinge führen. Doch die Realität beweist das Gegenteil: Von 22 bis Anfang Oktober eingewiesenen Personen erschienen bisher nur vier, fünf weitere klagen vor dem Verwaltungsgericht gegen ihre Einweisung. Alle anderen sind untergetaucht. Das ist bisher die höchste Illegalisierungsrate aller Abschiebelager in Deutschland.

James Ali Poto kommt aus dem Sudan und hat ein behördliches Schreiben erhalten, dass er in das Aussreisezentrum umziehen muss. Das folgende Interview wurde am 10. September geführt, einen Tag nachdem der bayerische Innenminister auf einer Pressekonferenz das Fürther Modell vorgestellt hatte.

Sie sind aus dem Sudan geflüchtet und waren bisher in der Flüchtlingsunterkunft in der Hafenstraße in Fürth einquartiert. Nun haben Sie unerwartete Post bekommen ...

James Ali Poto: Heute morgen wollte ich mein Essenspaket abholen. Dabei hat mir der Hausmeister unserer Flüchtlingsunterkunft ein Schreiben überreicht, das ich quittieren musste Ich habe es unterschrieben, bin wieder auf mein Zimmer gegangen und habe es mir von Deutschen übersetzen lassen, die sich gerade in unserer Unterkunft aufhielten. In dem Schreiben wurde ich aufgefordert, in ein paar Tagen in das Ausreisezentrum umzuziehen. Es liegt genau neben dem Heim, in dem ich jetzt lebe. Dass ich dieses Schreiben bekommen habe, hat mich sehr überrascht, denn ich bin erst vor 10 Monaten nach Deutschland gekommen.

Ist Ihnen bekannt, ob in Ihrer Unterkunft, noch andere Flüchtlinge ein ähnliches Schreiben bekommen haben?

Poto: Nein, ich bin die erste Person, die es heute bekommen hat.

Wollen Sie dagegen vorgehen?

Poto: Ich hatte einen Anwalt, aber er wollte nur Geld haben. Er verlangte einen Vorschuss von 300 Euro. Da ich nicht arbeiten kann, kein Geld und auch keine Freunde, keine Verwandten hier habe, kann ich mir keinen Anwalt leisten.

Heute war ich das erste Mal bei der Freien Flüchtlingsstadt. Sie unterstützen mich und haben mir einen Anwalt verschafft, der mich vertreten wird. Und ich will mich selbst verteidigen - ich will mein Recht.

Ich sehe nicht ein, dass ich in diesen Käfig gehen soll. Ich habe mir nichts zu Schulden kommen lassen. Ich frage mich, weshalb tun sie mir das an.

"Völlig trostlose Situation"

Interview mit einem Teilnehmer der bundesweiten Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, während ihrer Station am Fürther Ausreisezentrum am 16. September.

raumzeit: Innenminister Beckstein behauptete auf der Pressekonferenz zum Fürther "Ausreisezentrum", dass die Einrichtung jederzeit von den Betroffenen verlassen werden könne.

Teilnehmer der Karawane: Das ist eine Lüge. Wenn es so wäre, dass die Leute hingehen könnten wo sie wollen: Warum gibt es dann diese Zäune außen rum, warum diese Metallgitter?

raumzeit: ... die meisten, die in Einfamilienhäusern wohnen, hätten ebenfalls einen Zaun herum, bemerkte der Innenminister auf der Pressekonferenz, ohne dass das irgendwas mit Internierung zu tun habe ...

Karawane: Wir haben z.B. in Braunschweig eine Kundgebung vor dem dortigen Ausreisezentrum gemacht. Die Türe wurde geschlossen und von der Polizei abgeriegelt. Die Polizei hat den Flüchtlingen, die zu unserer Kundgebung kommen wollten, den Weg versperrt und ihnen die Handys weggenommen, damit sie nicht mehr mit uns kommunizieren konnten."

raumzeit: Welche Funktion haben die Ausreisezentren Ihrer Meinung nach?

Karawane: Wenn wir uns die Idee angucken, die Philosophie, die hinter diesen Ausreisezentren steht, dann dienen die zu nichts anderem, als die Leute in eine Situation zu bringen, in der sie entweder gezwungen sind, das Land sofort zu verlassen, oder in einen völlig depressiven Zustand verfallen. Sie können auch abgeschoben werden ohne dass es die Öffentlichkeit überhaupt bemerkt.

Als wir in der Nähe von Mainz, in Ingelheim waren - dort gibt es auch ein großes Ausreisezentrum - wurde uns bestätigt, dass es auch genau so funktioniert: Der Leiter des dortigen Ausreisezentrums hat in einer Presseerklärung ausgeführt, dass die Leute in einen so trostlosen und depressiven Zustand verfallen, so dass sie freiwillig die Dokumente für ihre Abschiebung unterzeichnen.

Auf der einen Seite werden die Leute in solche Lager gesteckt und in solche trostlosen Situationen gebracht. Auf der anderen Seite trägt gerade die Bundesrepublik maßgeblich dazu bei, weltweit Fluchtursachen zu produzieren. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Bundesrepublik liefert Waffen in die Türkei. Und die kurdischen Flüchtlinge, die hierher geflüchtet sind aufgrund dieses Krieges, enden dann in solchen Lagern. Es gibt viele solche Beispiele.

Die Flüchtlinge, die hier leben, haben kein Recht arbeiten zu gehen. In diesen Ausreisezentren sind die Leute zusammengepfercht und leben dort wie in einem Vakuum ohne Kontakt zur Außenwelt. Sie wissen nicht, welche Rechte sie haben und haben auch keinen Kontakt zu Anwälten oder Anwältinnen. Und außen weiß auch niemand, was innen geschieht.

"Ausreisezentren" für Flüchtlinge

Ein neuer Baustein in der Abschreckungspolitik

"Ausreisezentren" sind Lager für Flüchtlinge und MigrantInnen, die aufgrund fehlender Papiere nicht abgeschoben werden können. Sie werden dort zentral untergebracht, mit dem Ziel, solange beratend auf sie einzuwirken, bis sie "freiwillig" ausreisen, als Illegale untertauchen oder abgeschoben werden können, weil ein potentielles Herkunftsland bestätigt, dass es sich bei der jeweiligen Person um eine/n StaatsbürgerIn dieses Landes handelt.

Was harmlos klingt...

In "Ausreisezentren" soll durch eine "rückkehrorientierte Beratung und Betreuung" (Beckstein) die Bereitschaft von Flüchtlingen gefördert werden, an ihrer Ausreise bzw. Abschiebung mitzuwirken. Doch was zunächst harmlos klingt, entpuppt sich in der Realität als Alptraum. In diesen "Ausreisezentren" landen Menschen, denen behördlicherseits unterstellt wird, ihre Herkunft zu verschleiern und an der Passbeschaffung nicht mitzuwirken. Sie leben dort unter ärmlichsten Bedingungen, erhalten nichts außer drei Mahlzeiten am Tag. Alle anderen sozialen Leistungen, insbesondere das dürftige Taschengeld von 40,- Euro nach Asylbewerberleistungsgesetz, entfallen ganz. Die Insassen unterliegen einer regelmäßigen Meldepflicht, werden von Sicherheitsdiensten fortwährend kontrolliert und von MitarbeiterInnen der Ausländerbehörden verhört, d.h. unter psychischen Druck gesetzt, Deutschland zu verlassen.

Diese Lager dienen dazu, den Druck auf Flüchtlinge deutlich zu verstärken, denn, so der zuständige Ministerialrat im Bayerischen Innenministerium Steiner: "Ohne Druck geht gar nichts". Das erste bayerische "Ausreisezentrum" entstand in der Fürther Hafenstraße, kostengünstig auf dem Gelände einer bereits bestehenden Asylbewerberunterkunft. Ein weiteres ist in Südbayern geplant. Die anfallenden Personalkosten werden durch das bayerische Sicherheitspaket bestritten, das im Gefolge des 11. September 2001 beschlossen wurde.

Mit "Ausreisezentren" lassen sich sehr viel mehr Menschen an wenigen Orten konzentrieren und unter Druck setzen, als dies mit der Abschiebehaft bisher möglich ist. Dass der ausgeübte Druck nur in wenigen Fällen zur tatsächlichen Ausreise führt, ist dabei Nebensache. Wie in einem Zwischenbericht eines Modellversuchs in Rheinland-Pfalz zu lesen war, wird selbst die Flucht aus den Lagern und das Abtauchen in die Illegalität positiv bewertet, da dann keine Sozialleistungen mehr für die Flüchtlinge zu zahlen sind.

...entpuppt sich als Abschiebelager

Union und SPD haben in öffentlichen Stellungnahmen kundgetan, "Ausreisezentren" seien zu befürworten, da sie eine "mildere Alternative" zur entwürdigenden Abschiebehaft darstellten. Aber noch kein Bundesland hat nach Einführung der "Ausreisezentren" die Abschiebehaft abgeschafft, da sie, so der Verantwortliche für das "Ausreisezentrum" in Rheinland-Pfalz, zwischen dem bisher "einzigen Druckmittel Abschiebehaft und letztendlicher Kapitulation [der Flüchtlinge] eine wichtige Lücke" schließen. Sie sind also eine weitere Ergänzung im System der Flüchtlingsabwehr. Das bestätigt auch Ministerialrat Steiner, der auf die Anfrage von Res Publica, ob Ausreisezentren die Abschiebehaft ersetzen sollen, antwortete: "Natürlich nicht!"

Res Publica

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