Die Solidarisierung der Gleichen aufbrechen

Der BUKO 24 vom 12. - 14. Oktober in München

Der Bundeskongress entwicklungspolitischer Aktionsgruppen (BUKO) will nicht mehr so heißen, wie er heißt, und dabei seinen Namen behalten: Bundeskongress oder Bundeskoordination Internationalismus sind mögliche zukünftige Namen. Das Kürzel wird beibehalten, und dennoch wird den veränderten Bedingungen der internationalistischen Politik und der Verbandstrukturen Rechnung getragen. Da die Arbeit der im BUKO organisierten ca. 160 Gruppen nicht mehr überwiegend aus unterteilten Arbeitsbereichen besteht, soll auch der jährlich stattfindende Kongress einen anderen Charakter erhalten. Er soll Treffpunkt verschiedener linker Gruppen und Einzelpersonen aus den antimilitaristischen, feministischen, antirassistischen, globalisierungskritischen Spektren werden.

Einen Anfang machte der BUKO 24, der vom 12. bis 14. Oktober in München stattfand: Aus ganz Deutschland trafen sich Interessierte, um das weitere Vorgehen gegen den Krieg zu diskutieren. Doch misst man die Reichweite der Debatten an der Abschlusserklärung, so wird deutlich, dass auch im linksradikalen Spektrum seit den Terroranschlägen mehr Fragen als Antworten vorhanden sind.

Dabei sahen die Perspektiven vor dem 11. September zumindest klarer aus. Nach den Ereignissen in Genua schien die Politik der mächtigeren Staaten und der sie prägenden supranationalen Institutionen in der Öffentlichkeit zumindest ramponiert, einige sprachen gar von einer Delegitimierung. Die Staatschefs müssten sich in Festungen, ins Internet oder in die Rocky Mountains zurückziehen, um den Widerständen gegen die bis dato als sakrosankte und alternativlos geltende neoliberale Politik trotzen zu können. Dies war durchaus ein Erfolg der Proteste, für die mittlerweile eine Reihe von Städtenamen stehen, zuletzt Genua

Doch für die globalisierungskritische Bewegung gilt tatsächlich, dass die Welt nach dem 11. September eine andere geworden ist. Die im Anschluss an die Terroranschläge dominierenden Diskurse teilen die Welt in Gut und Böse, für oder gegen den Terrorismus - jeder Widerstand, gleich aus welcher Motivation, wird in dieses Raster gezwängt, auch der globalisierungskritische. Wer in seiner Analyse versucht, dem Raster von Freund oder Feind der Zivilisation zu entkommen, befindet sich in einem Dilemma. So war denn auch der Antiamerikanismus in der Linken beim BUKO 24 der zentrale Streitpunkt: Die einen meinten, man müsse Imperialismus auch noch als solchen benennen können, somit auch die dem Krieg zugrunde liegenden US-amerikanischen Interessen. Die Selbstkritik der Linken bezüglich antiamerikanischer Argumentationsfiguren sei größer als solche tatsächlich bemüht würden. Andere warnten vor Vereinfachungen in der Analyse und verwiesen auf den antisemitischen Charakter der Anschläge. Einigkeit bestand darin, dass die Anschläge nichts mit einer Kritik neoliberaler Globalisierung zu tun hätten, dass es kein Krieg zwischen Arm und Reich sei, den der Süden dem Norden erklärt hätte.

Es gibt keine Gleichen in diesem Krieg. Auch wenn es viele Menschen im Süden gibt, die sich zumindest klammheimlich freuten, so eint sie kein sich aus den Ereignissen ergebendes gemeinsames Interesse. Wenn dies doch behauptet wird, so ist diese Solidarisierung unter Gleichen aufzubrechen bzw. mit den bescheidenen Mitteln der hiesigen Linken zu denunzieren. Dasselbe gilt für die Länder des Nordens: Jeder, der beim vorgeblichen Kampf gegen den Terrorismus mitmachen darf, ist auf seine Interessen zu prüfen und dementsprechend zu bekämpfen.

Für Deutschland heißt das zum Einen, die Kriegspropaganda zu denunzieren und Deutschlands nun auch militärischen Schritt unter die Normalen der Weltpolitik zu behindern, wo immer es geht. Ob sich dies im Bündnis mit der sich formierenden Antikriegsbewegung machen lässt, wird vor allem von den Positionen abhängen, die eine linksradikale antimilitaristische Bewegung in Abgrenzung zu dem Gut-Böse-Schema erarbeiten kann. Die Ablehnung der militärischen Gewalt und des Islamismus, die Überzeugung, dass Krieg den Terrorismus nicht besiegen kann und dass die sich verschärfenden innenpolitischen Verhältnisse zu bekämpfen sind, werden für diese Positionsbestimmung nicht ausreichen - das zeigten die Kontroversen beim Kongress. Zum Anderen heißt das, sich hier im Norden für eine radikale Änderung der Politik gegenüber dem Süden einzusetzen und zwar entlang der Forderungen, die schon seit langem gestellt werden.

Durch diese Auseinandersetzungen sollen weiterreichende Alternativen entwickelt werden - letztlich auch solche, die die Veränderung der hiesigen Verhältnisse einschließen.
Was aus den beim BUKO 24 angestoßenen Diskussionen folgt, wird sich spätestens beim nächsten BUKO zeigen - doch hoffentlich schon früher. Der Jubiläumskongress BUKO 25 findet vom 9. bis 12. Mai 2002 in Frankfurt a.M. statt. Er soll eine Zäsur in der bisherigen Konzeption der jährlichen Treffen darstellen: Weg vom Mitgliedertreffen hin zu einem linken Internationalismuskongress, zur Abwechslung auch mit internationaler Beteiligung.

Infos unter: buko25@gmx.de. Nächstes Treffen: 15.12 Frankfurt a.M. Eine Auswertung des Kongresses unter: www.buko24.de und demnächst in: alaska. Zeitschrift für Internationalismus (Bestellung bei: redaktionalaska@vobis.net)

   Alexander Schudy - BUKO Arbeitsschwerpunkt Weltwirtschaft