Monatsrückblick

Hausgemachte Terroristen

An der US-Heimatfront bilden Anthrax-Erreger die aktuelle Bedrohung. Die Täter sind mit großer Wahrscheinlichkeit nicht internationale, sondern hausgemachte, nationale Terroristen. Die Fahndung ist bisher erfolglos, die Option „Bomben schmeißen" fällt hier weg - und deshalb wissen die Sicherheitsexperten nicht so recht, was tun. Um das Feindbild wieder zurechtzurücken und die Kriegsbereitschaft aufrechtzuerhalten, schwadronieren sie beständig über bevorstehende neue Anschläge des internationalen Terrorismus.
Dank neuer US-Gesetze darf die CIA wieder im Inland ermitteln, Wohnungen heimlich auf Verdacht durchsuchen. Die Menschenrechte von AusländerInnen werden noch stärker beschnitten. Verdächtige können ohne Verfahren unbegrenzt eingesperrt werden. FBI-Angehörige wünschen sich öffentlich, die Verdächtigen zu Folterverhören in marokkanische und ägyptische Gefängnisse auslagern zu können.

Taliban auf Bodenniveau

Während an der Heimatfront alles getan wird, die Werte der freien Welt zu verteidigen, ist man an der Außenfront Afghanistan stolz, die uneingeschränkte Lufthoheit zu besitzen. Zu dumm, dass Mullah Omar und Usama Bin Laden nicht in der Luft herumflattern, sondern sich auf Bodenniveau bewegen. Und dort besitzen die Taliban nach wie vor die Hoheit. Und nicht wie geplant die Guten, die Nord-Allianz.

Was gut ist böse ist gut ist böse

Die USA haben dem Rest der Welt nur zwei Möglichkeiten gelassen: Unterstützung der USA oder potentielle Kriegsgegner - Gut oder Böse. Gut oder Böse werden Staaten nicht durch ihr vergangenes politisches Handeln, sondern durch ihre aktuelle Haltung gegenüber US-Interessen. So können ganz böse Taliban-Führer durch Überlaufen ins US-Lager Gute werden.
Im globalen Machtgefüge können Gute durchaus gegeneinander Krieg führen; der global Gute kann regional der Böse sein. Indien und Pakistan führen Krieg um Kaschmir oder, in der neuen offiziellen Lesart: Indien bekämpft den Terrorismus. Eroberungskriege und ethnische Kriege, Kriege um Gebiete und um Rohstoffquellen, das gibt es jetzt alles nicht mehr, es gibt nur noch Anti-Terror-Kriege.
Und die Scharfschützen im Auftrag der israelischen Regierung ermorden keine PalästinenserInnen, sie machen Terror-Bekämpfung. Nachdem ein führender israelischer Politiker von einer palästinensischen Gruppe ermordet wurde, zitiert Friedensfeind Ariel Sharon George W. Bush: „Nichts ist mehr wie früher". Gerne würde er wie Bush handeln: Krieg gegen Palästina ist sein Politikstil. Verhindern könnte das nur das Vorbild USA. Global wird Arafat momentan als Guter benötigt.
Minister Seewi ist nicht der erste führende Politiker Israels, der ermordet wurde. Doch 1995 war nicht das Opfer, sondern der Täter ein rechtsradikaler Israeli. Nach dem Tod Rabins blieb in Israel alles, wie es war. Die Rechtsradikalen in Israel haben eher noch an Einfluss gewonnen. Das Erschrecken vor der eigenen Gesellschaft: Weder in den USA noch in Israel ist man dazu fähig.
Die Unfähigkeit von US-Regierung und US-Militärs, das Scheitern einer Kriegsstrategie zuzugeben, hat vor allem eine fatale Folge. Sie werden sich weiter an ihrer Lufthoheit ergötzen und zu Lasten der Zivilbevölkerung weiter bomben. Bush mahnt sein Volk dann auch: „Geduld, es dauert", und Rumsfeld ergänzt: „Jahre, viele Jahre".

Deutsche Leitlinie Krieg

In der deutschen Politik kann nichts mehr gedacht und gemacht werden ohne die Leitlinie Krieg. Regierungsfähig ist nur, wer dazu uneingeschränkt steht. Zwingender Schluss: keine Regierungs-Beteiligung der PDS in Berlin. Um das sicherzustellen, drohte der Kanzler unverhohlen: Milliarden für den maroden Landeshaushalt gibt´s nur bei einer Ampelregierung. Welche Politik bei so einer Ampel herauskommt ist egal.
Zu Otto Schilys Sicherheitspaket gibt es nach einigen Abstrichen jetzt auch grüne Zustimmung. Das Ergebnis reicht zum Erschrecken. Zu den bestehenden Sondergesetzen für Nicht-EU-AusländerInnen kommen weitere hinzu: Abschieben entgegen den Regeln der Genfer Flüchtlingskonvention, Zugriff von Polizei und Geheimdienst auf das Ausländerzentralregister, die neue Datenbank zur Rasterfahndung. Aber alle werden Opfer der Sicherheitsgesetze werden. Ein Highlight ist die Aufnahme biometrischer Daten in den Pass. Anders als der Strichcode auf der Stirn ist dies ohne Zwangstätowierung möglich - der Zweck ist der Gleiche: Es ermöglicht die Maschinenlesbarkeit des Menschen und eröffnet in Verbindung mit Videoüberwachung ungeahnte Möglichkeiten.
Die Diskussion hierüber fällt aus. Ebenso wie die über einen Kriegseinsatz Deutschlands. Der Kanzler stellt ihn nicht zur Diskussion, er stimmt das Volk drauf ein.

Wolfgang Schlicht