Auf dem legalen Weg in einen Polizeistaat?

Nach diversen Polizeieinsätzen fragt sich mancher Mensch «Sind wir schon in einem Polizeistaat?». Der Jurist Fredrik Roggan weist in seiner juristischen Dissertation nach, dass solche Polizeieinsätze noch keine Kennzeichen eines Polizeistaates sind. Er sieht aber die Frage aus einem tieferen juristischen Blickwinkel als berechtigt an und stellt sich auch die Frage «Sind wir auf dem Weg in einen Polizeistaat oder sind wir schon dort angekommen?». Schon 1982 hatten die Autoren Gössner und Herzog in ihren «Ermittlungen in Sachen Polizei» den zukünftigen Polizeistaat charakterisiert: «Nicht ein Polizeistaat alter Schule steht zu befürchten, kein blind drein und um sich schlagender Polizeiapparat, nein: ein «Polizeistaat» auf leisen Sohlen, voll elektronisch gesteuert, technologisch, chemikalisch ausgerüstet und rechtlich abgesichert. Mit Sinn für Nuancen, fein abgestuft innerhalb einer ungeheuren Spannbreite zwischen klammheimlicher Prävention mittels Kontaktbereichsbeamten, Jugendpolizisten und Computersystemen auf der einen Seite und nackter Repression per bürgerkriegsähnlichem Massenaufgebot, Spezialkommandos und modernster Waffengewalt auf der anderen Seite». Der Autor Roggan geht nicht davon aus, dass wir bereits in einen Polizeistaat leben. Er beschreibt mit juristischer wissenschaftlicher Herangehensweise den aktuellen Weg «auf leisen Sohlen» in einen neuen deutschen Polizeistaat.

Roggan konzentriert sich bei seiner Darstellung auf die schrittweise Entwicklung in Richtung auf mehr «innere Sicherheit» durch Gesetzgebung oder Gerichtsurteile, im Voraus oder nachträgliche Legalisierung polizeilicher und gerichtlicher Praxis. Er verweist auch auf die Ausnutzung juristischer Lücken durch die Polizei und die schweigende Akzeptanz neuer Ermittlungsmethoden und deren nachträgliche juristische Legalisierung und Absicherung durch die Gerichte und GesetzesmacherInnen.

Schwerpunkte sind u.a. die Darstellung der Wandlung des Verhältnisses von Justiz und Gesetzgebern zu den «machtbegrenzenden Verfassungsprinzipien», die als Erfahrung aus dem Faschismus formuliert wurden. Dazu gehören das Trennungsgebot, das Ermittlungsverbot, die Zweckbindung von Daten, die Offenheit und der «historische» Wille zur Begrenzung staatlicher Eingriffe. Diese Wandlung wird bei folgenden Themen deutlich:

- Vorverlegung und Erweiterung von Befugnissen für Polizei und Strafverfolgungsorgane als grundsätzliche Tendenz der Gesetzgebung, z.B.operatives Ermittlungskonzept, verdeckte Vorfeldermittler (Spitzel), geheimpolizeiliche Ermittlungsmethoden der Polizei

- Vorverlegung von Freiheitsverlust, Lauschangriff, Schleierfahndung

- Integration von Geheimdiensten in den Strafprozeß, Strategische Rasterfahndung, BND als Bundesgeheimpolizei

Natürlich lassen sich diese Themen ausweiten. Mir fallen dazu Gen-Dateien, Persönlichkeits- und Bewegungsprofile und die öffentliche Videoüberwachung ein.

Beim Lesen fiel mir immer wieder auf, dass die strategische Vorgehensweise bei der Durchsetzung von Polizeirechten, die technische Aufrüstung und die Ablehnung von «demokratischer» Kontrolle des Polizeiapparates sehr stark an Europol erinnert. Dieser Gedanke liegt eigentlich nahe, denn die deutsche Polizei wird Europol-kompatibel gemacht.

Das Buch ist eine juristische Dissertation, was sich in Aufbau, Logik und Sprache widerspiegelt. Dies sollte jedoch niemanden, der oder die sich mit Repression und Antirepression beschäftigt, davon abhalten sich durchzubeißen. Aber vor allem auch «demokratische JuristInnen» sollten sich mit dieser Arbeit befassen, damit sie endlich aufwachen, sich öffentlich zu den Entwicklungen zu Wort melden und auch aktiv gegen diese Entwicklung hin zu einem Polizeistaat angehen. Nicht nur Menschen, die in die Überwachung und die Justizmaschine geraten, sind von dieser Entwicklung betroffen. Roggan zeigt auch auf, wie die Rechte der RechtsanwältInnen abgebaut werden. Es kann zu spät sein, wenn irgendwann das große Jammern beginnt, weil alle noch vorhandenen demokratischen Spielregeln mit juristischer Legimitation abgebaut worden sind. Diese Entwicklung geht auch unter Rosa/Grün ungebremst weiter. Europol lässt grüßen!

Walter

Fredrik Roggan, Auf legalem Weg in einen Polizeistaat. Entwicklung des Rechts der Inneren Sicherheit» Pahl-Rugenstein Verlag, Bonn 2000, 248 S., geb., 38.- DM.