Tanz dem Berlusconi

Eine Nachbetrachtung - Demonstrationen gegen CSU und NPD in Nürnberg

Als "breites Bündnis" sahen sich die über 50 Gruppierungen, die gegen den CSU-Parteitag und den geplanten Berlusconibesuch in Nürnberg mobilisierten. Ein "einseitiges Spektrum", urteilte die Kreisvorsitzende der Grünen Christine Seer im Interview mit Radio Z. Auch die Teilnahme von fünf grünen Jugend- und Parteiorganisationen, der DGB-Jugend Weißenburg oder die Unterstützung durch Friedens- und Menschenrechtsgruppen konnte sie nicht über das Fehlen der Kirchen und Gewerkschaften hinwegtrösten.

Dass das Bündnis "Stoppt Berlusconi" zu den Seinen so wenig bekannte politische Initiativen zählt, wie die "KlosterfreundInnen", den "Linxwinkligen Kreis" oder gar eine ganze "Pension Ost", mag einer braven Kommunalpolitikerin spanisch vorkommen. Der eigentliche Grund für die grüne Zurückhaltung, die sich kurz vor dem Parteitagswochenende in deutliche Distanz wandelte, war allerdings, wie Seer selbst einräumt, ein Bürgerkriegsszenario, das der bayerische Innenminister an die Wand gemalt hatte.

In einem Interview, in dem Beckstein über die bayerischen Anstrengungen in Punkto "Fahndung nach islamistischen Terroristen" referierte, berichtete er gleichzeitig von Waffenlagern gewaltbereiter DemonstrantInnen, die Rache für Genua geschworen hätten.
Mochte er damit die Nürnberger Grünen immerhin zu der Einschätzung bewegt haben, es habe "ernstzunehmende Hinweise auf Ausschreitungen" gegeben (Christine Seer), die Mobilisierung behinderte er damit offenbar nicht. Nach einer symbolischen Blockadeaktion am Freitag Abend, an der mehrere Hundert Menschen teilnahmen, gingen am Samstag Nachmittag - trotz der Absage des italienischen Regierungschefs - 3000 Menschen auf die Straße.

Von "Milchgesichtern" und dem "Schwarzen Block"

Viele hatten offenbar die Ereignisse der vorangegangenen Wochen darin bestärkt ihren Protest laut zu machen: "Ich demonstriere gegen den Krieg", sagte uns eine Frau, auch prägten Transparente und Parolen gegen die geplanten "Sicherheitspakete" der Bundesregierung und gegen das Einschwenken auf eine restriktive Einwanderungspolitik das Bild. Klar einzuordnen war ein Block von ca. 800 Autonomen, zahlreiche Menschen aus dem sozialistischen und kommunistischen Spektrum waren gekommen, die Grüne Jugend, Jusos, Falken und linke studentische Gruppen zogen vier Stunden lang durch die Stadt.

Viele hatten vielleicht schon seit Jahren nicht mehr an einer Demonstration teilgenommen - für nicht wenige junge Leute war es möglicherweise der erste Straßenprotest: Zwei Kollegen bürgerlicher Medien mokierten sich anderntags über die vielen "Milchgesichter".
Vielleicht mochte die Nürnberger Polizeiführung selbst nicht an die Waffenfunde ihres Dienstherren glauben - sie setzte während der Demonstration eher auf Zurückhaltung. Nur einmal kam es zu ernsthaften Spannungen: Weil die Polizei den "Schwarzen Block" wie üblich ins Spalier nahm, widersetzten sich die Demonstrierenden. Zu besonderen körperlichen Auseinandersetzungen kam es allerdings auch hier nicht.

Umso mehr probten die BeamtInnen im Umfeld von Parteitag und Demonstration, was im Gefolge des 11. September an "Sicherheitsmaßnahmen" nach Ansicht maßgeblicher PolitikerInnen alles hingenommen werden muss. Selbst Polizeisprecher konnten die Zahl der Einsatzkräfte nicht benennen: Zwischen 1000 und 1000en Uniformierten machten vor dem Parteitagsgelände und über die ganze Stadt verteilt Dienst. In Gostenhof wurden verdächtig dunkel gekleideten Menschen die Taschen geleert, am Plärrer mussten EinkäuferInnen Polizeispaliere passieren. Ein politisch aktiver Nürnberger ärgerte sich über stundenlange Verfolgung durch Zivilbeamte, einige mussten sich mit Polaroidkameras fotografieren lassen. Eine Kamera, die im Dauerbetrieb die "Schwarzen Katze" filmte, in der Pennplätze verteilt wurden, drehte nicht etwa einen Dokumentarfilm mit Überlänge, sondern für die Archive der Polizei.

K4 kurzerhand geschlossen

Auch die städtischen Behörden ließen sich in ihren Entscheidungen von einem Bedrohungsszenario leiten. Die Schließung des Kulturzentrums K4, das, so die Stadt, für die Szene einen "hohen Symbolcharakter" habe, sorgte bei MitarbeiterInnen für Ärger. Schließlich hätte dort nicht nur eine "Tanz den Berlusconi aus der Stadt"-Party, sondern auch das renommierte "Hauskunstfest" mit hohem organisatorischen Aufwand stattfinden sollen. Nicht nur, weil beides ohne finanzielle Entschädigung für die OrganisatorInnen ausfallen musste, sondern auch wegen der "undemokratischen Entscheidung" quittierten MitarbeiterInnen des Hauses dies mit Streik: Der "Tag der offenen Tür" fand im K4 kurze Zeit später ohne sie statt.

Noch fünf Minuten vor der Auftaktkundgebung am Weißen Turm hätten nach unseren Informationen die OrganisatorInnen der Demo angesichts dieser Ereignisse, des politischen Drucks, der schlechten Presse und der Konkurrenzveranstaltungen - eine bundesweite Antikriegsdemo in Berlin - nicht einmal mehr auf 1500 TeilnehmerInnen wetten mögen. Dass dann 3000 kamen, sei, so ein Sprecher, vielleicht Ausdruck davon, dass sich niemand habe einschüchtern lassen wollen und man sich jetzt erst recht der gesellschaftlichen Atmosphäre, die da von oben durchgesetzt werden soll, entgegen stemmen wollte.

Angesichts dieses großen Erfolges - so die eigene Einschätzung - wandelte sich das Nachbereitungstreffen des "Stoppt-Berlusconi" Bündnisses in ein Vorbereitungstreffen auf die nächste politische Massenaktion. Gegen den NPD-Aufmarsch des "Bürgermeisterkandidaten" Deckert am 27. Oktober mobilisierte diesmal auch das bürgerliche Lager: Ein eilig geschmiedetes "Rathausbündnis" konnte selbst die CSU ins Boot holen. Allerdings erst nach einem Streit über die befürchtete Teilnahme der PDS am Protest und den Begriff "gegen Rechts" im Motto der geplanten Kundgebung.

Pfiffe für die CSU

Rund 1500 DemonstrantInnen folgten dann auch dem Aufruf der im Rathaus vertretenen Parteien und kamen zur Kundgebung am Maffeiplatz. Die Politikprominenz zeigte Gesicht, PDS-Flaggen, Gewerkschaftsfahnen und klassenkämpferische Spruchbänder prägten das Bild. RednerInnen aller drei Parteien und der Gewerkschaften forderten dann unmissverständlich dazu auf, nun doch zum Auftaktort des NPD-Marsches zu ziehen. Pfiffe gab es lediglich für den CSU-Fraktionsvorsitzenden Gsell, als der Wahlkampftöne anklingen ließ.

Auf dem Aufseßplatz waren Antifagruppen und das "Stoppt-Berlusconi"-Bündnis darauf eingestellt, die eigenen Kräfte gegen die Neonazis zu bündeln. Eine angemeldete Mahnwache, die die Stadt - allerdings mit wenig Elan - hatte unterbinden wollen, wurde als Anlaufpunkt genutzt, die Polizei hatte einen Teil des Platzes mit Gittern abgesperrt, der Supermarkt PLUS war vorsorglich mal geschlossen und mehrere hundert "EinkaufsbummlerInnen" genossen die letzten Oktobersonnenstrahlen.

Dass nach Ende der Gegenkundgebung auf dem Maffaiplatz sich Hunderte in Richtung Aufsessplatz begeben würden, hatten die OrganisatorInnen des "Stoppt-Berlusconi" Bündnisses gehofft. Doch die TeilnehmerInnen dort setzten sich geschlossen in Bewegung um der NPD unmittelbar entgegenzutreten. Als die 250 Neonazis mit einem Sonderzug der U-Bahn aus dem Untergrund heraus eskortiert wurden, sahen sie sich 3000 GegendemonstrantInnen gegenüber, die einen geschlossenen Ring um das Absperrgitter bildeten und sie mit Pfiffen und antifaschistischen Sprechchören begrüßten.

Dienst nach Vorschrift

Die Polizei tat an diesem Tag "Dienst nach Vorschrift". Sie forderte die Protestierenden auf, die die Abmarschroute der NPD-"Wahlkämpfer" versperrten, den Weg freizumachen. "Wir können nicht, hinter uns sind so viele", antwortete ein SPD-Stadtrat stellvertretend. Selbst der Rechtsdirektor der Stadt befand sich unter den GegendemonstrantInnen und nur der CSU-Prominenz war in der ungewohnten Gesellschaft der Antifa, Autonomen und unkonventionell gekleideten Jugendlichen mulmig geworden, die mit Eiern und Obst warfen. "Knüppel frei" für prominente PolitikerInnen konnte der Einsatzleiter nicht verantworten und zwang die NPD, den Weg zu ihrem Hauptkundgebungsort am Weißen Turm mit der U-Bahn zu nehmen.

Dorthin hatten sich bereits wieder 3000 GegendemonstrantInnen begeben. Vier Stunden lang waren die Hetzreden Deckerts kaum zu hören, mitgebrachte Trillerpfeifen und wütende Rufe übertönten die Lautsprecheranlage der NPD fast völlig.

SprecherInnen des linken Bündnisses zeigten sich überrascht angesichts der Geschlossenheit, mit der auch SozialdemokratInnen und Grüne den Marsch der Rechtsextremen mitverhindert hatten und äußerten sich zufrieden, dass "die bürgerlichen Kräfte sich den von uns bisher schon propagierten Formen der direkten Verhinderung solcher Naziaufmärsche anschlossen". "Die bisherige Spaltung in gute bürgerliche und böse autonome Demonstranten, die die Nazis bekämpfen, wurde zum Mindesten kurzzeitig außer Kraft gesetzt." sagte Stefan Stadelbauer für das Bündnis. "Nazis kann man nicht bekämpfen, indem man sich weitab von ihnen hinstellt und sein Gutmenschentum beteuert, sondern da muss man wirklich aktiv werden und sich gegen diese Leute stellen." Er merkte an, dass man eine ähnliches Verhalten der Polizei auf "normalen Antifademos" noch nicht erlebt habe. Dass es mit der Deeskalationsstrategie der Polizei dennoch nicht so weit her gewesen sei, wie hinterher behauptet, hätten leider die zahlreichen Festnahmen am Rande der Demonstration gezeigt.

Teile des Bündnisses wollen nun ihre gemeinsame Arbeit fortsetzen. Gelegenheit dazu gibt es bald. Denn am 19. November tagt wieder eine Partei in Nürnberg, zu deren Politik die Verabschiedung von "Sicherheitspaketen" zählt. Diesmal allerdings ist es die SPD, gegen die sich der Protest richten soll.

   Michael Liebler