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Nr. 17             Oktober 2002

 
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In Nürnberg startet ein neues Pilotprojekt in Sachen Videokameras

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Eine Podiumsdiskussion zum Streit um das Kopftuch

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Studenten-verbindungen: akademische Vertreter der Rechten




 
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Werte entwickeln - Werte sichern - Werte steigern

Erlanger BürgerInnen wehren sich gegen Einzelhandels- und Bürozentrum

Den Kopf auf dem silbernen Tablett präsentiert

Gerichtsstreit um die Kündigung eines Betriebsrats: Wegen Diebstahl oder wegen Standhaftigkeit entlassen?

"Was sie dem Herrn Christo zum Schmach gethan haben ..."

Wie in Unterfranken die Legende eines jüdischen Ritualmords entstand




 
Buchkritik
 

... nationale Lügen und Mythen zu korrigieren

Drago Jancars Erzählungen aus der jugoslawischen Geschichte vom Mittelalter bis zur Tito-epoche

Inter Nationalismus

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Ein Nachschlagwerk über selbstverwaltete Betriebe, soziale Projekte und politische Initiativen

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Tine Plesch mit Tipps und Infos aus der Welt der subversiven Kultur

Enklave der behinderten, revolutionären AnarchistInnen

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die vier Regeln des Michael Hurley

und ein Todestag




 
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Bundeskanzler Stoiber

Fast hätten wir gewonnen! "Wenn wir nur unsere Stauseen a kloans bisserl aufgemacht hätten"

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Den Kopf auf dem silbernen Tablett präsentiert

Gerichtsstreit um Entlassung eines Betriebsrats

Mit einer schwenkbaren Monitorhalterung unter dem Arm erschien der Ex-Betriebsratsvorsitzende Nathale Fontana zu seinem Kündigungsprozess vor vier Wochen vor dem Nürnberger Arbeitsgericht. Er klagt gegen die zum Schlott-Sebaldus Konzern gehörende Druckverarbeitung Nürnberg (DVN) auf Wiedereinstellung. Den Monitorarm hatte er als "Corpus Delicti" mitgebracht. Ihn soll er nebst einigen Büchern und einer CD-Rom unterschlagen haben, so die Begründung für die Entlassung.

Dass es bei dem Gerichtsstreit um mehr geht, als um mitgenommene Arbeitsutensilien, darauf wies ein ungewöhnlich voller Verhandlungssaal hin. UnterstützerInnen und ehemalige KollegInnen folgten einem Aufruf von ver.di und füllten ihn bis zum letzten Platz.

Die Arbeitsplätze von rund 100 Beschäftigten der Großdruckerei DVN, die nach Ansicht der Gewerkschaft von LeiharbeiterInnen ersetzt werden sollen, hatte der 39jährige als Arbeitnehmervertreter verteidigen wollen.

Die Mehrheitsverhältnisse im Betriebsrat seien der Betriebsführung nicht genehm gewesen, führte Anwalt Markowski aus. Nachdem ein Mitglied der Arbeitnehmervertretung das Angebot des Arbeitgebers angenommen habe, aus dem Betrieb auszuscheiden, habe der nachrückende Kandidat die Mehrheit geändert.

"Dann ging es los", schildert ein Kollege Nathale "Fonti" Fontanas: "Sie wählten ihn als Vorsitzenden ab, nahmen ihm seine Freistellung, schickten ihn wieder an die Maschine und dann erhielt er seine Kündigung, weil Sachen bei der Räumung des Büros verschwunden seien. Mit dem neuen Betriebsrat gab es dann den Sozialplan und Entlassungen. Den Hintergrund kann sich jeder selbst an den zehn Fingern abzählen."

Die neue Betriebsratsmehrheit glaubt, durch den versöhnlichen Kurs 60 von ursprünglich 160 bedrohten Arbeitsplätzen gerettet zu haben.

Doch dass die KollegInnen den "Kopf ihres Vorsitzenden auf dem silbernen Tablett" präsentiert und dessen Kündigung zugestimmt hätten, hält man in Gewerkschaftskreisen auch über die Grenzen Nürnbergs hinaus für einen Skandal. Bundesweit hagelte es Protestschreiben, es läuft eine Internetkampagne für Fontana auf www.labournet.de und in Dortmund zogen GewerkschafterInnen sogar aus Solidarität vor die Tore eines Großkunden der DVN. Sie wollten ihre Aktion nicht zuletzt als Protest gegen die Pläne der Hartz-Kommission verstanden wissen, Leiharbeit salonfähig zu machen. Denn gegen Niedriglöhne und die tarifliche Schlechterstellung der KollegInnen auf Zeit hatte Fontana stets energisch Stellung bezogen. Schließlich hatte er selbst vor einem Dutzend Jahren als Saisonarbeiter in der DVN begonnen.

Seinen von Entlassungsplänen betroffenen KollegInnen hatte er erklärt, dass eine Klage gegen Kündigungen erfolgreich sein könne, wenn nachgewiesen werde, dass auf ihrem Arbeitsplatz hinterher ein Leiharbeiter beschäftigt würde.

Seit seinem Weggang stimmten zahlreiche MitarbeiterInnen des Betriebs Auflösungsverträgen zu. Währenddessen sehe man bei DVN täglich neue ZeitarbeiterInnen, Überstunden würden angesetzt und an den Wochenenden dreischichtig gearbeitet, klagte ein Arbeiter der Großdruckerei.

Ob nun der mitgebrachte Monitorarm Fontana gehört, wie er behauptet, oder von ihm entwendet wurde, wollte der Arbeitsrichter schließlich nicht aufklären. Der Zweck der Verhandlung war es, möglicherweise eine gütliche Einigung herbeizuführen. Doch der Arbeitgeber beharrt auf der Rechtmäßigkeit seiner Kündigung, Fontana hingegen will "auch aus politischen Gründen" seine Wiedereinstellung erreichen.

Doch auch wenn er seinen Prozess noch gewinnen sollte: Für die Arbeitsplätze der KollegInnen bei DVN wird es dann vermutlich zu spät sein. Den nächsten Prozesstermin setzte der Arbeitsrichter für Mitte Januar an. Bis dahin dürfte die DVN ihre Entlassungspläne wohl durchgesetzt haben.

Michael Liebler